Rechtsprechung
   KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07   

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https://dejure.org/2008,467
KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07 (https://dejure.org/2008,467)
KG, Entscheidung vom 25.01.2008 - 5 W 371/07 (https://dejure.org/2008,467)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - 5 W 371/07 (https://dejure.org/2008,467)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Auf die Nase geflogen..." - Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands kann anzunehmen sein, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen Gegners liegt, ohne ...

  • markenmagazin:recht

    Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

  • openjur.de
  • LawCommunity.de

    Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

  • webshoprecht.de

    Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes bei Massenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

  • kanzlei.biz

    Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

  • online-und-recht.de
  • iprecht.de

    Forumshopping kann rechtsmissbräuchlich sein

  • kanzlei.biz

    Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; UWG § 14 Abs. 2
    Missbräuchliche Unterlassungsklage wegen Gerichtsstandswahl in erheblicher Entfernung zum Geschäftssitz des Verletzers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unzulässige Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen rechtsmissbräuchlicher Gerichtsstandswahl

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    LG Hamburg bestätigt: Abmahnungen der e-tail GmbH sind rechtsmissbräuchlich

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Missbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Missbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches

  • heise.de (Pressebericht, 05.02.2009)

    Webshops Norsk-IT und e-bug schließen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abmahnungen von eBay-Verkäufern wegen unzutreffender Widerrufsbelehrungen sowie des Versprechens "lebenslanger Garantie" und wegen Verwendung der Abkürzung "UVP"; Zulässigkeit der ...

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Muttergesellschaft der e-tail GmbH rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes

Besprechungen u.ä.

  • antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)

    Wahl eines entfernten Gerichtsstandes kann rechtsmissbräulich sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 212
  • MMR 2009, 69 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 061
  • K&R 2008, 252
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Das Kammergericht hat hierzu in WRP 2008, 511 ausgeführt:.
  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

    Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212; jeweils m.w.N.).

    Die Folgen eines non liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

    Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Rn. 21 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

    vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches

    Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

    (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

    27 Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).

    Schließlich liegen auch keine Umstände vor, wie sie das Kammergericht - zu Recht - im dort zu entscheidenden Fall (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.

  • LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

    Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

    Ein Indiz für einen Missbrauch ist es, wenn dem Anspruchsberechtigten schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung zu Gebote stehen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), er sie aber nicht nutzt (ebenso KG WRP 2008, 511, 512).
  • OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay

    Indizien für eine missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche können sein, der erheblich überhöhte Ansatz des Streitwerts, dass der Antragsteller den Prozess bei einem Gericht, das in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegt anhängig macht (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ), das kollusive Zusammenwirkung des Antragstellers mit seinem Prozessbevollmächtigten dergestalt, dass der Antragstellers an den erzielten Gebühren des Prozessbevollmächtigten partizipiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 - Az. 6 U 129/06 = MIR 2007, Dok. 016 ), das Nichtvorliegen eines nennenswerten eigenen wirtschaftlichen Interesses des Abmahnenden an der Unterlassung der Wettbewerbshandlung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2000 - Az. I ZR 237/98 - Vielfachabmahner; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ) sowie die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.

    Die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen allein reicht indes nicht aus, um einen Missbrauch bei der Geltendmachung und Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche anzunehmen (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ; OLG München, Beschluss vom 12.12.2006 - Az. 6 W 2908/06 ).

    Ein weiteres anerkanntes Indiz, dass auf einen Missbrauch hindeutet, ist, dass der Antragssteller den Prozess bei einem Gericht anhängig macht, dass in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegt (vgl. z.B. KG, Beschluss vom 25. Januar 2008 ­ 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz. 11).

    Dies allein für sich genommen würde indes nicht ausreichen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. KG Beschluss vom 25. Januar 2008 ­ 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz 10; OLG Naumburg, Urteil vom 13. Juli 2007 ­ 10 U 14/07, zitiert nach juris, Tz. 30ff.; OLG München, Beschluss vom 12. Dezember 2006 ­ 6 W 2908/06, zitiert nach juris, Tz. 5ff.).

  • OLG Rostock, 20.07.2009 - 2 W 41/09

    Örtliche Zuständigkeit im Rahmen unlauteren Wettbewerbs: Begehungsort bei

    Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 14 Rn. 16 m.w.N. ).

    Ein Fehlen oder ein gänzliches Zurücktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erwägungen müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, allerdings überwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; KG 25.01.2008, 5 W 371/07).

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

    Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann es im Einzelfall aber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen, dass schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung nicht genutzt wurden (zu § 8 Abs. 4 UWG vgl. KG, WRP 2008, 511 [juris Rn. 10]; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 4.10).
  • OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen

    Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

    Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).

    Der vorliegende Fall ist entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. Seite 11 der Klageerwiderung, Bl. 48 d. A.; Seite 2 des Schriftsatzes vom 5. Dezember 2013, Bl. 152 d. A.) gerade nicht mit der Konstellation zu vergleichen, die das Kammergericht in seinem Beschluss vom 25. Januar 2008 (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sind insbesondere solche Tatsachen, aus denen erkennbar wird, dass das Vorgehen nicht von dem Bestreben getragen ist, künftige Wettbewerbsverstöße zu verhindern, sondern in erster Linie darauf gerichtet, Gebührenansprüche zu begründen und dem Gegner Kosten zu verursachen oder dass der Anspruchsberechtigte deutlich schonendere oder günstigere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung, die ihm erkennbar sind und aus der Sicht eines objektiven Dritten gleichwertig, ungenutzt lässt (vgl. Köhler, a.a.O., u.H. auf KG, WRP 2008, 511, 512, wohingegen eine materiellrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Schuldners abzulehnen ist [a.A. Rath/Hausen, WRP 2007, 133, 134 f.]).
  • KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15

    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

  • KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10

    Abmahnung - Viele zulässige Maßnahmen können im Zusammenspiel Rechtsmissbrauch

  • LG Hamburg, 06.01.2011 - 327 O 779/10

    Zur Aufforderung des Verkäufers, die Ware bei Ausübung des Widerrufs- bzw.

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

  • KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16

    Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen

  • OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

    Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

  • KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08

    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei

  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu

  • OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12

    Einstweilige Verfügung: Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß?

  • OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines

  • KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich:

  • LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14

    Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere

  • LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13

    Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16

    "Briefkästen umweltfreundlich produziert"

  • LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09

    Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen

  • LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14

    Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen:

  • OLG Hamm, 24.01.2012 - 4 U 129/11

    Anforderungen an den Klagevortrag bei Klage auf Unterlassung irreführender

  • LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08

    Registrierung einer Domain: Löschungsanspruch wegen Verletzung von Marken- und

  • LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07

    Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

  • LG Düsseldorf, 25.09.2014 - 14c O 67/14

    Anspruch eines gewerblichen Onlinehändlers auf Unterlassung des in der Abmahnung

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07

    DVD Codec VIII

  • LG Hamburg, 22.01.2009 - 408 O 218/07

    Rechtsmissbräuchliches "Forum-Shopping"

  • OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07

    Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 91/07

    DVD Codec VII

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 89/07

    DVD-Codec V

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07

    DVD-Codec IX

  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08
  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 90/07

    DVD-Codec VI

  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08

    Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"

  • LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 167/10

    Leichtmetallfelge

  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08

    Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt,

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07

    DVD Codec IV

  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018

    Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,703
OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07 (https://dejure.org/2008,703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.03.2008 - 6 U 85/07 (https://dejure.org/2008,703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. März 2008 - 6 U 85/07 (https://dejure.org/2008,703)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preisangaben im Internethandel - Zu den Anforderungen an die Angaben über Liefer- und Versandkosten sowie den Umsatzsteuerhinweis und zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz fehlerhafter Preisangaben im Internethandel. Zur Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen ...

  • damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

    Die Versandkosten dürfen nicht erst über einen Link in den AGB angegeben werden / Keine 1,5-fache Geschäftsgebühr für die Abmahnung einer falschen Widerrufsbelehrung und unwirksamer AGB-Klauseln

  • openjur.de

    §§ 3, 4 UWG; § 1 PAngV

  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 2 Nr 1 PAngV, § 1 Abs 2 Nr 2 PAngV, § 3 UWG, § 4 UWG
    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Preisangabenvorschriften: Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe; Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil und Höhe der Lieferkosten; Anforderungen an den Tenor bei Verstößen gegen ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Angabe von Liefer- und Versandkosten bei www.quelle.de wettbewerbswidrig

  • Judicialis

    Preisangabe; Versandkosten; Umsatzsteuer; Mehrwertsteuer; MWSt; Bagatellverstoß; Wesentlichkeit

  • JurPC

    Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe bei fehlendem Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil

  • stroemer.de

    Quelle.de

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verstoß gegen die preisangabenrechtliche Verpflichtung zur Angabe der Umsatzsteuer als in den geforderten Preisen enthalten bei Angeboten zum Fernabsatzvertragsabschluss als Wettbewerbsverstoß; Möglichkeit der Angabe der Umsatzsteuer als in den Preisen enthalten auf ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Preisangaben bei Fernabsatzverträgen - Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten

  • info-it-recht.de

    Fehlerhafte Versandkostenangabe im Internethandel

  • rechtsportal.de

    PAngV § 1; UWG § 3; UWG § 4
    Kein wesentlicher Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Hinweis auf enthaltene Umsatzsteuern in Fernabsatzverträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die fehlenden Hinweise auf die Umsatzsteuer und Versandkosten stellen nur teilweise Wettbewerbsverstöße dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Missverständlicher Bericht bei heise.de zu Preisangaben in Suchmaschinen

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

  • heise.de (Pressebericht)

    Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben

  • heise.de (Pressemeldung, 02.12.2008)

    Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Angaben zur enthaltenen Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Angabe der Versandkosten nur in AGB ist unzureichend

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Quelle-Webseite wegen fehlerhafter Preisangaben rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

  • rechtmedial.de (Kurzinformation und Auszüge)

    AGBs für Fernabsatzverträge von Spielkonsolen und Zubehör bei Quelle auf dem Prüfstand

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Angabe der Versandkosten nur in AGB ist unzureichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 69 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 181
  • K&R 2008, 462
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten;

    In den Fällen, in denen mit den Abmahnschreiben verschiedene Handlungen (etwa Werbeanzeigen unterschiedlichen Inhalts) beanstandet werden, sodass bezogen auf die Unterlassung unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen, kann das hinsichtlich der aufgewendeten Rechtsanwaltskosten problemlos dahin verstanden werden, dass lediglich nach Maßgabe der jeweiligen Gegenstandswerte die Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts (anteilig) zu ersetzen sind (Scharen a.a.O. 8, auch unter Verweis auf Frankfurt OLG-Report 2008, 849; diese Entscheidung lässt sich unschwer aber auch dahin verstehen, dass nur nach dem Verhältnis von behaupteter und für begründet erachteter Verstoßzahl gequotelt worden ist, da es dort nur um zwei Verstöße ging, von denen nur einer für berechtigt angesehen worden ist, weshalb das OLG Frankfurt nur den hälftigen Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage für die Abmahnkosten heranzog [Frankfurt a.a.O. {juris Tz. 26}]; Quotelung je nach der Zahl begründeter und unbegründeter Verstöße: Hess a.a.O. 35 und 35.1 [Aktualisierung 23.11.2009]; das von ihm für seine Meinung angeführte OLG Köln GRUR-RR 2006, 196 hat aber die Anwaltskosten entsprechend seiner Kostenquote aufgeteilt [OLG Köln, siehe Tenor I 2 und III und juris Tz. 3 und 39], was gerade für eine Quotelung nach Streitwertanteilen spricht; ebenfalls für die entsprechende Anwendung des § 92 ZPO: Kreft in Großkommentar, UWG [1991], Vor § 13, 164); so ebenfalls OLG Hamm U. v. 13.08.2009 - 4 U 71/09 [juris Tz. 31 i. V. m. 4]).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1164
OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07 (https://dejure.org/2008,1164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.03.2008 - 4 U 193/07 (https://dejure.org/2008,1164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. März 2008 - 4 U 193/07 (https://dejure.org/2008,1164)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Bewerbung einer Waschmaschine ohne Nennung der Schleuderklasse wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; EnVKV § 3; EnVKV § 5
    Pflichtangabe der Schleuderwirkungsklasse beim Angebot elektrischer Haushaltswaschmaschinen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ohne die Angabe der Schleuderwirkungsklasse dürfen Waschmaschinen nicht im Onlinehandel beworben werden

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schleudergang

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstweilige Verfügung hinsichtlich der Unterlassung einer Bewerbung von Haushaltswaschmaschinen ohne die Pflichtangabe der Schleuderwirkungsklasse im Internet; Ausgestaltung der Internetseiten als Angebot mit der Möglichkeit einer unmittelbaren Bestellung für den ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auch Internethandel muss Schleuderwirkungsklasse angeben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetverkauf von Waschmaschinen - Wer Waschmaschinen anbietet, muss die Schleuderwirkungsklasse der Geräte angeben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben in der Internetwerbung

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Ungenaue Angabe der Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Webshops müssen auf Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen hinweisen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Auch Internethandel muss "Schleuderwirkungsklasse" von Waschmaschinen angeben

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstöße gegen die EnVKV

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Ungenaue Angabe der Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 26.07.2012 - 4 U 16/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben

    Die den Händlern und Herstellern auferlegten Pflichtangaben liegen nicht allein im Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Umweltschutz, sondern sind auch für die Kaufentscheidung der Verbraucher von erheblicher Bedeutung (Senat, Urt. v. 11.03.2008 - 4 U 193/07, BeckRS 2008, 09441; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.131a).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.02.2008 - I-15 U 180/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12948
OLG Düsseldorf, 13.02.2008 - I-15 U 180/05 (https://dejure.org/2008,12948)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2008 - I-15 U 180/05 (https://dejure.org/2008,12948)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - I-15 U 180/05 (https://dejure.org/2008,12948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch gegen den Betreiber eines Meinungsforums im Internet auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen namentlich bekannter Nutzer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 05.09.2017 - 4 U 682/17

    Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

    Wegen der Schwere eines solchen als Möglichkeit in den Raum gestellten Verdachtes ohne konkrete und stichhaltige Anhaltspunkte ist dem Persönlichkeitsrecht des Klägers der Vorrang einzuräumen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.2.2008 - 15 U 180/05).
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Rechtsprechung
   KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2131
KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2131)
KG, Entscheidung vom 26.09.2008 - 5 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2131)
KG, Entscheidung vom 26. September 2008 - 5 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    AdWords & Kennzeichenrecht - Erscheint nach Eingabe eines fremden Kennzeichens in einer Suchmaschine die Werbeanzeige Dritter deutlich gekennzeichnet und räumlich getrennt von der eigentlichen Trefferliste, liegt hierin kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des ...

  • markenmagazin:recht

    § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 15 Abs. 2 MarkenG; § 3 UWG
    Google Adwords - Keyword "Europa Möbel”

  • openjur.de
  • Judicialis
  • JurPC

    Keyword-Advertising keine Markenverletzung

  • Wolters Kluwer

    Kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus der Gestaltung eines Keyword-Advertising bzw. einer Werbeplazierung auf Suchmaschinen nach vorgegebenen Schlüsselwörtern; Markenrechtliche Voraussetzung des namensmäßigen Gebrauchs einer ...

  • rechtsportal.de

    Verwendung fremden Kennzeichens als Keyword für AdWord-Werbung in einer Suchmaschine keine relevante Kennzeichenbenutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 65 (Ls.)
  • MMR 2009, 69 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 339
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08
    Inwieweit diese Rechtsprechung auf die Fälle des AdWord/Keyword- Advertising übertragbar ist, ist in der Instanzrechtsprechung umstritten (für eine markenmäßige Benutzung: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool; gegen eine markenmäßige Benutzung OLG Köln MMR 2008 50f.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008, zitiert nach juris; offen gelassen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440ff - Beta-Layout) und vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden.

    Ansonsten wäre für den Internetnutzer auch nicht nachvollziehbar, warum die Anzeige nicht in der Trefferliste selbst erscheint (OLG Köln MMR 2008, 50, 51; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin, 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008., juris RN 40ff).

  • LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10

    Zur Zulässigkeit der Benutzung von fremder Marken als Keywords in Google

    Eine klare Kennzeichnung der bezahlten Anzeigen vermeidet im Allgemeinen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion, weil der Nutzer unter solchen Anzeigen regelmäßig Konkurrenten erwartet, was auch und gerade bei Branchenidentität gilt (so ausdrücklich Kammergericht, Urteil vom 26. September 2008 - 5 U 186/07 -).
  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 538/08
    Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitig (vgl. zum Streitstand: Kammergericht, Urteil vom 26.09.2008, Az. 5 U 186/07 ) und mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2009 (Az. I ZR 125/07 - Bananabay ) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt worden.
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