Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09, I-6 U 101/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber für illegale Downloads durch Familienangehörge

  • wbs-law.de
  • JurPC

    Sekundäre Darlegungsladt und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

  • aufrecht.de

    Eltern haften für ihre Kinder oder Haftung des Anschlussinhabers für unzulässige Musikdownloads

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anschlussinhaber haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehlt

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Haftung für Ehemann und Kinder

  • czarnetzki.eu PDF

    Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • new-media-law.net PDF
  • kanzlei.biz

    ... und Eltern haften doch für ihre Kinder!

  • wbs-law.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
    Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97a
    Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    § 97 Abs. 1 UrhG
    Inhaberin eines Telefonanschlusses haftet bei illegalem Filesharing für Ehemann und Kinder

  • IWW (Pressemitteilung)

    Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Filesharing - Zur Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Familien-Stasi schützt Musikindustrie

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu den Überwachungspflichten der Eltern hinsichtlich Filesharing

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Aktuelles zum Thema Filesharing

  • heise.de (Pressebericht)

    Haftung von DSL-Anschlussinhabern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehefrauen haben auf ihre Männer zu achten!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnkosten für illegales Filesharing

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtswidrig im Internet mit Musik gehandelt - Anschlussinhaberin haftet für den Verstoß gegen das Urheberrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Internetanschlussinhaber haftet für seine Familie

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufklärungs- und Überwachungspflicht der Eltern in P2P-Fällen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Anschlussinhaber haftet für Ehegatten und Kinder

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kontrollpflicht der Eltern in Filesharing-Fällen in Musik-Tauschbörsen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • engemann-und-partner.de (Kurzinformation)

    Abmahnung bei Download

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haften für Ehepartner und Kinder

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Filesharing, MP3-Musikdateien und Aufsichtspflicht der Eltern

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für illegalen Musiktausch

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Illegale Raubkopien: Frau haftet für ganze Familie

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pass auf Deinen Mann auf!

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung des Internetanschlussinhabers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Elternpflichten und Kontrolle in Filesharing-Fällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschlussinhabers auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung nicht in jedem Fall

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing: OLG Köln stutzt Streitwert, äußert sich zur Störerhaftung & Lizenzanalogie (30 pro Song)

Besprechungen u.ä. (9)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Abmahngebühren herabgesetzt

  • mkb-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing - Das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 und die Presse

  • wb-law.de (Kurzanmerkung)

    OLG Köln nimmt Stellung zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing und drückt Streitwerte erheblich

  • wbs-law.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
    Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

  • mikap.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverstöße

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09 (Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Tauschbörsenteilnahme)" von RA Sascha Kremer, original erschienen in: CR 2010, 337 - 339.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09 (Haftung der Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder im Internet)" von RA Mark T. Singer, original erschienen in: ZAP 2010, 717 - 718.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 464 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 173
  • MMR 2010, 281
  • MIR 2010, Dok. 007
  • K&R 2010, 131
  • ZUM 2010, 365
  • afp 2010, 135



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Es hat im Übrigen in einem früheren Urteil festgehalten, es werde nicht einheitlich beurteilt, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzten (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09 -, GRUR-RR 2010, S. 173 ).
  • LG Köln, 24.11.2010 - 28 O 202/10  

    Abmahnung wegen Download: LG Köln verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR

    Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, m.w.N.).
  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14  

    Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten

    Dieses Interesse berechnet sich nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen urheberrechtlich geschützten Musiktitel (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09, juris Rn. 20).
  • LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10  

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    In Bezug auf die Nutzung des Internets durch einen Minderjährigen, dem der PC für eigene Zwecke überlassen worden ist, hat das OLG Köln die Anforderungen an die Kontrollpflichten der Eltern wie folgt konkretisiert (GRUR-RR 2010, 173, 174):.

    Die geltend gemachte 1, 3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ist einen Gegenstandswert bis zu EUR 200.000,00 zu entnehmen, wobei auf jede Klägerin anteilig ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 entfällt, was bei einem Erwerb der entsprechenden Lizenzen an mehr als 1.000,00 Titel dem Interesse der Klägerin entspricht (OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175).

  • LG Frankfurt/Main, 13.01.2011 - 3 O 340/10  

    Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes in Filesharing-Fällen

    Dieses Interesse wird noch dadurch gesteigert, wenn von dem Internetanschluss der Inanspruchgenommenen wie hier bereits in ganz erheblichem Umfang Rechtsverletzungen vorgenommen werden, weil die Gläubiger danach befürchten müssen, dass ohne ein erfolgreiches Einschreiten zukünftig in ähnlichem Umfang Rechtsverletzungen vorgenommen werden würden (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2010, 173, juris-Rn. 20).

    Die Vorschrift wurde erst mit Gesetz vom 07.07.2008 eingefügt (vgl. BGH, Urt. vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08; OLG Köln, GRUR-RR 2010, 173, juris-Rn. 6).

    Jede der vier Klägerinnen hatte, wie oben dargestellt, im Ausgangspunkt schon wegen der unberechtigten Nutzung eines der zu ihren Gunsten geschützten Titel ein erhebliches Interesse an der Durchsetzung ihrer Ansprüche (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2010, 173, juris-Rn. 20).

  • LG Köln, 21.04.2010 - 28 O 596/09  

    Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing

    Die ist der Fall, da der begründete Klageabweisungsantrag ein solches Verweigern darstellt (zum Filesharing: OLG Köln, 23.12.209 - 6 U 101/09; allg. BGH NJW-RR 1987, 43; BGH NJW 1999, 1542).
  • LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 241/09  

    Auskunft über die IP-Adresse und zur Höhe der Anwaltskosten bei erheblichem

    Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, m.w.N.).
  • LG Köln, 21.01.2011 - 28 O 482/10  

    Witwe haftet für Filesharing des toten Ehegatten

    Eine solche Anweisung hätte der Beklagten aber als Anschlussinhaberin oblegen (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, m.w.N.).
  • LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 306/11  

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Internet bzgl. Musiktitel

    Nach der Rechtsprechung des OLG Köln (6 U 101/09) ist bei einem öffentlichen Angebot von knapp 1.000 Audiodateien ein Streitwert von EUR 50.000,00 je Klägerin angemessen.
  • LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12  

    Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss

    Zu seinen Gunsten gelten dabei aber gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH, GRUR 2010, 633; OLG Köln, GRUR-RR 2010, 173).
  • LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10  

    Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12  

    Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer

  • LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12  

    Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien

  • AG Aachen, 16.07.2010 - 115 C 77/10  

    Streitwertreduzierung auf 3.000 Euro bei Filesharing

  • LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 237/09  

    Zahlungsanspruch bei nachträglicher Einigung über die Abmahnkosten bei illegalem

  • LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12  

    Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen

  • AG Elmshorn, 19.01.2011 - 49 C 57/10  

    Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen

  • LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer

  • LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10  

    Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das

  • LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10  

    Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz

  • OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10  

    Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der

  • LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10  

    Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines

  • LG Düsseldorf, 24.08.2011 - 12 O 177/10  

    Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an Musikaufnahmen im Internet haben einen

  • LG Köln, 02.03.2011 - 28 O 770/10  

    Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der

  • LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10  

    Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer

  • LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10  

    Höhe der Vertragsstrafe bei “neuem Hamburger Brauch” richtet sich nach Art und

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