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   VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07   

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VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07 (https://dejure.org/2008,392)
VG Münster, Entscheidung vom 26.09.2008 - 7 K 1473/07 (https://dejure.org/2008,392)
VG Münster, Entscheidung vom 26. September 2008 - 7 K 1473/07 (https://dejure.org/2008,392)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs

  • JurPC

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs

  • stroemer.de

    Gebührenpflicht für Internetrechner

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Beurteilung eines PC als Empfangsgerät im Sinne des Rundfunkrechts; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage; Zulässigkeit einer Klage vor Abschluss des Widerspruchverfahrens

  • kanzlei.biz

    Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren für PCs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühr für privat genutzte PCs und internetfähige Kühlschränke

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verwaltungsgericht Münster: Internet-PC ist nicht automatisch rundfunkgebührenpflichtig

  • heise.de (Pressebericht, 06.10.2008)

    Richter kippen Rundfunkgebühr für Internet-PC bei privater Nutzung

  • heise.de (Pressebericht, 06.10.2008)

    Rundfunkgebühr für Internet-PC bei privater Nutzung gekippt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auch privat genutzter PC nicht rundfunkgebührenpflichtig

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Keine Rundfunkgebühren für PC

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühr für internetfähige Computer

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    GEZ-Gebühren und Internetfähige Computer

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühr für internetfähige PCs

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren für PC

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gebühr für internetfähigen Computer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen - Gerät wird nicht zum Rundfunkempfang bereit gehalten

  • 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Gebührenpflichtigkeit eines gewerblichen Pc´s

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 64
  • ZUM 2009, 437
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922

    Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

    § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV enthält damit entgegen einer verbreiteten Vorstellung (z. B. VG Koblenz vom 15.7.2008 CR 2008, 638; VG Münster vom 26.9.2008 ZUM 2009, 437; VG Braunschweig vom 21.10.2008 ZUM 2009, 179/280; VG Wiesbaden vom 19.11.2008 ZUM 2009, 262; VG München vom 10.12.2008 Az. M 6a K 08.1072) keine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass bereitgehaltene Geräte tatsächlich zum Empfang von Rundfunksendungen genutzt werden oder genutzt werden sollen.
  • OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen

    Grundsätzlich begründet der Umstand, dass das wettbewerbsrechtliche Vorgehen sich als Reaktion auf ein entsprechendes Vorgehen der Gegenseite darstellt ("Retourkutsche"), nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (Senat, MD 2010, 543ff. = juris Tz. 6; OLG Frankfurt, MMR 2009, 64 f.) Anders kann es jedoch aussehen, wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll (OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2012 - 4 U 86/12 - juris Tz. 27 f.; Fritzsche, MünchKomm-UWG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 471).
  • VG München, 28.12.2009 - M 6b K 09.768

    Internetfähiger PC als Rundfunkempfangsgerät; Gebührenpflicht

    Da inzwischen auch mit Notebooks, Handys, internetfähigen Navigationssystemen, ja sogar mit internetfähigen Kühlschränken der Empfang von Rundfunkdarbietungen technisch möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz solcher multifunktionalen Empfangsgeräte allein nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden (VG Münster vom 26.9.2008, Az.: 7 K 1473/07).
  • VG München, 13.11.2009 - M 6b K 08.4756

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte internetfähige PCs

    Da inzwischen auch mit Notebooks, Handys, internetfähigen Navigationssystemen, ja sogar mit internetfähigen Kühlschränken der Empfang von Rundfunkdarbietungen technisch möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz solcher multifunktionalen Empfangsgeräte allein nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden (VG Münster vom 26.9.2008, Az.: 7 K 1473/07).

    57 Ist in einem konkreten Einzelfall wie dem vorliegenden das Gericht aufgrund des Vorbringens des Besitzers eines internetfähigen PCs und insbesondere nach dem Eindruck aus der mündlichen Verhandlung bezüglich der Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit dieses Vorbringens davon überzeugt, dass er dieses Gerät nicht zum Rundfunkempfang nutzt, so muss dem jedenfalls in einem solchen Fall zumindest dadurch Rechnung getragen werden, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der PC für Rundfunkempfang genutzt wird, auf den die Rundfunkgebühr beanspruchenden Beklagten übergeht (ebenso VG Münster vom 26.9.2008, Az.: 7 K 1473/07).

  • VG Berlin, 17.12.2008 - 27 A 245.08

    Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich

    Eine solche Nutzung bildet vielmehr auch gegenwärtig einen Ausnahmefall (vgl. VG Münster, Urteil vom 26. September 2088, - 7 K 1473/07 -, juris, RdNr. 31-33 m.w.N.).
  • VG Braunschweig, 20.11.2009 - 4 A 188/09

    Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

    Den an sich getrennten Tatbestandsmerkmalen des "Bereithaltens" und "zum Empfang" in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt deshalb bei sog. herkömmlichen Geräten grundsätzlich keine jeweils eigenständige Bedeutung zu (ebenso VG Münster, Urt. v. 26. September 2008, 7 K 1473/07).
  • VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886

    Rundfunkgebühr auch für PCs

    Die Absicht zur entsprechenden Nutzung ist ebenso wenig Voraussetzung wie konkrete Anhaltspunkte dazu (vgl. Nolden/Schramm, MMR 2009, 65ff; a.A. VG Koblenz vom 15.07.2008 Az. 1 K 496/08.KO; VG Wiesbaden a.a.O.; VG Braunschweig vom 21.10.2008 Az. 4 A 199/07; VG Münster vom 26.09.2008 Az. 7 K 1473/07 - juris).
  • VG Wiesbaden, 19.11.2008 - 5 K 243/08

    Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC

    In der Regel steht die Nutzung zu telekommunikativen Anwendungen im Vordergrund, ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken ist eher fernliegend (so VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008, Az.: 1 K 496/08.KO; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 7 K 1473/07; a.A.: VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 5 K 08.00348; VG Hamburg, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 10 K 1261/08).
  • VG Braunschweig, 21.10.2008 - 4 A 109/07

    Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

    Den an sich getrennten Tatbestandsmerkmalen des "Bereithaltens" und "zum Empfang" in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt deshalb bei sog. herkömmlichen Geräten keine jeweils eigenständige Bedeutung zu (ebenso VG Münster, Urt. v. 26. September 2008, 7 K 1473/07).
  • VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08

    Bereithalten zum Empfang; internetfähiger PC; private und gewerbliche Nutzung

    Danach nutzten im Jahr 2007 nur 11 % und 2008 nur 10 % der Nutzer Internetradio (ARD/ZDF-Online-Studien 1999 bis 2008, www.ard.de/intern/basisdaten/onlinenutzung/onlineanwendungen, Stand 20.04.2009; vgl. auch VG Münster, Urt. v. 26.09.2008 - 7 K 1473/07 -, juris).
  • VG Münster, 27.02.2009 - 7 K 744/08

    Qualifizierung eines internetfähigen Computers als neuartiges

  • VG Regensburg, 24.03.2009 - RO 3 K 08.01829

    Rundfunkgebührenpflicht; internetfähiger PC; Zweitgerätefreiheit

  • VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
  • VG Münster, 27.03.2009 - 7 K 1971/08

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für Eigentümer eines Heimarbeitsplatz-PC

  • VG München, 18.12.2009 - M 6a K 08.3443

    Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

  • VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306

    Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Grundgebühr für internetfähigen PC im nicht

  • VG Frankfurt/Main, 27.01.2009 - 11 K 623/08
  • VG München, 17.12.2008 - M 6b K 08.4154

    Im Gegensatz zu herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten, für die diese Vermutung

  • VG München, 10.12.2008 - M 6a K 08.1072

    Neuartige Rundfunkgeräte; Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer in

  • VG München, 13.11.2009 - M 6b K 09.3099

    Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; beruflich genutzter internetfähiger PC;

  • VG München, 13.11.2009 - M 6b K 09.27

    Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; hier: privat genutzter internetfähiger PC;

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