Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,375
OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08 (https://dejure.org/2009,375)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2009 - 6 U 223/08 (https://dejure.org/2009,375)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 6 U 223/08 (https://dejure.org/2009,375)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Telemedicus

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • Judicialis
  • JurPC

    "FON-Community"

  • aufrecht.de

    Werbung für Weitervermietung eines Internet-Flatrate-Zugangs ist schmarotzend!

  • stroemer.de

    DSL-Schmarotzer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetzugang mit Flatrate - Teilung mit Dritten

  • kanzlei.biz

    Linus, Bill & Aliens - Schmarotzer!

  • kanzlei.biz

    Linus, Bill & Aliens - Schmarotzer!

  • wkblog.de (Kurzinformation und Volltext)

    WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    Wettbewerbswidrigkeit der kommerziellen Nutzung von dritten Anbietern bereit gestellter Internetzugänge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der kommerziellen Nutzung von dritten Anbietern bereit gestellter Internetzugänge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    "Schmarotzendes” WLAN-Sharing gestoppt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aus für WLAN Sharing? ("fon"-Urteil)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Flatrate- und WLAN-Sharing-Geschäftsmodelle sind ein schmarotzender Zugriff und damit wettbwerbswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kommerzielles »WLAN-Sharing« ist wettbewerbswidrig

  • heise.de (Pressebericht)

    Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • heise.de (Pressebericht, 08.07.2009)

    Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Free-Wireless-Zugänge schädigen Internetprovider und sind rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Free-Wireless-Zugang nutzt Flatrate-Angebot von Internet-Providern unzulässig aus

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Funknetz-Teilen ist rechtswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Aus für W-LAN mit fon & Co.?

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.07.2009)

    W-Lan-Community fon: Gericht hält Funknetz-Teilen für rechtswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht untersagt Weitervermietung eines Internet-Zugangs

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Organisierte, kommerzielle gemeinschaftliche Nutzung eines Flatrate-Internetzugangs ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftliche Weitervermietung von Internet-Flatrate ist rechtswidrig - Oberlandesgericht Köln (OLG) untersagt kommerziellem "Internet-Sharing"-Portal, seinen Mitgliedern die Nutzung von Internetzugängen weiterer Mitglieder zu ermöglichen

Besprechungen u.ä. (4)

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsmodell von Fon

  • retosphere.de (Entscheidungsanmerkung)

    Geschäftsmodell von Fon

  • retosphere.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung für Hot-Spot-Netze

  • hlfp.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein kommerzielles WLAN-Sharing (Peter Poleacov; CR 2009, 579-581)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 05.06.2009, Az.: 6 U 223/08 (Kein kommerzielles WLAN-Shering)" von RA Peter Poleacov, original erschienen in: CR 2009, 576 - 581.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 05.06.2009, Az.: 6 U 223/08 (Mitbenutzung fremder Internetzugänge über WLAN im Tausch zwischen Internetnutzern)" von Dipl.-Inf. Dr. Reto Mantz, original erschienen in: MMR 2009, 697 - 700.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 339
  • MMR 2009, 695
  • K&R 2009, 588



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15

    Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als

    An dessen Bestehen sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2004, 877, 878; BGHZ 168, 314 Rn. 16; OLG Köln GRUR-RR 2009, 339, 340).

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt aber jedenfalls vor, wenn Unternehmen, sei es auch auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (BGH GRUR 1999, 69, 70), auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen, auch wenn sich dessen Kundenkreis und Angebot nur teilweise mit dem eigenen decken, in seinem Absatz stören kann (BGH, GRUR 2007, 1079 Rn. 18, 22; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 5, 6 f.; GRUR-RR 2009, 339, 340).

    Vor diesem Hintergrund stellt sich das Vorgehen der Beklagten als ein mit der im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG anerkannten Fallgruppe der Ausnutzung fremder Einrichtungen vergleichbaren Fall dar (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 339).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2204
OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08 (https://dejure.org/2009,2204)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.06.2009 - 9 U 111/08 (https://dejure.org/2009,2204)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08 (https://dejure.org/2009,2204)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 355 BGB; § 14 BGB-InfoV

  • Justiz Hessen

    § 355 Abs 2 S 1 BGB; § 14 Abs 1 BGB-InfoV
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • LawCommunity.de

    Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit der Verwendung einer älteren Version der Widerrufsbelehrung

  • Judicialis

    Verbraucherschutz; Musterwiderrufsbelehrung; Wirksamkeit; Darlehen; Kredit; Widerruf; Widerrufsfrist; Frist

  • JurPC

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; BGB-InfoV § 14
    Zur Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • boesel-kollegen.de

    Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • wkblog.de

    Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • rechtsportal.de

    BGB § 355 Abs. 2 S. 1; BGB-InfoV § 14
    Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit der Musterwiderrufsbelehrung

  • Jurion

    Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit der Musterwiderrufsbelehrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 14 BGB-InfoV
    Widerrufsfrist verlängert sich bei falscher Widerrufsbelehrung nicht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt zur Widerrufsfrist bei Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nicht jede fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zu unbefristetem Widerrufsrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung einer mangelhaften Musterwiderrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Trotz fehlerhaftem amtlichen Widerrufsmuster fernabsatzrechtliche Belehrung wirksam

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Nicht jede fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zu unbefristetem Widerrufsrecht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Widerrufsfrist bei Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Unendliche Widerrufsfrist gilt nicht bei jedem Belehrungsfehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 637
  • MMR 2009, 695
  • K&R 2009, 593



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    So wurde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise angenommen, die Gesetzlichkeitsfiktion entfalle nur bei solchen Abweichungen vom Muster der Anlage 2, die sich konkret zum Nachteil des Verbrauchers oder der Verbraucherin auswirken (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 9 U 52/11, juris Rn. 32; OLG Bamberg, Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Rn. 54) oder die sein bzw. ihr Verständnis erschweren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2012 - 17 U 139/11, juris Rn. 38).
  • OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15

    Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der

    Die gegenteilige Auffassung der Beklagten verkennt, dass es auf die Kausalität eines Belehrungsmangels für die Nichtausübung des Widerrufsrechts generell nicht ankommt, vielmehr unabhängig hiervon nur eine allen Anforderungen des Gesetzes genügende Widerrufsbelehrung den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt (BGH, Urteil vom 23.6.2009 - XI ZR 156/08 -, Rn. 25, juris; überholt daher OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.6.2009 - 9 U 111/08 -, juris); auch eine in nach den Umständen des Falles nicht erheblich gewordenen Teilen unrichtige Belehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB.
  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
    Dies gilt nur dann nicht, wenn sich ein der Musterbelehrung selbst anhaftender Mangel im Einzelfall konkret zum Nachteil des Verbrauchers ausgewirkt hat (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637).

    Dem hat sich die Instanzrechtsprechung schon frühzeitig angeschlossen (OLG Köln OLGR 2007, 695 = GRUR-RR 2008, 88, dort Rdn.50ff.; LG Münster a.a.O.; LG Berlin, Urteil vom 22.3.07 - 51 S 346/06 - bei juris und nunmehr auch OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637).

    Demzufolge erfüllt der Unternehmer seine gesetzliche Pflicht zur klaren und verständlichen vorvertraglichen Information der Verbraucherseite, wenn er sich wörtlich an die Musterbelehrungen nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV hält (so nunmehr im Grundsatz auch OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637 im Anschluss an AnwK-Ring, 2. Auflage, Rdnr.12 zu § 14 BGB-InfoV; Palandt a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

    Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 22.06.2009 - 9 U 111/08, juris, Tz. 11 = NJW-RR 2010, 637 sowie Entscheidungen des LG Gießen und des LG Dresden vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat - was vorliegend nicht der Fall sei -, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

    Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach

    Auch auf die Frage, ob sich der Mangel zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diesen erschwert werde, kann es entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.06.2009, 9 U 111/08, zit. nach juris, Tz. 11) nicht ankommen (ebenso z.B. OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 46).
  • LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen

    Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08 -, NJW-RR 2010, 637) überzeugt nicht, soweit der Senat die Unwirksamkeit der Belehrung davon abhängig machen will, ob sich der Fehler im konkreten Fall ausgewirkt hat.
  • OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
    Auch auf die Frage, ob sich der Mangel zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diesen erschwert werde, kann es entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.06.2009, 9 U 111/08, zit. nach juris, Tz. 11) nicht ankommen (ebenso z.B. OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 46).
  • OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11

    Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger

    Das OLG Frankfurt (NJW-RR 2010, 637) hat in einem Beschluss nach § 91a ZPO angenommen, dass die Verwendung der Musterbelehrung nur dann zur Unwirksamkeit der Belehrung führe, wenn sich der unrichtige Teil der Musterbelehrung ("frühestens") konkret ausgewirkt habe.
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11

    Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine

    Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 22.06.2009 (9 U 111/08, zit. nach juris) vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB a.F. nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat - was vorliegend nicht der Fall ist - folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 22.06.2009 - 9 U 111/08 - vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 II BGB nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat - was vorliegend nicht der Fall sei -, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

  • OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
  • OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags

  • OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

    Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen

  • OLG Köln, 21.05.2013 - 13 U 219/12

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11

    Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem

  • LG Mönchengladbach, 27.09.2011 - 3 O 223/10

    Vergleichbarkeit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung mit einem

  • LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10

    Zahlung einer Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten als

  • LG Aachen, 21.05.2015 - 1 O 264/14

    Anforderungen an die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem

  • LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

    Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des

  • LG Aachen, 19.02.2015 - 1 O 23/14

    Widerruf eines Darlehensvertrages; Widerrufsfrist; fehlerhafte Belehrung

  • LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13

    Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung,

  • LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12

    Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen

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