Weitere Entscheidung unten: AG Gummersbach, 30.03.2009

Rechtsprechung
   AG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 32 C 2323/08-72   

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https://dejure.org/2009,2126
AG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 32 C 2323/08-72 (https://dejure.org/2009,2126)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.02.2009 - 32 C 2323/08-72 (https://dejure.org/2009,2126)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 32 C 2323/08-72 (https://dejure.org/2009,2126)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ed Hardy und der fliegende Gerichtsstand

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ed Hardy Abmahnung: K&K Logistics unterliegt vor dem AG Frankfurt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtstand bei Ed-Hardy-Abmahnungen

  • legalit.de (Kurzinformation)

    Entscheidung gegen "fliegenden Gerichtsstand” bei Urheberrechtsverletzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtstand bei Ed-Hardy-Abmahnungen

  • prewest.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand ade?

Besprechungen u.ä.

  • wbs-law.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Internetstreitigkeiten (RA Christian Solmecke; MMR 2009, 490)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Frankfurt/M. vom 13.02.2009, Az.: 32 C 2323/08 - 72 (Kein fliegender Gerichtsstand bei Internetstreitigkeiten)" von RA Christian Solmecke, LL.M. und Rechtsreferendar Lenz Philipp Müller, original erschienen in: MMR 2009, 490 - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 490
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    Der von dem Beklagten angeführten noch engeren Auffassung, die einen besonderen Ortsbezug gerade zum Bezirk des gewählten Gerichts verlangt (AG Charlottenburg, AfP 2011, S. 86 ff.; AG Frankfurt, MMR 2009, S. 490 ff.), ist das Amtsgericht Norderstedt zu Recht nicht gefolgt.
  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2009 - 3 S 7/09

    Kein Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

    Auf die Berufung des Klägers vom 09.03.2009 wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.02.2009 (Az.: 32 C 2323/08 - 72) abgeändert.
  • AG Frankfurt/Main, 21.08.2009 - 31 C 1141/09

    Kein fliegender Gerichtsstand im Internet

    Die Rechtsgutsverletzung tritt bereits in dem Moment ein, in dem das Angebot der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (AG Frankfurt MMR 2009, 490, 492).
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Rechtsprechung
   AG Gummersbach, 30.03.2009 - 10 C 221/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4896
AG Gummersbach, 30.03.2009 - 10 C 221/08 (https://dejure.org/2009,4896)
AG Gummersbach, Entscheidung vom 30.03.2009 - 10 C 221/08 (https://dejure.org/2009,4896)
AG Gummersbach, Entscheidung vom 30. März 2009 - 10 C 221/08 (https://dejure.org/2009,4896)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307, 611 BGB
    Kein Vertrag bei versteckter Gebührenpflicht

  • internetrecht-infos.de (Auszüge)

    Die für einen Internetdienst zu zahlende Vergütung muss bereits bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anmeldegebühren im Internet müssen ersichtlich sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Vertragsschluss bei "versteckten" Gebühren

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Zahlungspflicht bei verlinkter Kostenangabe

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abofallen: Kein Vertragsschluss bei versteckter Vergütungsvereinbarung

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 490
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