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   LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09   

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LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09 (https://dejure.org/2009,18257)
LG München I, Entscheidung vom 14.05.2009 - 7 O 5535/09 (https://dejure.org/2009,18257)
LG München I, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 7 O 5535/09 (https://dejure.org/2009,18257)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur Speicherung von Verkehrsdaten und deren Durchsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag gegen eine rechtswidrige Verbreitung von Tonaufnahmen im Internet über sogenannte Tauschbörsen; Anforderungen an ein Verbot der Löschung von Datensätzen i.S.d. Urheberrechtes bzgl. Tonaufnahmen über Internetanschlüsse; Anspruch des Verletzten auf unverzügliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 111
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    Die Erwägung des BVerfG in der Entscheidung vom 11.3.2008 - 1 BvR 256/08 Tz. 173 (zitiert nach Juris) zur Vorratsdatenspeicherung (§ 113 a TKG), wonach die Strafverfolgungsbehörden weiterhin auf die von den Telekommunikations-Diensteanbietern im eigenen Interesse, etwa zur Entgeltabrechnung, gespeicherten Telekommunikations-Verkehrsdaten zugreifen können, ist für die Frage der hier allein interessierenden zivilrechtlichen Durchsetzung, insbesondere, wenn - wie auch vorliegend (siehe unten) - eine solche Speicherung in eigenem Interesse des Diensteanbieters nicht stattfindet (vgl. Czychowski a. a. O. Rdn. 70 m. w. N.), nicht weiterführend.

    Die Erfüllung von derartigen zivilrechtlichen Ansprüchen wird unabhängig vom Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens (1 BvR 256/08; vgl. hierzu die einstweiligen Anordnungen vom 11.3.2008 und vom 28.10.2008) von § 113 b TKG nicht erfasst (vgl. hierzu auch Hoeren, NJW 2009, 3099).

  • EuGH, 10.02.2009 - C-301/06

    DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    In der Literatur ist das Verhältnis der urheberrechtlichen Bestimmungen zu den Regelungen des Datenschutzes, die nach Art. 8 Abs. 3 lit. e der Durchsetzungsrichtlinie unberührt bleiben, auch nach der Entscheidung des EuGH GRUR 2008, 241 - Promusicae - die Entscheidung vom 19.2.2009 - Rs. C-557/07 - LSG-Gesellschaft, auf die die Antragstellerin in dem Schriftsatz vom 28.4.2009 abstellt, bringt ebenfalls keine weitergehenden Erkenntnisse; dies gilt auch für die Entscheidung vom 10.2.2009 - Rs. C-301/06, CR 2009, 152 - Gegenstand eingehender Erörterung, (vgl. z. B. Dreier/Schulze, § 101 Rdn. 37; eingehend Czychowski a. a. O. § 101 Rdn. 64 ff; Spindler, ZUM 2008, 640, 645 ff; jeweils m. w. N.).
  • OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06

    Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    Ein Rückgriff auf die allgemeine Regelung in § 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG - in einer Entscheidung zu § 101 a UrhG a. F. vom OLG München GRUR 2007, 419, 424 abgelehnt - wird in der Literatur teilweise für möglich gehalten (Nachweise zum Meinungsstand bei Czychowski aaO § 101 Rdn. 70; vgl. weiter Hoeren, NJW 2008, 3099, 3101).
  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    Ob eine solche positive Handlungspflicht von dem gestellten Antrag erfasst wird, da anderenfalls dem Unterlassungsanspruch (Sicherungsbegehren) nicht entsprochen werden kann, (vgl. hierzu BGH GRUR GRUR 1993, 415, 416 m. w. N. - Straßenverengung; Beschl. v. 25.1.2007 - I ZB 58/06) bzw. ob die Kammer gemäß § 938 ZPO befugt wäre, den Antrag dahingehend zu modifizieren, kann dahinstehen.
  • BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06

    Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    Ob eine solche positive Handlungspflicht von dem gestellten Antrag erfasst wird, da anderenfalls dem Unterlassungsanspruch (Sicherungsbegehren) nicht entsprochen werden kann, (vgl. hierzu BGH GRUR GRUR 1993, 415, 416 m. w. N. - Straßenverengung; Beschl. v. 25.1.2007 - I ZB 58/06) bzw. ob die Kammer gemäß § 938 ZPO befugt wäre, den Antrag dahingehend zu modifizieren, kann dahinstehen.
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    In der Literatur ist das Verhältnis der urheberrechtlichen Bestimmungen zu den Regelungen des Datenschutzes, die nach Art. 8 Abs. 3 lit. e der Durchsetzungsrichtlinie unberührt bleiben, auch nach der Entscheidung des EuGH GRUR 2008, 241 - Promusicae - die Entscheidung vom 19.2.2009 - Rs. C-557/07 - LSG-Gesellschaft, auf die die Antragstellerin in dem Schriftsatz vom 28.4.2009 abstellt, bringt ebenfalls keine weitergehenden Erkenntnisse; dies gilt auch für die Entscheidung vom 10.2.2009 - Rs. C-301/06, CR 2009, 152 - Gegenstand eingehender Erörterung, (vgl. z. B. Dreier/Schulze, § 101 Rdn. 37; eingehend Czychowski a. a. O. § 101 Rdn. 64 ff; Spindler, ZUM 2008, 640, 645 ff; jeweils m. w. N.).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-557/07

    LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten - Art. 104 § 3 der

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    In der Literatur ist das Verhältnis der urheberrechtlichen Bestimmungen zu den Regelungen des Datenschutzes, die nach Art. 8 Abs. 3 lit. e der Durchsetzungsrichtlinie unberührt bleiben, auch nach der Entscheidung des EuGH GRUR 2008, 241 - Promusicae - die Entscheidung vom 19.2.2009 - Rs. C-557/07 - LSG-Gesellschaft, auf die die Antragstellerin in dem Schriftsatz vom 28.4.2009 abstellt, bringt ebenfalls keine weitergehenden Erkenntnisse; dies gilt auch für die Entscheidung vom 10.2.2009 - Rs. C-301/06, CR 2009, 152 - Gegenstand eingehender Erörterung, (vgl. z. B. Dreier/Schulze, § 101 Rdn. 37; eingehend Czychowski a. a. O. § 101 Rdn. 64 ff; Spindler, ZUM 2008, 640, 645 ff; jeweils m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08

    Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    Unabhängig davon, dass die zur Stützung dieser Argumentation herangezogene Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern (insbesondere das Urteil des OLG Hamburg zu dem Dienst "Rapidshare" ZUM-RD 2008, 527 ff) auf die Verantwortlichkeit von reinen Zugangsvermittlern nicht ohne weiteres übertragbar ist (vgl. zum Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 93), vermag das Gericht in dem ständig zunehmenden Angebot von Flatrate-Tarifen und der damit unterbleibenden Erhebung entsprechender Abrechnungsdaten nicht zu beurteilen, inwiefern hierdurch eine relevante Gefahrerhöhung für die Verletzung von Immaterialgüterrechten gesehen werden kann.
  • OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07

    Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    Unabhängig davon, dass die zur Stützung dieser Argumentation herangezogene Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern (insbesondere das Urteil des OLG Hamburg zu dem Dienst "Rapidshare" ZUM-RD 2008, 527 ff) auf die Verantwortlichkeit von reinen Zugangsvermittlern nicht ohne weiteres übertragbar ist (vgl. zum Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 93), vermag das Gericht in dem ständig zunehmenden Angebot von Flatrate-Tarifen und der damit unterbleibenden Erhebung entsprechender Abrechnungsdaten nicht zu beurteilen, inwiefern hierdurch eine relevante Gefahrerhöhung für die Verletzung von Immaterialgüterrechten gesehen werden kann.
  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen

    Auszug aus LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
    Diesen Anforderungen wird der Antrag trotz der Verwendung der von der Antragstellerin beanstandeten Begriffe gerecht, da zur Bestimmung des Inhalts und der Reichweite des Antrags auch die hierzu vorgetragene Begründung mit heranzuziehen ist (BGH GRUR 2008, 254 Tz. 21 - THE HOME STORE).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2009 - 20 W 130/08

    Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsersuchen

  • BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01

    "Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs

  • OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08

    Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

  • OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04

    Auskunftspflicht eines Access-Providers

  • LG Frankfurt/Main, 18.09.2008 - 6 O 534/08

    Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Musik-Album

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

  • OLG Karlsruhe, 02.04.2002 - 6 W 24/02

    Patentrecht: Voraussetzungen der Sequestration nach Beschlagnahme

  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

  • OLG Hamburg, 05.09.1996 - 3 U 104/96
  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00

    CPU-Klausel

  • BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93

    "Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

    Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    Es braucht im Streitfall nicht entschieden werden, ob eine abstrakte Speicherpflicht im Hinblick auf drohende, aber noch nicht verübte Rechtsverletzungen besteht (ablehnend: OLG Hamm, MMR 2011, 193, 194; OLG Düsseldorf, MMR 2011, 546, 547; OLG München, MMR 2012, 764; LG München, MMR 2010, 111, 113 ff.).
  • OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07

    Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • LG München I, 22.08.2011 - 21 O 13977/11

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Drittauskunft, zum Anspruch einer

    Sie bezieht sich dabei auch auf die Entscheidung des Landgerichts München I vom 14.04.2009, Az. 7 O 5535/09.

    Die Auffassung sowohl des OLG Hamburg als auch des LG München I (MMR 2010, 111), wonach ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien bestehe, stelle eine Mindermeinung dar.

    Die Kammer nimmt insoweit auf OLG Hamburg, MMR 338, 339 Ziff 2 - Urheberrechtlicher Anspruch auf Drittauskunft, und LG München I, MMR 2010, 111, 112 I 1 Bezug (a. A. v. Petersdorff-Campen zu LG München I MMR 2010 111, 115).

    Das OLG Frankfurt (MMR 2010, 62), das OLG Hamm (MMR 2011, 193) und das OLG Düsseldorf (MMR 2011, 546) wie eine Mehrzahl von Stimmen in der Literatur (Maaßen, Anm. zu OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63f.; Schulze zur Wiesche, Anm. zu LG Hamburg MMR 2009, 570, 574; v. Petersdorff-Campen zu LG München I MMR 2010 111, 115; Schricker-Wimmers, UrhG, 4. Aufl., § 101 Rdn. 112 a) haben dagegen den Anspruch nicht für begründet gehalten:.

  • LG München I, 01.08.2011 - 21 O 7841/11

    Keine IP-Speicherung auf Zuruf

    Sie bezieht sich dabei auch auf die Entscheidung des Landgerichts München I vom 14.42009, Az. 7 O 5535/09.

    A) Das Verfügungsverfahren ist zulässig, da kein Vorrang eines Verfahrens nach FamFG besteht; die Kammer nimmt insoweit auf OLG Hamburg, MMR 338, 339 , Ziff. 2 - Urheberrechtlicher Anspruch auf Drittauskunft und LG München I, MMR 2010, 111, 112 Bezug (a. A. v. Petersdorff-Campen zu LG München I, MMR 2010, 111, 115).

    Das OLG Frankfurt (MMR 2010, 62), das OLG Hamm (MMR 2011, 193) und das OLG Düsseldorf, (MMR 2011, 546) wie eine Mehrzahl von Stimmen in der Literatur (Maaßen, Anm. zu OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63f.; Schulze zur Wiesche, Anm. zu LG Hamburg MMR 2009, 570, 574; v. Petersdorff-Campen, zu LG München I MMR 2010 111, 115; Schricker-Wimmers, UrhG, 4. Aufl., § 101 Rdn. 112 a) haben dagegen den Anspruch nicht für begründet gehalten:.

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