Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 01.04.2009 - 12 O 277/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Schadenersatz wegen unberechtigter Nutzung von Teilen einer Fotografie im Internet - Die Bearbeitung eines Lichtbildes dahingehend, dass nur ein Teil dessen unberechtigt genutzt wird, lässt die Lichtbildnerrechte nicht untergehen. Die fehlende Urheberbenennung ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Urheberrechtsverletzung auch bei Bildausschnitt
- Telemedicus
Urheberrechtsverletzung auch bei Bildausschnitt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- info-it-recht.de
100 % Zuschlag beim urheberrechtlichen Schadensersatz Lichtbild wegen fehlender Urhebernennung ist üblich; MFM-Tabellen können zur Schadensberechnung her
- kanzlei.biz
Nutzungsrecht trotz Bildbearbeitung
- kanzlei.biz
Nutzungsrecht trotz Bildbearbeitung
- kanzlei.biz
Unberechtigte Nutzung von Fotografieteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1, 19 a UrhG
Lizenzgebühren bei unberechtigter Bildnutzung - damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1, 19 a UrhG
Urheberrechtsverletzung bei Verwendung von Bildausschnitten - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Bilder und Filmaufnahmen - Forenhaftung - Providerhaftung - Urheberrechtsschutz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fotoklau im Internet - Wird ein Foto im Internet ohne Zustimmung und Benennung des Lichtbildners verwendet, ist ein Verletzerzuschlag von 100% gerechtfertigt
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Doppelter Schadensersatz bei rechtswidriger Foto-Nutzung im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung im Internet rechtfertigt doppelten Schadensersatz
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei rechtswidriger Bild-Nutzung
- wkblog.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei rechtswidriger Bild-Nutzung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Handlung auch bei nur ausschnittsweiser Nutzung geschützter Fotografien
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch rechtswidrige Foto-Nutzung im Internet rechtfertigt doppelten Schadensersatz!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nutzungsrechte nach Bildbearbeitung
- ecovis.com (Kurzinformation)
Lichtbildnerrechte bleiben durch digitale Bildbearbeitung unberührt
Papierfundstellen
- MMR 2009, 652 (Ls.)
- MIR 2009, Dok. 126
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06
Whistling for a train
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.04.2009 - 12 O 277/08
Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (BGH, ZUM 2009, 225; BGH, GRUR 2006, 136 - Pressefoto).Bei der Bemessung der Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr können auch auf branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab zurückgegriffen werden, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (BGH ZUM 2009, 225;… Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rdz. 63).
- OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 20 U 138/05
Doppelter Schadensersatz bei fehlender Urhebernennung
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.04.2009 - 12 O 277/08
Die Kammer hält die Grundlagen zur Schadensberechnung im vorliegenden Fall für angemessen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 393).Diesem steht nach § 13 Satz 1 UrhG ein Recht zu, über seine Namensnennung zu entscheiden (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393).
- BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02
Pressefotos
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.04.2009 - 12 O 277/08
Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (BGH, ZUM 2009, 225; BGH, GRUR 2006, 136 - Pressefoto).Ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre für seine Nutzungshandlung eine Vergütung zu zahlen, ist unerheblich (BGH, GRUR 2006, 136 - Pressefotos).
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.04.2009 - 12 O 277/08
Rechtsirrtum schließt nur dann Verschulden aus, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung der Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH GRUR 2002, 248 - Spiegel-CD-Rom; BGH GRUR 1999, 923, Tele-Info-CD). - BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95
Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.04.2009 - 12 O 277/08
In Zweifelsfällen, in denen sich noch keine einheitliche Rechtsprechung gebildet hat, kann nur durch das Erfordernis strenger Sorgfaltsanforderungen verhindert werden, dass das Risiko dem Verletzer zugeschoben wird (BGH, GRUR 1998, 568 - Beatles-Doppel-CD). - BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
SPIEGEL-CD-ROM
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.04.2009 - 12 O 277/08
Rechtsirrtum schließt nur dann Verschulden aus, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung der Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH GRUR 2002, 248 - Spiegel-CD-Rom; BGH GRUR 1999, 923, Tele-Info-CD).
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12
Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenz ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hatte (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 27; LG Düsseldorf vom 01.04.2009 - 12 O 277/08 - Rn. 24, zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 11 U 17/15
Lizenzsätze für Wäschefotos; Erteilung von Unterlizenzen
Erscheint demnach im Ergebnis ein 100%-iger Aufschlag (vgl. hierzu Amtsgericht München, Urteil vom 20. August 2014, 142 C 12802/14; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. April 2009, 12 O 277/08; OLG Brandenburg Urteil vom 15. Mai 2009, 6 U 37/08;… vgl. auch Schulze ebenda § 13 Rn. 35) auf die fiktive vertraglich vereinbarte Lizenz grundsätzlich angemessen, führt dies vorliegend dennoch nicht zu einem höheren Zahlungsanspruch.
Rechtsprechung
| LG Berlin, 30.04.2009 - 96 O 60/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, wenn trotz Vorliegens einer Honorarvereinbarung (deutlich höhere) tatsächlich nicht entstandene Aufwendungen in Höhe der Wertgebühren des RVG nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geltend gemacht werden.
- openjur.de
- Telemedicus
Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
- Telemedicus
Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
§§ 8 Abs. 4, 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung wegen außergerichtlicher Honorarvereinbarung - damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 8 Abs. 4 UWG
Abmahnung ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn Händler vom Handeln seines Rechtsanwalts nichts weiß - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Abmahnung - Abmahnungskosten - Rechtsmissbrauch
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Geltendmachung von Anwaltsgebühren trotz Honorarvereinbarung ist rechtsmissbräuchlich
- wb-law.de (Kurzinformation)
Gerichte strafen Massenabmahner zunehmend wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei reinem Gebühreninteresse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)
Abmahnungsmissbrauch bei reinem Gewinnerzielungsinteresse
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Geltendmachung von Anwaltsgebühren trotz Honorarvereinbarung ist rechtsmissbräuchlich
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Überhöhte Kostenerstattung bei vereinbartem Pauschalbetrag
Besprechungen u.ä. (2)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)
Abmahnungsmissbrauch bei reinem Gewinnerzielungsinteresse
Papierfundstellen
- MMR 2009, 652 (Ls.)
- MIR 2009, Dok. 115
Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 2 Sa 776/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Verdachtskündigung bei Verdacht strafbarer Handlung durch Besitz von Computerdateien
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2
- ra.de
- kanzlei.biz
Gelöschte Dateien auf Festplatte bei Verdachtskündigungen ausreichend
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1
Außerordentliche Verdachtskündigung bei Verdacht strafbarer Handlung durch Besitz von Computerdateien - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Auch gelöschte PC-Dateien können Grund für Verdachtskündigung sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verdachtskündigung auch bei gelöschten Computer-Dateien wirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verdachtskündigung wegen gelöschter Dateien
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 05.11.2008 - 1 Ca 397/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 2 Sa 776/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 652 (Ls.)
Rechtsprechung
| LG Ulm, 13.01.2009 - 11 O 65/08 KfH |
Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Zur unzulässigen Werbung eines Nichtapothekers als 24-Stunden-Tierapotheke
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Irreführende Online-Reklame "Internet Tierapotheke" bei fehlender Apotheken-Erlaubnis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbe-Slogan "Internet Tierapotheke" rechtswidrig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Tierapotheke
Verfahrensgang
- LG Ulm, 13.01.2009 - 11 O 65/08 KfH
- OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 2 U 21/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 355 (Ls.)
- MMR 2009, 652 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 29.11.1994 - 4 U 89/94
Berufsrecht; Berufsbezeichnung als Tierheilpraktiker
Auszug aus LG Ulm, 13.01.2009 - 11 O 65/08
Es liegt jedenfalls eine Anlehnung an den Stammbegriff "Apotheke" vor, wobei der Verkehr die Vorstellung hat, dass es sich um eine Apotheke handelt, die auf Tierarzneimittel spezialisiert ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 95, 1070 "Tierheilpraktiker").
- OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 2 U 21/09
Internetwerbung: Irreführung durch die Aussage "Tierapotheke"
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 13. Februar 2009 (Az.: 11 O 65/08 KfH) im Kostenpunkt und soweit es zum Nachteil des Klägers erkannt hat abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:.Wegen des Sachverhalts kann auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 13. Februar 2009 (Az.: 11 O 65/08 KfH - GA 64/71) Bezug genommen werden (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Rechtsprechung
| LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 116/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zulässigkeit einer Internetdatenbank für den Handel mit Schuldtiteln
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer rechtskräftig titulierten Forderung; Unzulässigkeit eines Handels mit titulierten Forderungen
- kanzlei.biz
Online-Schuldenhandel
- kanzlei.biz
Online-Schuldenhandel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)
Schuldnertitel-Datenbanken grundsätzlich zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Datenbank mit Schuldnertiteln grundsätzlich zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Titulierte Forderung auf Online-Portal
Papierfundstellen
- MMR 2009, 652 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 116/09
Die Umformulierung des Klageantrags in eine Richtung, in der er Erfolg hat oder - insbesondere bei einem entsprechenden Beweisergebnis - Erfolg haben könnte, ist nicht Sache des Gerichts, das lediglich nach § 139 I ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken darf (vgl. zu einemwettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag: BGH, NJW 1999, 1332, 1334 - Vorratslücken). - OLG Koblenz, 24.07.1986 - 6 U 604/86
Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Kunden; Anschrift; Kaufmann; Verbindung
Auszug aus LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 116/09
Beim Antrag auf eine Unterlassungsverfügung - wie vorliegend - muss allerdings das erstrebte Verbot genau bezeichnet sein (…vgl. Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 938 Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 95, 96).
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 08.05.2009 - 308 O 472/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- kanzlei.biz
Nur der Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten ist aktivlegitimiert
- kanzlei.biz
Nur der Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten ist aktivlegitimiert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 823; 1004 BGB; 85; 97 UrhG
Rechteinhaber muss bei Filesharing-Vorwurf Urheberrechte lückenlos nachweisen - damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 32 ZPO
Kein Rechtsmissbrauch, wenn einstweilige Verfügung und Hauptsacheverfahren bei unterschiedlichen Gerichten geltend gemacht werden - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Musikunternehmen muss Rechtekette für Online-Bereich nachweisen können
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einräumung der Nutzungsrechte für Online-Bereich muss von Musikgesellschaft dargelegt werden
Papierfundstellen
- MMR 2009, 652 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08
Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
Auszug aus LG Hamburg, 08.05.2009 - 308 O 472/08
Hinsichtlich der technischen Funktionsweise dieser "Tauschbörse" wird auf die Ausführungen des Landgerichts Frankfurt a.M. im Urteil vom 30.09.2008 (Gz. 2-18 O 123/08; Anlage K 30) Bezug genommen:.Daraufhin beantragte die Klägerin beim Landgericht Frankfurt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche mit Beschluss vom 09.04.2008 zum Gz. 2-18 O 123/08 erging.
- OLG Hamburg, 19.12.2007 - 5 U 15/07
Anita
Auszug aus LG Hamburg, 08.05.2009 - 308 O 472/08
Soweit die Klägerin ihren Vortrag im Hinblick auf die Entscheidung "Anita" des OLG Hamburg (GRUR-RR 2008, 282 ff. - Anita; insoweit vollständig wiedergegeben in beck-online BeckRs 2008 06833) als ausreichend ansieht, weil danach eine vollständige Dokumentation der lizenzvertraglichen Übertragungsakte nur dann erforderlich sei, wenn das Bestreiten der Aktivlegitimation nicht allein aufgrund prozesstaktischer Erwägungen erfolgt und im Rahmen des Bestreitens konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen werden, dass die Rechte Dritten zustehen, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.