Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.12.2009 - I-6 U 101/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber für illegale Downloads durch Familienangehörge

  • wbs-law.de
  • JurPC

    Sekundäre Darlegungsladt und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

  • aufrecht.de

    Eltern haften für ihre Kinder oder Haftung des Anschlussinhabers für unzulässige Musikdownloads

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anschlussinhaber haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehlt

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Haftung für Ehemann und Kinder

  • czarnetzki.eu PDF

    Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • kanzlei.biz

    ... und Eltern haften doch für ihre Kinder!

  • wbs-law.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
    Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

  • new-media-law.net PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97a
    Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    § 97 Abs. 1 UrhG
    Inhaberin eines Telefonanschlusses haftet bei illegalem Filesharing für Ehemann und Kinder

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Filesharing - Zur Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu den Überwachungspflichten der Eltern hinsichtlich Filesharing

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Familien-Stasi schützt Musikindustrie

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Aktuelles zum Thema Filesharing

  • heise.de (Pressebericht)

    Haftung von DSL-Anschlussinhabern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehefrauen haben auf ihre Männer zu achten!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnkosten für illegales Filesharing

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtswidrig im Internet mit Musik gehandelt - Anschlussinhaberin haftet für den Verstoß gegen das Urheberrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufklärungs- und Überwachungspflicht der Eltern in P2P-Fällen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Internetanschlussinhaber haftet für seine Familie

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Anschlussinhaber haftet für Ehegatten und Kinder

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kontrollpflicht der Eltern in Filesharing-Fällen in Musik-Tauschbörsen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • engemann-und-partner.de (Kurzinformation)

    Abmahnung bei Download

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haften für Ehepartner und Kinder

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Filesharing, MP3-Musikdateien und Aufsichtspflicht der Eltern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Illegale Raubkopien: Frau haftet für ganze Familie

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschlussinhabers auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung nicht in jedem Fall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Elternpflichten und Kontrolle in Filesharing-Fällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung des Internetanschlussinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pass auf Deinen Mann auf!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing: OLG Köln stutzt Streitwert, äußert sich zur Störerhaftung & Lizenzanalogie (30 pro Song)

Besprechungen u.ä. (8)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • mkb-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing - Das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 und die Presse

  • wb-law.de (Kurzanmerkung)

    OLG Köln nimmt Stellung zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing und drückt Streitwerte erheblich

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Abmahngebühren herabgesetzt

  • mikap.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverstöße

  • wbs-law.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
    Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09 (Haftung der Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder im Internet)" von RA Mark T. Singer, original erschienen in: ZAP 2010, 717 - 718.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09 (Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Tauschbörsenteilnahme)" von RA Sascha Kremer, original erschienen in: CR 2010, 337 - 339.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 464 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 173
  • MMR 2010, 281
  • MIR 2010, Dok. 007
  • K&R 2010, 131
  • ZUM 2010, 365
  • afp 2010, 135



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

    Sommer unseres Lebens

    Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Es hat im Übrigen in einem früheren Urteil festgehalten, es werde nicht einheitlich beurteilt, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzten (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09 -, GRUR-RR 2010, S. 173 ).
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

    Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11).
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