Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Der Telefonanruf eines Festnetzanbieters bei Kunden, die ihren Festnetzanschluss gekündigt haben, ist unzulässig.

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    TKG § 45 d, TKV § 13 Abs. 1 UWG § 7 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Werbeanrufe: Einwilligung muss nur beim Anschlussinhaber eingeholt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 7 UWG; 45 d TKG; 13 TKV
    Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung nach Kündigung des Anschlusses unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubte Telefonwerbung zur Rückgängigmachung einer Kündigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 219 (Ls.)
  • MMR 2009, 860
  • K&R 2009, 804



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

    Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

    Verboten ist es hingegen, sozusagen die Gelegenheit zu nutzen und gegenüber dem Gesprächspartner zu werben, denn insoweit würde es zumindest an einer vorherigen Einwilligung fehlen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009 - 6 U 1/09, BeckRS 2009, 15806).

    b) Die Kammer ist insoweit nicht der Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 05.06.2009, a.a.O.), ein Gericht sei nicht in der Lage, als "Minus" des formulierten abstrakt gefassten Antrags über eine konkrete Verletzungsform zu befinden.

  • OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11

    Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen

    Von dem Verbot erfasst werden sollen keine Fälle, in denen vom Anschlussinhaber vorher eine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-SMS erteilt wurde, unter dem Anschluss aber ein Dritter erreicht wird, der keine entsprechende Erklärung abgegeben hat (vgl. zu einer solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11

    Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

    Dadurch ist allenfalls der Anruf unter der von dem Einwilligenden angegebenen Telefonnummer gedeckt (so Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, 6 U 1/09, Bl. 240 f. d.A.).
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