Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.08.2009 - I-6 U 70/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Zur Einordnung von § 4 Abs. 1 BDSG und § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG

  • webshoprecht.de

    Zur Einordnung von § 4 Abs. 1 BDSG und § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG

  • Judicialis
  • JurPC

    "Rückgewinnungsschreiben an früheren Stromkunden" - Zulässigkeit der späteren Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem Anbieterwechsel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem Anbieterwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kundendaten dürfen nicht zur Rückgewinnung genutzt werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbeschreiben zur Kunden-Rückgewinnung darf Information über neuen Vertragspartner des früheren Kunden nicht nutzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Eine gezielte Werbung an ehemalige Kunden, die jetzt bei einem Wettbewerber Kunde sind, ist nicht gedeckt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 14.08.2009; Az.: 6 U 70/09 (Nutzung der Information über neuen Vertragspartner des ehemaligen Kunden bei Rückgewinnschreiben)" von RAin Anne Britta Haas, LL.M. und RA Dr. Christian Stallberg, LL.M., original erschienen in: MMR 2009, 845 - 848.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 90
  • GRUR-RR 2010, 34
  • MMR 2009, 845



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17  

    Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

    Es handelt sich also um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. OLG Köln, MMR 2009, 845), weshalb derjenige, der personenbezogene Daten einwilligungslos verarbeitet, das Vorliegen der insoweit notwendigen Voraussetzungen dartun und gegebenenfalls beweisen muss.

    Erfolgt indes eine Datennutzung ohne eine Einwilligung des Betroffenen, dann ist der jeweils für die Datennutzung in Betracht kommende Erlaubnistatbestand darauf zu überprüfen, ob die von ihm gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer bezwecken, was der Fall ist, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird (vgl. OLG Köln, MMR 2009, 845).

    Das ist in der Rechtsprechung bezogen auf die Nutzung von Daten zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 3 BDSG a.F. bejaht worden (OLG Stuttgart, MMR 2007, 437, Rn. 27; OLG Köln, MMR 2009, 845; CR 2011, 680; ZD 2012, 421; OLG Karlsruhe, ZD 2012, 432, Rn. 34; OLG Dresden, BeckRS 2014, 15220, insoweit unklar, ob nur die dort ebenfalls allein streitige Regelung des § 28 Abs. 3 BDSG a.F. oder § 28 BDSG a.F. generell als marktverhaltensregelnd angesehen worden ist ).

  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 10 O 86/12  

    Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik

    Auf dieser Grundlage können Datenschutzvorschriften jedenfalls auch Marktverhaltensregeln sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, OLGKOELN Aktenzeichen 6U7009 6 U 70/09, zitiert nach Juris Tz. 5; zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, OLGKARLSRUHE Aktenzeichen 6U3811 6 U 38/11, zitiert nach Juris Tz. 34; a. A. zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG München, Urteil vom 12.01.2012, OLGMUENCHEN Aktenzeichen 29U392611 29 U 3926/11, zitiert nach Juris Tz. 29; vgl. auch zu § 13 TMG als Marktverhaltensregel OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, OLGHAMBURG Aktenzeichen 3U2612 3 U 26/12, zitiert nach Juris Tz. 58 unter Verweis auf die Erwägungsgründe zu Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; a. A. zu § 13 TMG KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11, zitiert nach Juris Tz. 38 ff.).
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13  

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2010, 34; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 396, 399; MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 60), also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird (vgl. GroßKomm.UWG/Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 38; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.35d).
  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13  

    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft

    § 28 Abs. 3 BDSG ist daher als Marktverhaltensregelung zu qualifizieren (Senat, GRUR-RR 2010, 34 - Rückgewinnungsschreiben; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 396, 398f. - Neuer Versorger; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 11.42; offen Plath/Plath, BDSG, 2013, § 1 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

    Derlei Bestimmungen stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2010, 754 - Golly Telly ; OLG Köln GRUR-RR 2010, 34; Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.35d; Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81).
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14  

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln; Rechtsfolgen

    Die bloß reflexartige Auswirkung einer Vorschrift zu Gunsten der Marktteilnehmer reicht nicht aus (Senat, GRUR-RR 2010, 34 - Rückgewinnungsschreiben; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.35a, 11.35d).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14  

    Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne Prüfzeichen

    Das korrespondierende Verbraucherinteresse wird gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware berührt (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Köln GRUR-RR 2010, 34; OLG Karlsruhe WRP 2012, 1439 Rn. 24).
  • OLG Hamm, 16.05.2013 - 4 U 194/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Kinderspielzeug ohne die erforderlichen

    Bestimmungen, die solchermaßen Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den vom Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2010, 754 - Golly Telly ; OLG Köln GRUR-RR 2010, 34; Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.35d, 11.180; Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 15 U 69/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne dauerhafte

    Denn dem Interesse der Verbraucher dient eine Vorschrift nur, wenn dieses Interesse gerade durch die Marktteilnahme, mithin durch den Abschluss von Austauschverträgen und nachfolgenden Ver- oder Gebrauch der erworbenen Ware berührt wird (Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 11.35d; OLG Köln, GRUR-RR 2010, 34).
  • OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 41/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln ohne die

    Eine Vorschrift regelt die Marktverhältnisse im Interesse der Verbraucher und Marktteilnehmer, wenn sie den Schutz von Interessen, Rechten und Rechtsgütern dieser Personen bezweckt, und dieses Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Vertragsschluss und den nachfolgenden Gebrauch der Ware berührt wird (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 189/07 - GRUR 2010, 754 Tz. 20 ff. - Golly Telly; Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 139/09 - GRUR 2011, 633 Tz. 34 - BIO TABAK; Senat, Urteil vom 14.8. 2009 - 6 U 70/09 - GRUR-RR 2010, 34 - Rückgewinnungsschreiben; Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 11.35d).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 136/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung persönlicher Daten der Kunden eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht