Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Urheberrechtsverletzung: Nutzung einer Zeichenfigur als eigenständiges Werbemittel bei Bewerbung einer DVD in einem Werbeprospekt; Mehrfachverfolgung; Höhe der Geschäftsgebühr bei Abmahnungen mehrerer Verletzer - Pumuckl

• webshoprecht.de

  Zur unzulässigen werbemäßigen Verwendung einer Zeichnung mit der Pumuckl-Figur

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Admin-C - Urheberrechtsschutz - Wettbewerbsverstöße

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Mengenrabatt bei Abmahnung mehrerer Verletzer

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht: Die Nutzung eines Werkes in der Werbung

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Nichtnennung der Urheberin von "Pumuckl"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Pumuckl"-Urheberin hat Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtnennung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Pumuckl"-Urheberin hat Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtnennung

Verfahrensgang

• LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08
• OLG München, 20.05.2010 - 6 U 2236/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 390 (Ls.)
• GRUR-RR 2009, 448
• MMR 2009, 579 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

  Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  Auszug aus LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08

  Eine nach der BGH-Entscheidung "Parfumflakon" (BGH GRUR 2001, 51 ff.) zulässige und nicht gegen das Vervielfältigungsrecht des Urhebers der Figur verstoßende werbliche Ankündigung, die im Zusammenhang mit dem zulässigen Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist, ist in diesem Fall zu verneinen (vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 45 ff. - Schaufensterdekoration).

  Zwar trifft es zu, dass der in § 17 Abs. 2 UrhG zum Ausdruck kommende allgemeine Rechtsgedanke, wonach das Urheberrecht gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muss, dazu führt, dass der zur Weiterverbreitung Berechtigte mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden kann, die Ware anzubieten und im Rahmen des Üblichen werblich darzustellen, auch wenn damit eine Vervielfältigung nach § 16 Abs. 1 UrhG verbunden ist (vgl. BGH GRUR 2001, 51, 53 - Reichweite der Erschöpfung - Parfumflakon ).

• OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 20 U 143/07

  Unterlassungsanspruch: Verwendung von Fotos aus einem Buch zur Dekoration eines …

  Auszug aus LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08

  Eine nach der BGH-Entscheidung "Parfumflakon" (BGH GRUR 2001, 51 ff.) zulässige und nicht gegen das Vervielfältigungsrecht des Urhebers der Figur verstoßende werbliche Ankündigung, die im Zusammenhang mit dem zulässigen Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist, ist in diesem Fall zu verneinen (vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 45 ff. - Schaufensterdekoration).

  28 (1) Eine " werbliche Ankündigung [...], die im Zusammenhang mit dem (zulässigen) Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist " (…BGH a.a.O.), liegt dann nicht mehr vor, wenn die konkrete Darstellung nach der Absicht des Werbenden eigene, über die Bewerbung des Produkts hinausgehende Zwecke erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 45, 47 - Schaufensterdekoration ; dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem in einem Schaufenster einzelne Fotografien aus einem Buch zu Dekorationszwecken um ein Vielfaches vergrößert und nicht in dem Zusammenhang dargestellt wurden, der ihnen nach dem Inhalt des Buches zukam, so dass sie auf jeden Betrachter nicht wie eine werbemäßige Herausstellung des Buchs wirkten).

• OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01

  Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08

  Mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche Verletzungshandlungen vornehmen, können gesondert in Anspruch genommen werden, ohne dass hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gesehen werden kann (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 381 ff. für das Markenrecht).

  Sind absolute Rechte betroffen, so ist es dem Verletzer nicht zumutbar, vor das sofortige und wirksame Abhilfe versprechende Abmahn- und Klageverfahren gegen jeden Verletzer Erhebungen über die Binnenstruktur der Störerschar vorzuschalten (vgl. für das Markenrecht mit ausführlicher Begründung OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 381, 382 f. - Hot Chili ;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 97a Rn. 21).

 
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95

  Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …

  Auszug aus LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08

  Schließlich handelten die Beklagten hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung auch fahrlässig und damit schuldhaft (vgl. zu den strengen Anforderungen an die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Urheberrecht BGH GRUR 1998, 568, 569 - Beatles-Doppel-CD ;… v. Wolff in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rn. 52).
• BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …

  Auszug aus LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08

  Soweit außerdem in den Klageanträgen gem. Ziffern I., IV., VII., X., XIII. und XVI. Kosten der Abmahnung verlangt werden, die nicht auf die mit der Klage geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche entfallen (also die anteiligen Kosten für den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch, welcher 70 % des Gegenstandswerts der Abmahnung - EUR 17.500,00 von insgesamt EUR 25.000,00 - ausmacht), handelt es sich nicht um Nebenforderungen i.S.v. § 4 ZPO (vgl. BGH NJW 2008, 999 Rn. 5;… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 4 Rn. 13), so dass sie den Streitwert um EUR 3.829,56 (70 % von EUR 911, 80 = EUR 638, 26 x 6 Beklagte) erhöhten.
• OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08

  Der Frosch mit der Maske

  Auszug aus LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08

  Hierbei kann offenbleiben, ob es sich um einen materiellen oder einen immateriellen Schaden i.S.v. § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG handelt (vgl. hierzu LG München I MMR 2009, 337: Bei unterlassener Nennung des Urhebers werden nicht nur seine urheberpersönlichkeitsrechtlichen, sondern auch materielle Belange berührt).
• OLG München, 04.09.2003 - 29 U 4743/02

  Zum Rückruf des Verzichts auf Urheberbenennung sowie zum Umfang der Pflicht eines …

  Auszug aus LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08

  Der von der Klägerin geschaffenen Illustration des Pumuckl kommt Werkschutz gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG zu (vgl. OLG München ZUM 2003, 964).

• LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 386/11

  Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung des Fotos eines panierten …

  Im Übrigen wären auch keine nachvollziehbaren Kriterien für die Entscheidung ersichtlich, welche der mehreren Verletzer gerade in den Genuss der geringeren Geschäftsgebühr kommen sollen bzw. welcher der mehreren Verletzer als einziger die höhere Geschäftsgebühr zu erstatten hätte (vgl. LG München I, Urteil vom 11.02.2009, Az. 21 O 8276/08, Rn. 49 zitiert nach juris).
• OLG München, 20.05.2010 - 6 U 2236/09

  Urheberrechtsschutz: Recht auf Benennung des Urhebers bei Abbildung einer …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.2.2009 - 21 O 8276/08 - wird zurückgewiesen.

  Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts vom 11.2.2009 (veröffentlicht in ZUM-RD 2009, 352) Bezug genommen, mit dem die Beklagten antragsgemäß wie folgt verurteilt wurden:.

  das Urteil des Landgerichts München I, Az. 21 O 8276/08, abzuändern und die Klage abzuweisen,.

Volltextveröffentlichungen (6)

• markenmagazin:recht

  Hinzuziehung des Patentanwalts in Markenangelegenheiten

• openjur.de

  §§ 683, 677, 670 BGB

• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Kosten eines Anwalts und eines Patentanwalts; Voraussetzung für die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren als auch von Patentanwaltsgebühren bei einer Kennzeichenverletzung; Analoge Anwendbarkeit von § 140 Abs. 3 ...

 
• ra.de
• kanzlei.biz

  Bei Abmahnung sind Rechts- und Patentanwaltskosten zu ersetzen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kosten des Patentanwalts in Marken-Streitigkeiten erstattungsfähig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Doppelte Abmahnkosten bei Hinzuziehung von Patentanwalt bei Markenrechtsstreit

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung

Papierfundstellen

• MMR 2009, 579 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ; GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE ).

  Eine solche Verbindung zu einzelnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen kann etwa auch in einem Katalog oder im Rahmen eines Internetauftritts geschaffen werden (BGH GRUR 2008, 254, 256 - THE HOME STORE ; EuGH, GRUR 2007, 971 Rn 23, 36 - Céline ).

• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE ).

  Eine solche Verbindung zu einzelnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen kann etwa auch in einem Katalog oder im Rahmen eines Internetauftritts geschaffen werden (BGH GRUR 2008, 254, 256 - THE HOME STORE ; EuGH, GRUR 2007, 971 Rn 23, 36 - Céline ).

• OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 222/05

  Erstattung der Kosten des bei Abmahnung in Kennzeichenstreitsachen mitwirkenden …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans ; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735;… LG Berlin, Urt. v. 18.09.2007, MittdtschPatAnw 2008, 372; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. A., 2006, § 140 Rn 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A., 2003, § 140 Rn 61; Fezer, Markenrecht, 3. A., 2001, § 140 Rn 15; vgl. zum Streitstand auch Omsels, MarkenR 2009, 27).

 
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE ).
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Schon vor einer Abmahnung sind nämlich typischerweise weitreichende Überlegungen zur materiellen und prozessualen Rechtslage notwendig, so etwa im Hinblick auf die Gefahr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und dem daraus eventuell folgenden Schadensersatzanspruch des Abgemahnten (vgl. BGH GSZ 1/04, Beschl. v. 15.07.2005, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ).
• BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

  Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Eine Analogie ist nur dann zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. nur BGH NJW 2007, 3124 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2006 - 6 W 46/06

  Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Diese Regelung schafft einerseits Rechtssicherheit aus Sicht der Partei, weil diese bei einem dem Grunde nach bestehenden Kostenerstattungsanspruch vom Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts entbunden ist (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2006, 302).
• OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 36/98

  Schadensersatz aufgrund des Vertriebs von mit dem Schriftzug "REPLAY" versehenen …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans ; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735;… LG Berlin, Urt. v. 18.09.2007, MittdtschPatAnw 2008, 372; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. A., 2006, § 140 Rn 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A., 2003, § 140 Rn 61; Fezer, Markenrecht, 3. A., 2001, § 140 Rn 15; vgl. zum Streitstand auch Omsels, MarkenR 2009, 27).
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

  DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE ).
• OLG Hamburg, 19.07.2007 - 3 U 241/06

  Erstattungsfähige Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen - Nichtanwendbarkeit …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans ; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735;… LG Berlin, Urt. v. 18.09.2007, MittdtschPatAnw 2008, 372; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. A., 2006, § 140 Rn 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A., 2003, § 140 Rn 61; Fezer, Markenrecht, 3. A., 2001, § 140 Rn 15; vgl. zum Streitstand auch Omsels, MarkenR 2009, 27).

• LG Düsseldorf, 01.12.2009 - 4a O 151/09

  Haarclip

  Insoweit kann es dahinstehen, ob § 143 Abs. 3 PatG analoge Anwendung findet (vgl. etwa zum Markenrecht OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans) oder ob eine analoge Anwendung dieser Vorschrift abgelehnt und darauf abgestellt wird, ob im konkreten Fall die Hinzuziehung eines Patentanwalts zusätzlich zu der eines Rechtsanwalts für notwendig gehalten werden durfte (so OLG Düsseldorf, InstGE 9, 35 ff.; LG Mannheim, Urt. v. 24.03.2009, Az. 2 O 62/08).