Rechtsprechung
   BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,265
BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R (https://dejure.org/2008,265)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R (https://dejure.org/2008,265)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - B 6 KA 37/07 R (https://dejure.org/2008,265)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - Krankenhaus - Vertragsarzt - keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung -Kassenärztliche Vereinigung - Zurückweisung von Abrechnungen durch ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer; Krankenhaus; Vertragsarzt; keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung; Kassenärztliche Vereinigung; Zurückweisung von Abrechnungen durch private ...

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - Krankenhaus - Vertragsarzt - keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung - Kassenärztliche Vereinigung - Zurückweisung von Abrechnungen durch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus - Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen - Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einschaltung privater Abrechnungsfirmen durch Zahnärzte weiterhin zulässig

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Weitergabe der Daten von Kassenpatienten an private Abrechnungsstellen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen unzulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    H.-Klinikum ./. KÄV Nordrhein

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig -

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen; Medizinrecht

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

  • devamed.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen nicht über Dritte abrechnen

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Bundessozialgericht untersagt Weitergabe von Patientendaten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BSG schränkt Datenweitergabe an private Abrechnungsstellen ein

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen Patientendaten nicht an Abrechnungsstellen weitergeben - Betroffen: Gesetzlich versicherte Patienten

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Weitergabe der Daten von Kassenpatienten an private Abrechnungsstellen weiterhin zulässig

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verboten

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Höchste Vorsicht bei Weitergabe von Patientendaten

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arzt- und Berufsrecht - Die Schweigepflicht gegenüber Partnern, Kollegen, Personal und Institutionen

  • IWW (Kurzanmerkung)

    BSG-Urteil zur Weitergabe von Daten an private Abrechnungsstellen gilt nicht für Privatliquidation

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB V § 106a Abs. 1, 2 Satz 1 Halbs. 1, §§ 284 ff.
    Ausschluss der unter Weitergabe von Patientendaten an externe Abrechnungsstellen angefertigten Abrechnungen bei Honorarverteilung durch kassenärztliche Vereinigungen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Weitergabe von Daten gesetzlich versicherter Patienten an Abrechnungsstellen nicht zulässig

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligungen von Patienten in eine Datenübermittlung an private Verrechnungsstellen sind im unwirksam

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 10.12.2008, Az.: B 6 KA 37/07 R (Krankenversicherung - Weitergabe Patientendaten/Abrechnung)" von RA Prof. Dr. Ingo Heberlein, original erschienen in: SGb 2009, 724 - 726.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 10.12.2008, Az.: B 6 KA 37/07 R (Verbot der Weitergabe von Patientendaten an externe private Abrechnungsstellen)" von RA Klaus M. Brisch, LL.M., und RA Philip Laue, LL.M., original erschienen in: CR 2009, 465 - 466.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 134
  • NJW 2009, 3743
  • MMR 2009, 434 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertrags(zahn)arztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots -, erbracht und abgerechnet worden sind (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15; s schon BSG SozR 5557 Nr. 5451 Nr. 1 S 2) .

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zB bei der Abrechnung fachfremder Leistungen (vgl ua BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) oder qualitativ mangelhafter Leistungen angewandt, aber auch bei Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten (BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f) sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten (BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) , bei der Abrechnung von Leistungen, die nach stationärer Aufnahme erbracht werden (BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 8; s hierzu auch die Nachweise bei BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11), bei der Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung (BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15) und schließlich bei einem Missbrauch vertragsarztrechtlicher Kooperationsformen (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6; zuletzt BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) .

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an

    Das Abrechnungszentrum durfte im Rahmen des § 300 Abs. 2 und Abs. 3 SGB V tätig werden (anders der Fall in BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2) und sich in diesem Rahmen die Ansprüche der Beklagten im Wege des unechten Factorings abtreten lassen.
  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

    § 284 SGB V regelt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Erhebung und Speicherung von Sozialdaten durch die KKn bereichsspezifisch (vgl § 1 Abs. 2 S 1 BDSG idF des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU - DSAnpUG-EU - vom 30.6.2017, BGBl I 2097 und zu der bis zum 25.5.2018 geltenden Rechtslage BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 16; BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1, RdNr 22; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 18, 33 ff mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,408
BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08 (https://dejure.org/2009,408)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2009 - VIII ZR 149/08 (https://dejure.org/2009,408)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08 (https://dejure.org/2009,408)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • internetrecht-infos.de

    § 312d BGB
    Fernabsatzrecht: Ist bei zum Verbrauch bestimmten und tatsächlich verbrauchten Waren, z.B auch bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas, ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen?

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3; RL 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Art. 6 Abs. 3
    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Widerrufrechts bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über leitungsgebundene Lieferungen von Strom und Gas; Geeignetheit von Strom und Gas zur Rücksendung i.R.d. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB; Bestehen eines Widerrufrechts im Falle von zum Verbrauch bestimmter Waren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über leitungsgebundene Strom- und Gaslieferungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerrufsrecht bei Verträgen über Lieferung von Strom und Gas; Fernabsatz

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über Strom- und Gaslieferungen

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de

    Bestehen eines Widerrufsrechts bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "KombiSTA Strom & Gas"

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Doch Widerrufsrecht bei Gas- und Stromverträgen? / Vorlage an den EuGH

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Auslegung der Richtlinie 97/7/EG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strom, Gas und die Fernabsatzrichtlinie

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verbraucherschutz für Strom- und Gaskunden?

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Auslegung der Fernabsatzrichtlinie

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 312 d Abs. 4 Nr. 1, 3. Fall BGB, Art. 6 Abs. 3 Richtlinie 97/77EG (Fernabsatzrichtlinie)
    Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas?

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strom- und Gaslieferverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen?

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlagebeschluss des BGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Energielieferungsverträge und Fernabsatzrecht" von RA/Dipl.-Kfm. Bernd Scholl, LL.M. oec., original erschienen in: ZGS 2009, 299 - 305.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 312d et 355
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2240
  • ZIP 2009, 1013
  • MDR 2009, 674
  • VersR 2010, 118
  • MMR 2009, 434 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Es trifft zwar zu, dass über die Auslegung der Ausschlusstatbestände Zweifel bestehen (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, ZGS 2009, 277, Tz. 9 ff.).
  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

    Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Bereits im Gesetzgebungsverfahren ist daher deutlich geworden, dass für den Fernabsatz von Heizöl keine generelle Ausnahme vom Widerrufsrecht gelten sollte (Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, WuM 2009, 309 Rn. 11).
  • BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

    Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung im Folgenden aF) ein Recht zum Widerruf seiner auf Abschluss des Erdgasliefervertrages gerichteten Willenserklärung zustand oder ob ein solches Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB wegen beschaffenheitsbedingt fehlender Eignung der Ware für eine Rücksendung ausgeschlossen war (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, WuM 2009, 309).
  • LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10

    Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

    (Vgl. BGH EuGH-Vorlage vom 18.03.2009 -VIII ZR 149/08- [WuM 2009, 309 ff.]).

    Für das Eingreifen des Ausschlusstatbestandes kommt es nicht auf eine beschaffenheitsbedingte generelle Eignung zur Rücksendung an, sondern es sind die Umstände im konkreten Einzelfall maßgeblich (vgl. BGH EuGH-Vorlage vom 18.03.2009 -VIII ZR 149/08- a.a.O. m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2539
OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08 (https://dejure.org/2009,2539)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.02.2009 - 4 U 204/08 (https://dejure.org/2009,2539)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 4 U 204/08 (https://dejure.org/2009,2539)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wiederaufleben der Dringlichkeit - Zur Frage, wann eine wegen zu langen Zuwartens entfallene Dringlichkeit als Verfügungsgrund für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch der Annahme (erneuter) Dringlichkeit für den Verletzungsunterlassungsanspruch entgegensteht. Keine ...

  • openjur.de

    §§ 936, 940, 920, 935 ZPO; § 12 UWG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht; Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 935, 940 ZPO; 12 Abs. 2 UWG
    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben / Zur Dringlichkeitsvermutung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zu spät

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dringlichkeit nach zu langem Zuwarten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 447 (Ls.)
  • MMR 2009, 434 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 096
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 11.08.2010 - 4 U 106/10

    Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund bei langem Zuwarten mit der

    Nach zutreffender herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung gilt die sogenannte Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG im Urheberrecht nicht (Senat, OLGR Stuttgart 2009, 633 [634; juris Rn. 40]; KG NJW-RR 2001, 1201 [1202]; Hefermehl/Bornkamm/Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 12 Rn. 3.1.4 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senates ist ein Zuwarten von mehr als acht Wochen beziehungsweise zwei Monaten regelmäßig dringlichkeitsschädlich; jedenfalls kann bei einem Zeitraum von mehr als drei Monaten keine Dringlichkeit mehr angenommen werden (Senat, OLGR Stuttgart 2009, 633 [634; juris Rn. 43]; ebenso OLG Hamburg GRUR-RR 2000, 100 [101]; OLG Hamburg NJW-RR 2008, 1435 f.; Hess in jurisPR-WettbR 8/2009, Anm. 3, Singer in jurisPR-WettbR, 11/2007, Anm. 5).

    Denn der Senat geht wie schon in seinem Urteil vom 25. Februar 2009 (OLGR Stuttgart 2009, 633 [635 f.; juris Rn. 64]) davon aus, dass nicht einmal dann ein Grund für die Annahme einer neuen Dringlichkeit besteht, wenn dem jeweiligen Antragsteller die Möglichkeit des Verletzungseintritts seit längerem bekannt war und die Verletzungshandlung bereits stattgefunden hat.

    Ist wegen zu langen Zuwartens die Dringlichkeit für die Verfolgung eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs entfallen, besteht mithin für die Verfolgung eines auf eine Verletzungshandlung gestützten Unterlassungsanspruchs keine erneute Dringlichkeit, es sei denn, die begangene Verletzungshandlung weist eine andere Qualität auf als die Handlung, deren Begehung drohte (Senat, OLGR Stuttgart 2009, 633 [635 f.; juris Rn. 64]).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

    Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines

    Ein solches ist nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel bei einem Zuwarten von mehr als 8 Wochen bzw. 2 Monaten ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung anzunehmen (OLGR 2009, 633, 634 und NZBau 2010, 639, 640, jeweils zum Urheberrecht).
  • LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12

    Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens

    Es ist deshalb allgemein für das Verfahren der einstweiligen Verfügung anerkannt, dass ein Verfügungsgrund dann fehlt, wenn der Verfügungskläger zu lange gewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (OLG München 16.01.1996 - 12 UF 1457/95, OLGR München 1996, 203 Rn. 2; KG Berlin 09.02.2001 - 5 U 9667/00, NJW-RR 2001, 1201 Rn. 14; OLG Hamburg 17.12.2003 - 5 U 86/03, OLGR Hamburg 2004, 353 Rn. 5; OLG Hamburg 15.08.2007 - 5 U 173/06, OLGR Hamburg 2008, 170 Rn. 9; OLG Stuttgart 25.02.2009 - 4 U 204/08, OLGR 2009, 633 Rn. 41).

    Dabei kann durchaus auch ein Zeitraum von fast zwei Monaten oder acht Wochen dringlichkeitsschädlich sein (vgl. OLG Hamburg 15.08.2007 a.a.O. Rn. 11; OLG Stuttgart 25.02.2009 a.a.O. Rn. 43).

    Dies wird aber - zu Recht - abgelehnt (OLG Stuttgart 25.02.2009 a.aO. Rn. 64; ebenso z.B. KG Berlin 09.02.2001 a.a.O. Rn. 14; OLG Hamburg 17.12.2003 a.a.O.).

    Die Dringlichkeit wird jedoch dann wieder begründet, wenn die begangene Verletzungshandlung eine andere Qualität aufweist als die Handlung, deren Begehung drohte (OLG Stuttgart 25.02.2009 a.a.O.; OLG Hamburg 17.12.2003 a.a.O.).

  • LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

    Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook

    Ein solches ist nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel bei einem Zuwarten von mehr als 8 Wochen bzw. 2 Monaten ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung anzunehmen (OLG Stuttgart, OLG-Report 2009, 633 [634] = BeckRS 2009, 10790 und NZBau 2010, 639 [640] = NJOZ 2010, 2408, jeweils zum UrheberR) (siehe OLG Stuttgart, Urteil vom 23.9.2015 - 4 U 101/15; so auch Drescher in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2012, § 935, Rn 15-23).".
  • OLG Frankfurt, 22.06.2010 - 11 U 13/10

    Übertragung von Softwarelizenzen

    Die Dringlichkeit (Verfügungsgrund) beurteilt sich vorliegend nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 935, 940 ZPO (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil v. 25.02.2009 - 4 U 204/08, OLGR Stuttgart 2009, 633, zitiert nach Juris Rn. 40 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2013 - 6 U 88/12

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

    Denn wer keinen Anlass sieht, eine real drohende (konkrete) Gefahr vorbeugend abzuwehren, kann nicht längere Zeit später glaubhaft geltend machen, sein nunmehriges Vorgehen gegen die Realisierung eben dieser Gefahr sei dringlich (Teplitzky, Kapitel 54 Rdn. 37; Köhler/Bornkamm, UWG 31. Auflage, § 12 Rdz. 3.19; OLG Köln, WRP 97, 852; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 447; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 100).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2016 - 4 HKO 1154/16

    Voraussetzungen für die Verhängung einer Vergabesperre

    Ist wegen zu langem Zuwartens die Dringlichkeit für die Verfolgung eines vorbeugenden Unterlassungsanspruch' entfallen, besteht auch für die Verfolgung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs keine (erneute) Dringlichkeit, es sei denn, die begangene Verletzungshandlung weist eine andere Qualität auf als die Handlung, deren Begehung drohte (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, Az. 4 U 204/08; OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2013, Az. 4 U 66/13; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 100).
  • LG Hamburg, 06.10.2015 - 312 O 276/15

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoßes: Haftung eines

    Hinsichtlich des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs ist anerkannt, dass für einen solchen keine Dringlichkeit (mehr) besteht, wenn der Gläubiger in Kenntnis von Tatsachen, die einen Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr begründen, mit der Rechtsverfolgung zu lange zugewartet hat (OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 447).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2121
OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09 (https://dejure.org/2009,2121)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.01.2009 - 6 W 3/09 (https://dejure.org/2009,2121)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 6 W 3/09 (https://dejure.org/2009,2121)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Anspruch auf Besichtigung im Eilverfahren

  • Wolters Kluwer

    Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • kanzlei.biz

    Verhältnismäßigkeit beim Vorlage- & Besichtigungsanspruch des § 101a UrhG

  • kanzlei.biz

    § 101a UrhG
    Verhältnismäßigkeit beim Vorlage- & Besichtigungsanspruch des § 101a UrhG

  • boesel-kollegen.de

    Anspruch auf Besichtigung im Eilverfahren

  • rechtsportal.de

    Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 101a Abs. 1, 3 UrhG
    Wenn der Wettbewerber das Website-Design kopiert, sollte es mit dem Anspruch auf Besichtigung schnell gehen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch nur bei Dringlichkeit durchsetzbar

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nach 2 Jahren keine Eilbedürftigkeit wegen Urheberrechtsverletzung auf Webseite

  • wkblog.de (Auszüge)

    Anspruch auf Besichtigung im Eilverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook Inc. klagt gegen StudiVZ Ltd.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 325 (Ls.)
  • MMR 2009, 434 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 062
  • ZUM 2009, 427
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.07.2015 - 3 O 4552/15

    Kein Besichtigungsanspruch mangels Dringlichkeit

    Dieser Verfügungsgrund setzt eine besondere Dringlichkeit voraus, welche dann fehlt, wenn der Antragsteller zu lange mit der Geltendmachung des Besichtigungsanspruchs abwartet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009, Az. 6 W 3/09; OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2009, Az. 4 W 107/09 - jeweils zitiert nach Juris; Schricker/Loewenheim/Wimmers, UrhR, 4. Aufl. 2010, § 101 a Rz. 44; Wandtke/Bullinger/Ohst, UrhR, 4. Aufl. 2014, § 101 a Rz. 34).

    Ein Verzicht auf die besondere Dringlichkeit verstieße vielmehr gegen den - auch nach der Enforcement-Richtlinie - zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn Besichtigungsansprüche ohne zeitliche Grenze ohne vorheriges rechtliches Gehör des Antragsgegners erlassen werden könnten (OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009, Az. 6 W 3/09).

    Das OLG Köln hat in einem Fall die Dringlichkeit abgelehnt, da die dortige Antragstellerin mit gerichtlichen Schritten zur Beweissicherung mehr als 2 Jahre nach Kenntniserlangung zugewartet hat (OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009, Az. 6 W 3/09).

  • OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09

    Ordnungsmittelbeschluss im Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung

    Damit ist nach der Auffassung des Senats (vgl. die Beschlüsse vom 21.02.2005 - 6 W 6/05 - und vom 11.03.2009 - 6 W 3/09) eine Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Beschluss während des noch anhängigen Beschwerdeverfahrens kraft Gesetzes ausgeschlossen.
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 6 W 72/12

    Patentrechtliches Eilverfahren: Product-by-process-Merkmale im

    Der Senat teilt die (im Rahmen eines Kennzeichenrechtsstreits geäußerte) Auffassung des Oberlandesgerichts Köln, dass auch für eine zur Durchsetzung eines Besichtigungsanspruchs dienende einstweilige Verfügung ein Verfügungsgrund erforderlich ist, der eine besondere Dringlichkeit der Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs voraussetzt (vgl. OLGR Köln 2009, 258; vgl. auch Senat, Beschl. v. 18.05.2010, 6 W 28/10, unveröff.; Fitzner /Lutz/Bodewig, Patentrechtskommentar, 4. Aufl., § 140c Rn. 35; Zöllner GRUR-Prax 2010, 74, 76).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2010 - 20 W 32/10

    Verfügungsgrund für eine Besichtigungsverfügung nach § 101a Abs. 3 UrhG

    Der entgegen stehenden Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (Beschl. v. 09.01.2009, 6 W 3/09, OLGR Köln 2009, 258 f.) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • OLG Hamm, 20.08.2009 - 4 W 107/09

    Voraussetzungen einstweiligen Rechtsschutzes im Urheberrecht

    Dabei schließt sich der Senat der Auffassung an, dass es zur Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 a UrhG im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 101 a III UrhG der Glaubhaftmachung auch des Verfügungsgrundes bedarf und diese nicht, wie im Schrifttum teilweise vertreten wird, entbehrlich ist (vgl. mit zutr. Gründen OLG Köln, Beschl. v. 09.01.2009, Az. 6 W 3/09, ZUM 2009, 427).
  • OLG Nürnberg, 17.08.2015 - 3 W 1412/15

    Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung

    a) Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, die entgegen der Rechtsmeinung des OLG Düsseldorf (Beschlüsse vom 30.03.2010, Az.: 20 W 32/10, BeckRS 2010, 18850 und vom 17.03.2011, Az.: 2 W 5/11, GRUR-RR 2011, 289 ff) auch von den Oberlandesgerichten Hamm (ZUM-RD 2010, 27 f) und Köln (ZUM 2009, 427 f) vertreten wird, dass es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 3 UrhG grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln eines Verfügungsgrundes i. S. d. §§ 935, 940 ZPO bedarf (so auch Ohst in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl., Rn. 34; Dreier in Dreier/Schuize, UrhG, 4. Aufl., § 101a Rn. 9; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht 11. Aufl., § 101a Rn. 27; Wimmers in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 101a Rn. 44; sowie OLG Karlsruhe zu § 140c Abs. 3 PatG, Beschluss vom 18.05.2010, Az.: 6 W 28/10, BeckRS 2011, 18386).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 8 W 155/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4446
OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 8 W 155/08 (https://dejure.org/2009,4446)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.04.2009 - 8 W 155/08 (https://dejure.org/2009,4446)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. April 2009 - 8 W 155/08 (https://dejure.org/2009,4446)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Elektronisches Handelsregister: Form der Einreichung einer Satzungsänderung durch eine Kreissparkasse als Körperschaft öffentlichen Rechts ohne notarielle Beglaubigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Elektronisches Handelsregister: Form der Einreichung einer Satzungsänderung durch eine Kreissparkasse als Körperschaft öffentlichen Rechts ohne notarielle Beglaubigung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anmeldung zum elektronischen Handelsregister durch eine öffentliche Behörde oder siegelberechtigte Körperschaft

  • kanzlei.biz

    Eintragung durch öffentliche elektronische Dokumente

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Anmeldung zum elektronischen Handelsregister durch eine öffentliche Behörde oder siegelberechtigte Körperschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Handelsregisteranmeldung durch öffentliche Behörde oder siegelberechtigte Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Behördenanmeldung durch öffentliches elektronisches Dokument

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Behördenanmeldung zum Handelsregister kann per elektronischem Dokument erfolgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1867 (Ls.)
  • FGPrax 2009, 129
  • MMR 2009, 434 (Ls.)
  • Rpfleger 2009, 461
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10052
OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07 (https://dejure.org/2008,10052)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.08.2008 - 2 U 1557/07 (https://dejure.org/2008,10052)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. August 2008 - 2 U 1557/07 (https://dejure.org/2008,10052)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines Adelstitels durch Adoption

  • adresshandel-und-recht.de

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gilt nicht für juristische Person

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines Adelstitels durch Adoption

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    § 34 BDSG
    Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG gilt nicht für juristische Personen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 920
  • MMR 2009, 434 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

    Eine Meinungsäußerung stellt daher nur dann eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 153/96 - NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28.08.2008 - 2 U 1557/07 - NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434; Beschluss vom 16.12.2013 - 3 U 1287/13, zitiert nach juris Rdn.33).
  • OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige

    Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellt eine Meinungsäußerung nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998, 1 BvR 1531/96, NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2007, 2 U 862/06, ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28. August 2008, 2 U 1557/07, NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434).

    38 Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellt eine Meinungsäußerung nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 153/96 - NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28.08.2008 - 2 U 1557/07 - NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434).

  • LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich

    Eine Meinungsäußerung stellt nur dann eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 153/96 - NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28.08,2008 - 2 U 1557/07 - NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434; Beschluss vom 16.12,2013 - 3 U 1287/13, zitiert nach juris Rdn.33).
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