Rechtsprechung
   KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07   

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https://dejure.org/2008,467
KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07 (https://dejure.org/2008,467)
KG, Entscheidung vom 25.01.2008 - 5 W 371/07 (https://dejure.org/2008,467)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - 5 W 371/07 (https://dejure.org/2008,467)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Auf die Nase geflogen..." - Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands kann anzunehmen sein, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen Gegners liegt, ohne ...

  • markenmagazin:recht

    Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

  • openjur.de
     
  • LawCommunity.de

    Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

  • webshoprecht.de

    Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes bei Massenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen

  • aufrecht.de

    Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abmahnungen von eBay-Verkäufern wegen unzutreffender Widerrufsbelehrungen sowie des Versprechens "lebenslanger Garantie" und wegen Verwendung der Abkürzung "UVP"; Zulässigkeit der ...

  • kanzlei.biz

    Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    ZPO § 35; ; ZPO § 91 a Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 14 Abs. 2

  • iprecht.de

    Forumshopping kann rechtsmissbräuchlich sein

  • kanzlei.biz

    Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; UWG § 14 Abs. 2
    Missbräuchliche Unterlassungsklage wegen Gerichtsstandswahl in erheblicher Entfernung zum Geschäftssitz des Verletzers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unzulässige Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen rechtsmissbräuchlicher Gerichtsstandswahl

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    LG Hamburg bestätigt: Abmahnungen der e-tail GmbH sind rechtsmissbräuchlich

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Missbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches

     
  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Missbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches

  • heise.de (Pressebericht, 05.02.2009)

    Webshops Norsk-IT und e-bug schließen

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Muttergesellschaft der e-tail GmbH rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

Besprechungen u.ä.

  • antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)

    Wahl eines entfernten Gerichtsstandes kann rechtsmissbräulich sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 212
  • MMR 2009, 69 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 061
  • K&R 2008, 252
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

    MEGASALE

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Tz. 21 - MEGA SALE; Senat, Beschl. v. 13.2.2007 - 5 U 108/06).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen; auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter ist in die Betrachtung einzubeziehen (BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, ist - wie jede Prozessvoraussetzung - von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung).
     
  • LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

    LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die …

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Hinzu kommen jedenfalls 49 davon noch nicht erfasste Verfahren ähnlicher Art vor dem Landgericht Braunschweig (Urt. v. 8.8.2007 - 9 O 482/07 = Anlage B-OLG-3).
  • KG, 21.05.2004 - 5 U 285/03

    Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines Vielfachabmahners

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch: Senat, Beschl. v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist.
  • KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06

    Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Die Verfolgung der im Zusammenhang mit den Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verstöße setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik (Senat, Beschl. v. 18.07.2006 - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215, 3216;… OLG Hamburg, Urt. v. 24.08.2006 - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174) bekannt geworden war, nämlich im September 2006 (B-OLG-2).
  • OLG München, 12.12.2006 - 6 W 2908/06

    "Media-Markt"; Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme einer Vielzahl von …

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch: Senat, Beschl. v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist.
  • OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06

    Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist …

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Die Verfolgung der im Zusammenhang mit den Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verstöße setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik (Senat, Beschl. v. 18.07.2006 - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, Urt. v. 24.08.2006 - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174) bekannt geworden war, nämlich im September 2006 (B-OLG-2).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

    Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch: Senat, Beschl. v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist.
  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

    Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
    Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Tz. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (…vgl. Bergmann in: Harte/Henning, UWG, § 8 Rdn. 313, m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07

    Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet …

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  • OLG Hamm, 15.05.1986 - 4 U 326/85

    Mißbrauch der Wahlmöglichkeiten zwischen den Gerichtsständen

  • KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91

    Verletzung der nach der Preisangabenverordnung bestehenden Verpflichtung zur …

  • OLG Köln, 09.10.2002 - 5 U 80/02

    Beendigung des Krankentagegeldvertrags durch den Bezug einer …

  • OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 31/01

    Unlauterer Wettbewerb bei Gewinnspiel, welches von Warenbestellung abhängig ist

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …

    Das Kammergericht hat hierzu in WRP 2008, 511 ausgeführt:.
  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …

    Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (…BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

    Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212; jeweils m.w.N.).

    Die Folgen eines non liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

    Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Rn. 21 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

    Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich …

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann es im Einzelfall aber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen, dass schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung nicht genutzt wurden (zu § 8 Abs. 4 UWG vgl. KG, WRP 2008, 511 [juris Rn. 10];… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 4.10).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,703
OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07 (https://dejure.org/2008,703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.03.2008 - 6 U 85/07 (https://dejure.org/2008,703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. März 2008 - 6 U 85/07 (https://dejure.org/2008,703)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preisangaben im Internethandel - Zu den Anforderungen an die Angaben über Liefer- und Versandkosten sowie den Umsatzsteuerhinweis und zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz fehlerhafter Preisangaben im Internethandel. Zur Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen ...

  • damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

    Die Versandkosten dürfen nicht erst über einen Link in den AGB angegeben werden / Keine 1,5-fache Geschäftsgebühr für die Abmahnung einer falschen Widerrufsbelehrung und unwirksamer AGB-Klauseln

  • openjur.de

    §§ 3, 4 UWG; § 1 PAngV

     
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 2 Nr 1 PAngV, § 1 Abs 2 Nr 2 PAngV, § 3 UWG, § 4 UWG
    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Preisangabenvorschriften: Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe; Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil und Höhe der Lieferkosten; Anforderungen an den Tenor bei Verstößen gegen ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Angabe von Liefer- und Versandkosten bei www.quelle.de wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Versandkosten dürfen nicht erst über einen Link in den AGB angegeben werden / Keine 1,5-fache Geschäftsgebühr für die Abmahnung einer falschen Widerrufsbelehrung und unwirksamer AGB-Klauseln

  • JurPC

    Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe bei fehlendem Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil

  • stroemer.de

    Quelle.de

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Preisangaben bei Fernabsatzverträgen - Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten

  • info-it-recht.de

    Fehlerhafte Versandkostenangabe im Internethandel

  • Judicialis

    PAngV § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4

  • rechtsportal.de

    PAngV § 1; UWG § 3; UWG § 4
    Kein wesentlicher Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Hinweis auf enthaltene Umsatzsteuern in Fernabsatzverträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die fehlenden Hinweise auf die Umsatzsteuer und Versandkosten stellen nur teilweise Wettbewerbsverstöße dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Missverständlicher Bericht bei heise.de zu Preisangaben in Suchmaschinen

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

     
  • heise.de (Pressebericht)

    Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben

  • heise.de (Pressemeldung, 02.12.2008)

    Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß gegen die preisangabenrechtliche Verpflichtung zur Angabe der Umsatzsteuer als in den geforderten Preisen enthalten bei Angeboten zum Fernabsatzvertragsabschluss als Wettbewerbsverstoß; Möglichkeit der Angabe der Umsatzsteuer als in den Preisen enthalten auf ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Angaben zur enthaltenen Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Angabe der Versandkosten nur in AGB ist unzureichend

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Quelle-Webseite wegen fehlerhafter Preisangaben rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

  • rechtmedial.de (Kurzinformation und Auszüge)

    AGBs für Fernabsatzverträge von Spielkonsolen und Zubehör bei Quelle auf dem Prüfstand

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Quelle-Webseite wegen fehlerhafter Preisangaben rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Angabe der Versandkosten nur in AGB ist unzureichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 69 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 181
  • K&R 2008, 462
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Erforderlich ist allerdings, dass eine solche Seite vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH, Urt. v. 04.10.2007 - I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84, Juris Tz 31 - Versandkosten).

    Dies ist bei dem Menüpunkten wie "Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "Service" nicht der Fall (BGH, Urt. v. 04.10.2007, a.a.O., Tz. 32).

    Der Bundesgerichtshof hat in der Versandkostenentscheidung (Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff - Juris Tz 34) ausgeführt, für die angesprochenen Verbraucher stelle es eine Selbstverständlichkeit dar, dass im Online-Versandhandel angegebene Preise die Umsatzsteuer enthalten.

    Erforderlich ist deshalb, dass sich der Antragsteller in dem Unterlassungsantrag in einer den Tatbestand des § 1 Abs. 6 PAngV konkretisierenden Art und Weise dazu bekennt, wie die geforderten Hinweise gegeben werden sollen (BGH, Urt. v. 04.10.2007 - I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff - juris Tz 14;… vgl. auch: Urt. v. 04.05.2005 - I ZR 127/02 - GRUR 2005, 692, juris Tz 15 ff - "statt"-Preis, m.w.Nachw.).

    Bei der Fassung von Unterlassungsansprüche, die auf einer Verletzung von Hinweispflichten beruhen, welche - wie im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV - auf verschiedene Weise erfüllt werden können (BGH, Urt. v. 04.10.2007, a.a.O.) ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Schuldner durch die Tenorierung nicht auf bestimmte Arten der Hinweiserteilung festgelegt werden darf und ihm so andere vom Gesetz ebenfalls zulässige Möglichkeiten der Hinweiserteilung genommen werden.

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

  • OLG Hamburg, 15.02.2007 - 3 U 253/06

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen die PreisangabenVO …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

  • OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 990/05

    Zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden besteht …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

     
  • OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06

    Preisangabe: Unerhebliche Beeinträchtigung bei Mitteilung der erforderlichen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

  • KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07

    Impressumspflicht bei Ebay

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

  • OLG Oldenburg, 18.10.2007 - 6 W 28/07

    Anforderungen an Jahresabrechnung des Verwalters

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Die Interessen der einzelnen Mitbewerber, die die Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflussen, wird durch solche Verstöße jedoch nur mittelbar berührt (Beschl. v. 17.08.2006 - 6 W 117/06; v. 18.08.2006 - 6 W 156/06; v. 05.03.2007 - 6 W 28/07; v. 13.08.2007 - 6 W 115/07 und v. 28.08.2007 - 6 W 131/07).
  • OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 W 115/07

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts am Wohnort …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Die Interessen der einzelnen Mitbewerber, die die Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflussen, wird durch solche Verstöße jedoch nur mittelbar berührt (Beschl. v. 17.08.2006 - 6 W 117/06; v. 18.08.2006 - 6 W 156/06; v. 05.03.2007 - 6 W 28/07; v. 13.08.2007 - 6 W 115/07 und v. 28.08.2007 - 6 W 131/07).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2006 - 6 W 117/06

    Wettbewerbsrechtliches Verfügungsverfahren: Streitwertbemessung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Die Interessen der einzelnen Mitbewerber, die die Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflussen, wird durch solche Verstöße jedoch nur mittelbar berührt (Beschl. v. 17.08.2006 - 6 W 117/06; v. 18.08.2006 - 6 W 156/06; v. 05.03.2007 - 6 W 28/07; v. 13.08.2007 - 6 W 115/07 und v. 28.08.2007 - 6 W 131/07).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 98/05

    Schadenersatzanspruch eines großen Unternehmens wegen Verstoßes gegen einen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Denn wie das Landgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 02.02.2006 - 6 U 98/05 - OLGR Frankfurt 2006, 783) zutreffend festgestellt hat, ist ein Unternehmen, welches über eine eigene Rechtsabteilung mit Kompetenz im Wettbewerbsrecht verfügt, grundsätzlich nicht gehalten, dieser anstelle eines Anwalts die Ahndung von Rechtsverstößen zu übertragen.
  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

    "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
    Die Vorschriften der Preisangabeverordnung sind auch dazu bestimmt, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zu regeln (BGH, Urt. v. 15.01.2004 - I ZR 180/01 - GRUR 2004, 435, 436 - Frühlingsflüge;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 11 Rd 11.142 m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

    "statt" -Preis

  • KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07

    Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; …

  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

  • OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07

    Unwirksame AGB sind abmahnfähig

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …

    In den Fällen, in denen mit den Abmahnschreiben verschiedene Handlungen (etwa Werbeanzeigen unterschiedlichen Inhalts) beanstandet werden, sodass bezogen auf die Unterlassung unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen, kann das hinsichtlich der aufgewendeten Rechtsanwaltskosten problemlos dahin verstanden werden, dass lediglich nach Maßgabe der jeweiligen Gegenstandswerte die Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts (anteilig) zu ersetzen sind (Scharen a.a.O. 8, auch unter Verweis auf Frankfurt OLG-Report 2008, 849;… diese Entscheidung lässt sich unschwer aber auch dahin verstehen, dass nur nach dem Verhältnis von behaupteter und für begründet erachteter Verstoßzahl gequotelt worden ist, da es dort nur um zwei Verstöße ging, von denen nur einer für berechtigt angesehen worden ist, weshalb das OLG Frankfurt nur den hälftigen Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage für die Abmahnkosten heranzog [Frankfurt a.a.O. {juris Tz. 26}];… Quotelung je nach der Zahl begründeter und unbegründeter Verstöße: Hess a.a.O. 35 und 35.1 [Aktualisierung 23.11.2009]; das von ihm für seine Meinung angeführte OLG Köln GRUR-RR 2006, 196 hat aber die Anwaltskosten entsprechend seiner Kostenquote aufgeteilt [OLG Köln, siehe Tenor I 2 und III und juris Tz. 3 und 39], was gerade für eine Quotelung nach Streitwertanteilen spricht; ebenfalls für die entsprechende Anwendung des § 92 ZPO: Kreft in Großkommentar, UWG [1991], Vor § 13, 164); so ebenfalls OLG Hamm U. v. 13.08.2009 - 4 U 71/09 [juris Tz. 31 i. V. m. 4]).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.02.2008 - I-15 U 180/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12948
OLG Düsseldorf, 13.02.2008 - I-15 U 180/05 (1) (https://dejure.org/2008,12948)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2008 - I-15 U 180/05 (1) (https://dejure.org/2008,12948)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - I-15 U 180/05 (1) (https://dejure.org/2008,12948)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
    Anspruch auf Unterlassung einer Meinungsäußerung gegen den Betreiber eines Meinungsforums: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 05.09.2017 - 4 U 682/17

    Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

    Wegen der Schwere eines solchen als Möglichkeit in den Raum gestellten Verdachtes ohne konkrete und stichhaltige Anhaltspunkte ist dem Persönlichkeitsrecht des Klägers der Vorrang einzuräumen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.2.2008 - 15 U 180/05).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1164
OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07 (https://dejure.org/2008,1164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.03.2008 - 4 U 193/07 (https://dejure.org/2008,1164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. März 2008 - 4 U 193/07 (https://dejure.org/2008,1164)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Verfügung hinsichtlich der Unterlassung einer Bewerbung von Haushaltswaschmaschinen ohne die Pflichtangabe der Schleuderwirkungsklasse im Internet; Ausgestaltung der Internetseiten als Angebot mit der Möglichkeit einer unmittelbaren Bestellung für den ...

  • kanzlei.biz

    Bewerbung einer Waschmaschine ohne Nennung der Schleuderklasse wettbewerbswidrig

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 3 Abs. 2 S. 2; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 531; ; EnVKV § 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; EnVKV § 3; EnVKV § 5
    Pflichtangabe der Schleuderwirkungsklasse beim Angebot elektrischer Haushaltswaschmaschinen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ohne die Angabe der Schleuderwirkungsklasse dürfen Waschmaschinen nicht im Onlinehandel beworben werden

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schleudergang

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Angabe der Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen auch im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auch Internethandel muss Schleuderwirkungsklasse angeben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetverkauf von Waschmaschinen - Wer Waschmaschinen anbietet, muss die Schleuderwirkungsklasse der Geräte angeben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben in der Internetwerbung

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Ungenaue Angabe der Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Webshops müssen auf Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen hinweisen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Auch Internethandel muss "Schleuderwirkungsklasse" von Waschmaschinen angeben

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstöße gegen die EnVKV

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Webshops müssen auf Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen hinweisen

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Ungenaue Angabe der Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07

    Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
    Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (…vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.; Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr. Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).

    (Ein erheblicher Verstoß liegt dann aber nicht nur dann vor, wenn die Pflichtangaben völlig unterbleiben, sondern auch, wenn sie nur derart unzureichend vorgenommen werden, dass der Gesetzeszweck durch die entsprechende Angabe nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07 betr. PkW-EnVKV).

  • OLG Oldenburg, 14.09.2006 - 1 U 41/06

    Anspruch auf Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen; Pflicht zur …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
    Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (…vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.;… Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr. Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).
  • OLG Jena, 11.03.2009 - 4 U 107/07

    Zur Eintrittspflicht eines Gebäudeversicherers bei durch "Erdfall" eingetretenem …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
    Abgesehen davon, dass dieser Vortrag nunmehr wiederum nach § 531 ZPO prozessual ausgeschlossen sein könnte (zu berücksichtigen nach der Rechtsprechung des Senats auch im Verfügungsverfahren;… vgl. Urt. v. 29.11.2007; Az. 4 U 107/07), kann dies die sachliche Beurteilung nicht beeinflussen.
  • LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05

    Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware

    Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
    Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.;… Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr. Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).
  • OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06

    Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
    Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (…vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.;… Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr. Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).
  • OLG Hamm, 26.07.2012 - 4 U 16/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben …

    Die den Händlern und Herstellern auferlegten Pflichtangaben liegen nicht allein im Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Umweltschutz, sondern sind auch für die Kaufentscheidung der Verbraucher von erheblicher Bedeutung (Senat, Urt. v. 11.03.2008 - 4 U 193/07, BeckRS 2008, 09441;… Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.131a).
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Rechtsprechung
   KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2131
KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2131)
KG, Entscheidung vom 26.09.2008 - 5 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2131)
KG, Entscheidung vom 26. September 2008 - 5 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    AdWords & Kennzeichenrecht - Erscheint nach Eingabe eines fremden Kennzeichens in einer Suchmaschine die Werbeanzeige Dritter deutlich gekennzeichnet und räumlich getrennt von der eigentlichen Trefferliste, liegt hierin kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des betreffenden ...

  • markenmagazin:recht

    § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 15 Abs. 2 MarkenG; § 3 UWG
    Google Adwords - Keyword "Europa Möbel”

  • openjur.de
     
  • JurPC

    Keyword-Advertising keine Markenverletzung

  • Wolters Kluwer

    Kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus der Gestaltung eines Keyword-Advertising bzw. einer Werbeplazierung auf Suchmaschinen nach vorgegebenen Schlüsselwörtern; Markenrechtliche Voraussetzung des namensmäßigen Gebrauchs einer ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § ... 4 Nr. 9b; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 4 Ziff. 9a; ; UWG § 4 Ziff. 9b; ; UWG § 4 Ziff. 10; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 5 Abs. 2; ; MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 3; ; MarkenG § 15 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Verwendung fremden Kennzeichens als Keyword für AdWord-Werbung in einer Suchmaschine keine relevante Kennzeichenbenutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 65 (Ls.)
  • MMR 2009, 69 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 339
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (41)

  • OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).

    Allein die unmittelbare zeitliche Verknüpfung zwischen Suchworteingabe, Trefferlistenerstellung und Werbeeinblendung besagt wenig, denn sie kann ohne weiteres zufällig oder dem technischen Ablauf (Werbeeinblendung erst mit dem Sichtbarwerden der Trefferliste) geschuldet sein (…Senat, a.a.O.; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 10;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 14; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638; Illmer, WRP 2007, 399, 402).

    An einer unlauteren Rufausbeutung i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 9 b, 10 UWG fehlt es schon deshalb, weil die Beklagte hier einen (etwaigen) guten Ruf (ein Image) der Klägerin bzw. ihrer Produkte nicht als Vorspann für ihre eigenen Leistungen und Ware benutzt (vgl. BGH, GRUR 1983, 247 - Rolls-Royce;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 Rdnr. 10.82; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 747 f.), also keine Gütevorstellung (die die Klägerin betrifft) auf sich übertragen will (…vgl. Senat, a.a.O., Umdruck Seite 6;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 17; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 17;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 23;… a. A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).

    Auch ein unlauteres Abfangen von Kunden i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht (…vgl. schon Senat, a.a.O., Umdruck Seite 8 ff.;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 18; OLG Köln MMR 2008, 50, juris Rdnr. 12 ff.;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, WRP 2008, 135, juris Rdnrn. 35 ff.; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 743 ff.;… a A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).

  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).

    Die Annahme eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs ist noch fernliegender, wenn - wovon vorliegend schon nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen landgerichtlichen Urteil auszugehen ist - der Werbende als Schlüsselwort einen Gattungsbegriff (hier "Möbel") vorgegeben hat (vgl. OLG München, MMR 2008, 541; enger etwa OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnrn. 28 ff.).

  • OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06

    Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).

    Dass eine kennzeichenmäßige Benutzung dennoch vorliegen soll, weil sich der Werbende eine vom Kennzeicheninhaber aufgebaute Kraft des Kennzeichens zu Nutze mache und er gerade die für die Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion benutze, die darin bestünde, dass in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen bzw. zu den eigenen Unternehmen hingelenkt werde (…so OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 10; GRUR-RR 2007, 71, 72;… OLG Dresden, a.a.O., juris Rdnr. 15;… OLG Stuttgart, a.a.O., juris Rdnr. 25), kann weder in dieser Allgemeinheit noch für den Regelfall überzeugen.

     
  • OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06

    Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).

    Dass eine kennzeichenmäßige Benutzung dennoch vorliegen soll, weil sich der Werbende eine vom Kennzeicheninhaber aufgebaute Kraft des Kennzeichens zu Nutze mache und er gerade die für die Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion benutze, die darin bestünde, dass in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen bzw. zu den eigenen Unternehmen hingelenkt werde (so OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 10; GRUR-RR 2007, 71, 72;… OLG Dresden, a.a.O., juris Rdnr. 15;… OLG Stuttgart, a.a.O., juris Rdnr. 25), kann weder in dieser Allgemeinheit noch für den Regelfall überzeugen.

  • BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01

    Carvedilol II

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    Dann müsste die Verwendung des streitgegenständlichen Zeichens durch die Beklagte zur Unterscheidung der Waren ihres Unternehmens von denen anderer Unternehmen gedient haben (…vgl. BGH, a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43) und nicht nur als beschreibender Sachhinweis (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, I ZR 151/05, Tz 18; zu einem u. U. weitergehenden Schutz bekannter Marken vgl. EuGH, GRUR 2007, 404 - Opel/Autec, Tz. 25 zu Tz. 34;… BGH, GRUR 2005, 583 - Lila-Postkarte, juris Rdn. 14; zu einem sehr weiten Benutzungsbegriff, begrenzt durch das Bestehen einer Verwechslungsgefahr vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 - 02, Tz 45).

    Maßgeblich für die Beurteilung der vorgenannten Vorstellungen zu Verbindungen zwischen den Unternehmen bzw. ihren Produkten ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise (EuGH, GRUR 2007, 404 - Opel/Autec Tz. 25; BGH, GRUR 2002, 812, 813 - Frühstücksdrink II;… a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43), und zwar die eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (…BGH, a.a.O., Frühstücksdrink II;… a.a.O., Räucherkate).

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

    Räucherkate

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    Zeichen als Bezeichnungen eines Erwerbsgeschäftes oder gewerblichen Unternehmens können mit der Benutzungsaufnahme Schutz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nur erlangen, wenn sie auch über eine (originäre) Namensfunktion verfügen, nämlich als Firma das gewerbliche Unternehmen zu benennen (BGH, GRUR 2005, 419 - Räucherkate, juris Rdn. 47).

    Ebenso wie § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG setzt der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus (BGH, GRUR 2005, 419 - Räucherkate, juris Rdn. 49 m.w.N.).

  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

    Zwilling/Zweibrüder

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    Zwar hindert es die Anwendung der oben genannten Vorschriften nicht, wenn die Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießen, benutzt werden (BGH, GRUR 2004, 779 - Zwilling/zwei Brüder, juris Rdn. 70).
  • BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

    Schuhpark

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre entscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 03.04.2008, I ZR 49/05, Tz. 23 Schuhpark).
  • BGH, 27.02.1986 - I ZR 210/83

    Handzettelwerbung

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    Das Ausspannen von Kunden, auch wenn es zielbewusst und systematisch geschieht, liegt im Wesen des Wettbewerbs (BGH, GRUR 1963, 197, 200 - Zahnprothese-Pflegemittel; GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung).
  • BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80

    Rolls-Royce

    Auszug aus KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
    An einer unlauteren Rufausbeutung i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 9 b, 10 UWG fehlt es schon deshalb, weil die Beklagte hier einen (etwaigen) guten Ruf (ein Image) der Klägerin bzw. ihrer Produkte nicht als Vorspann für ihre eigenen Leistungen und Ware benutzt (vgl. BGH, GRUR 1983, 247 - Rolls-Royce;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 Rdnr. 10.82; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 747 f.), also keine Gütevorstellung (die die Klägerin betrifft) auf sich übertragen will (…vgl. Senat, a.a.O., Umdruck Seite 6;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 17;… OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 17;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 23;… a. A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).
  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

    Impuls

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

  • BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61

    - Zahnprothese-Pflegemittel -, Werbung mit Konkurrenzerzeugnissen, Beipacken …

  • BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04

    AIDOL

  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

    Davidoff; Schutz bekannter Marken

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07

    Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

  • OLG Bamberg, 16.09.1992 - 3 U 63/92

    Wettbewerbswidrigkeit einer Fangwerbung; Eintragung eines Funkmietwagens unter …

  • BGH, 08.04.1960 - I ZR 24/59

    Kfz-Nummernschilder

  • EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

    General Motors

  • OLG München, 06.05.2008 - 29 W 1355/08

    Markenrechtsverletzung: Google-Adword-Werbung mit "weitgehend passenden …

  • OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 151/97

    Anspruch auf Unterlassung des Anbringens von Zeichen, die im wesentlichen aus …

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …

  • OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

    Haftung für weitgehend passende Keywords

  • EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

    O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …

  • LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06

    Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

    Metrosex

  • BGH, 29.10.1969 - I ZR 63/68

    Auslegung der Bedeutung "Euro" als Firmenbestandteil

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

    Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  • BGH, 30.09.1993 - I ZB 16/91

    "Euro"-Bestandteil in Dienstleistungsmarke - EUROCONSULT

  • BGH, 12.06.1986 - I ZR 70/84

    "VIDEO-RENT"; Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung

  • EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

    Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 318/02

    Star Entertainment

  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

    "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke

  • OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06

    Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung

  • BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

    VISAGE

  • BGH, 30.01.2003 - I ZR 136/99

    Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung "Festspielhaus" für eine überregionale …

  • OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …

  • EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

    Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …

  • LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

    Zur Frage einer Schadensersatzpflicht aus der Benutzung der Wortmarke "X" als …

    Inwieweit diese Rechtsprechung auf die Fälle des AdWord/Keyword- Advertising übertragbar ist, ist in der Instanzrechtsprechung umstritten (für eine markenmäßige Benutzung: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool; gegen eine markenmäßige Benutzung OLG Köln MMR 2008 50f.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008, zitiert nach juris; offen gelassen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440ff - Beta-Layout) und vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden.

    Ansonsten wäre für den Internetnutzer auch nicht nachvollziehbar, warum die Anzeige nicht in der Trefferliste selbst erscheint (OLG Köln MMR 2008, 50, 51; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin, 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008., juris RN 40ff).

  • LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10

    Zur Zulässigkeit der Benutzung von fremder Marken als Keywords in Google …

    Eine klare Kennzeichnung der bezahlten Anzeigen vermeidet im Allgemeinen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion, weil der Nutzer unter solchen Anzeigen regelmäßig Konkurrenten erwartet, was auch und gerade bei Branchenidentität gilt (so ausdrücklich Kammergericht, Urteil vom 26. September 2008 - 5 U 186/07 -).
  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 538/08
    Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitig (vgl. zum Streitstand: Kammergericht, Urteil vom 26.09.2008, Az. 5 U 186/07 ) und mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2009 (Az. I ZR 125/07 - Bananabay ) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt worden.
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