Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 63/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Www.anwaltskanzlei-ortsname.de - In der bloßen Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen als Internetdomain liegt noch keine Spitzenstellungsbehauptung, die eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrs begründen kann.

  • markenmagazin:recht

    § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
    Domain "anwaltskanzlei-[ortsname].de”

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit der Kombination von Berufsbezeichnung und Ortsnamen in der Domain (anwaltskanzlei-(ortsname).de)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Registrierung eine Domain bestehend aus einer Branche und einer Ortsbezeichnung ist zulässig und keine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung

  • Judicialis
  • JurPC

    "anwaltskanzlei-ortsname.de"

  • aufrecht.de

    "anwaltskanzlei-ortname.de" - keine Spitzenstellungsbehauptung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Spitzenstellungswerbung durch Ortsnamen in Anwalts-Domain

  • stroemer.de

    Anwaltskanzlei-dortmund.de

  • kanzlei.biz

    Internetdomain aus Gattungsbegriff und Ortsnamen nicht wettbewerbswidrig

  • webhosting-und-recht.de

    Rechtsanwalt-[ortsname].de als Domainnamen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Unlauterkeit durch Verwendung einer bestimmten Internetdomain im Hinblick auf die Behauptung einer Spitzenstellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer unlauteren Spitzenstellungswerbung mit einer Internet-Domain "anwaltskanzlei-xxx"; Spitzenstellungswerbung wegen nur einmaliger Vergabe einer Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Denic - Domainrecht - Markenrecht - Wettbewerbsverstöße

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Nutzung einer Domain - in der ein Gattungsbegriff mit einem Ortsnamen verknüpft wird - ist zulässig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ortname + Gattungsbegriff als Domainname doch zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Notar darf Städtenamen-Domain betreiben

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Ortsnamen in Domains: Nicht zwingend Spitzenstellungsbehauptung

  • vertriebsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Www.anwaltskanzlei-(ortsname).de wettbewerbswidrig ?

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Die einzige Kanzlei im Ort

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm rückt teilweise von Entscheidung "tauchschule-dortmund.de” ab

  • rechtmedial.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Spitzenstellungswerbung allein durch Domains

Besprechungen u.ä. (3)

  • luther-services.com PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Verknüpfung von Gattungsbegriff und Ortsname als Domain zulässig

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzanmerkung)

    Domainname www.anwaltskanzlei-[ortsname].de zulässig

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)

    Abkehr von tauchschule-dortmund.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 157 (Ls.)
  • MMR 2009, 50
  • MIR 2008, Dok. 307
  • K&R 2008, 755



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12

    Verbraucherschutz - unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (4 U 63/08) könne die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen grundsätzlich eine Spitzenstellungsbehauptung nicht begründen.

    In der Regel setzt eine Spitzenstellungswerbung zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint ( Senat, MMR 2009, 50 - www.anwaltskanzlei-[ortsname].de - m. w. N.).

  • BGH, 01.09.2010 - StbSt (R) 2/10

    Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination

    Das geltende und im Verkehr bekannte Prioritätsprinzip bei der Domainvergabe besagt nichts darüber, ob der Name zu Recht gewählt und vergeben wurde (vgl. BGHZ 153, 61, 67; OLG Hamm MMR 2009, 50).
  • LG Ulm, 07.09.2012 - 10 O 71/12

    Verwendung der Domain "www.ulmer-hausverwaltung.com" durch eine Hausverwaltung

    Denn sie zielt als Werbung darauf ab, den Verkehr für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen zu gewinnen (BGH NJW 2003, 504 ; OLG Hamm, MMR 2009, 50 ).

    Eine solche Herausstellung ergibt sich nicht allein aus der Kombination der Ortsangabe mit dem Tätigkeitsbereich (OLG Hamm, MMR 2009, 50 f mit Anmerkung Karl).

    Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung ist insoweit überholt und entspricht nicht mehr dem heutigen Verbraucherverständnis (vgl. nur OLG Celle, GRUR-RR 2012, 162, 163; OLG Hamm, MMR 2009, 50 ; OLG München, 28.04.2010, 31 Wx 117/109, dazu Friedel, [...]PR-HaGesR 8/2010 Anm. 1; BGH GRUR-RR 2011, 210; OLG Stuttgart, FG-Prax 2004, 40 f; a.A. noch OLG Stuttgart, GRUR-RR 2006, 342 für Bodensee-Kanzlei).

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein

    Die Annahme einer Spitzenstellungsbehauptung für die Region H. dahingehend, dass die Beklagte sämtliche Mitbewerber an Größe und Bedeutung überrage, etwa in dem Sinne, dass es sich beim "Hör- und Tinnitus-Zentrum" der Beklagten um "das" Hör- und Tinnituszentrum in H. handelt, mit dem sich kein anderer nach Größe und Bedeutung vergleichen kann, würde voraussetzen, dass der Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wäre ("Das a. Hör- und Tinnitus-Zentrum H."), vgl. OLG Hamm MMR 2009, 50, 51 (anders noch MMR 2003, 471 = GRUR-RR 2003, 289).
  • OLG Celle, 17.11.2011 - 13 U 168/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eine Anwaltskanzlei "Kanzlei Niedersachsen"

    Von daher messe der Verkehr der Anführung des Ortsnamens nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Kanzlei zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2008, 4 U 63/08, zitiert nach juris, Rn. 30).
  • OLG Hamm, 19.07.2013 - 27 W 57/13

    Irreführung durch Führung eines Ortszusatzes in der Firma

    Allein die Voranstellung dieser Ortsangabe lässt die vorgenannte Implikation nicht erkennen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 19.06.2008 - 4 U 63/08).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht