Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.12.2009 - I-6 U 101/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber für illegale Downloads durch Familienangehörge

  • wbs-law.de
  • JurPC

    Sekundäre Darlegungsladt und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

  • aufrecht.de

    Eltern haften für ihre Kinder oder Haftung des Anschlussinhabers für unzulässige Musikdownloads

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anschlussinhaber haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehlt

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Haftung für Ehemann und Kinder

  • czarnetzki.eu PDF

    Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • kanzlei.biz

    ... und Eltern haften doch für ihre Kinder!

  • wbs-law.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
    Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

  • new-media-law.net PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97a
    Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    § 97 Abs. 1 UrhG
    Inhaberin eines Telefonanschlusses haftet bei illegalem Filesharing für Ehemann und Kinder

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Filesharing - Zur Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu den Überwachungspflichten der Eltern hinsichtlich Filesharing

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Familien-Stasi schützt Musikindustrie

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Aktuelles zum Thema Filesharing

  • heise.de (Pressebericht)

    Haftung von DSL-Anschlussinhabern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehefrauen haben auf ihre Männer zu achten!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnkosten für illegales Filesharing

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtswidrig im Internet mit Musik gehandelt - Anschlussinhaberin haftet für den Verstoß gegen das Urheberrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufklärungs- und Überwachungspflicht der Eltern in P2P-Fällen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Internetanschlussinhaber haftet für seine Familie

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Anschlussinhaber haftet für Ehegatten und Kinder

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kontrollpflicht der Eltern in Filesharing-Fällen in Musik-Tauschbörsen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • engemann-und-partner.de (Kurzinformation)

    Abmahnung bei Download

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haften für Ehepartner und Kinder

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Filesharing, MP3-Musikdateien und Aufsichtspflicht der Eltern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Illegale Raubkopien: Frau haftet für ganze Familie

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschlussinhabers auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung nicht in jedem Fall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Elternpflichten und Kontrolle in Filesharing-Fällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung des Internetanschlussinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pass auf Deinen Mann auf!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing: OLG Köln stutzt Streitwert, äußert sich zur Störerhaftung & Lizenzanalogie (30 pro Song)

Besprechungen u.ä. (8)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • mkb-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing - Das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 und die Presse

  • wb-law.de (Kurzanmerkung)

    OLG Köln nimmt Stellung zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing und drückt Streitwerte erheblich

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Abmahngebühren herabgesetzt

  • mikap.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverstöße

  • wbs-law.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
    Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09 (Haftung der Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder im Internet)" von RA Mark T. Singer, original erschienen in: ZAP 2010, 717 - 718.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09 (Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Tauschbörsenteilnahme)" von RA Sascha Kremer, original erschienen in: CR 2010, 337 - 339.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 464 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 173
  • MMR 2010, 281
  • MIR 2010, Dok. 007
  • K&R 2010, 131
  • ZUM 2010, 365
  • afp 2010, 135



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

    Sommer unseres Lebens

    Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Es hat im Übrigen in einem früheren Urteil festgehalten, es werde nicht einheitlich beurteilt, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzten (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09 -, GRUR-RR 2010, S. 173 ).
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

    Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11).
  • OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11  

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    Dieses Interesse hat der Senat schon bei 964 Musiktiteln auf 50.000 EUR pro Kläger festgesetzt (GRUR-RR 2010, 173).
  • OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11  

    Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines

    Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Senats den Inhaber eines Internetanschlusses Aufklärungs- und Belehrungspflichten auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen treffen können, denen er die Nutzung des Anschlusses gestattet (vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 sowie Beschluss vom 9.9.2010 - 6 W 114/10, 115/10).
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13  

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des

    Unter Einbeziehung des hohen Angriffsfaktors und des damit einhergehenden enormen wirtschaftlichen Interesses der Klägerinnen an der Unterbindung drohender weiterer umfangreicher Rechtsverletzungen (vgl. Senat GRUR-RR 2010, 173 [175] - 965 Musikdateien zum Download; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -) erscheint dem Senat vorliegend auch im Hinblick auf den konkreten Beleg von nur 430 am 03.03.2008 zu Lasten der Klägerinnen begangener Rechtsverletzungen ein Gegenstandswert von 400.000,00 EUR angemessen.
  • LG Köln, 24.11.2010 - 28 O 202/10  

    Schadensersatz wegen Filesharings über einen häuslichen Internetzugang;

    Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, m.w.N.).
  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14  

    Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten

    Dieses Interesse berechnet sich nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen urheberrechtlich geschützten Musiktitel (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09, juris Rn. 20).
  • LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10  

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    In Bezug auf die Nutzung des Internets durch einen Minderjährigen, dem der PC für eigene Zwecke überlassen worden ist, hat das OLG Köln die Anforderungen an die Kontrollpflichten der Eltern wie folgt konkretisiert (GRUR-RR 2010, 173, 174):.

    Die geltend gemachte 1, 3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ist einen Gegenstandswert bis zu EUR 200.000,00 zu entnehmen, wobei auf jede Klägerin anteilig ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 entfällt, was bei einem Erwerb der entsprechenden Lizenzen an mehr als 1.000,00 Titel dem Interesse der Klägerin entspricht (OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175).

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Der Senat hat in einem Fall für das Angebot von insgesamt 964 Musiktiteln, von denen für 131 Titel die Rechtsinhaberschaft dargelegt war, einen Streitwert von 50.000,00 EUR je Klägerin angenommen (GRUR-RR 2010, 173, 175 - 964 Musikdateien zum Download).
  • OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12  

    Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer

  • OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10  

    Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

  • LG Köln, 21.04.2010 - 28 O 596/09  

    Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing

  • LG Frankfurt/Main, 13.01.2011 - 3 O 340/10  

    Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing

  • LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 306/11  

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Internet bzgl. Musiktitel

  • LG Köln, 21.01.2011 - 28 O 482/10  

    Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes eines Computerspiels bei öffentlicher

  • LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 241/09  

    Auskunft über die IP-Adresse und zur Höhe der Anwaltskosten bei erheblichem

  • LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12  

    Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss

  • LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10  

    Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12  

    Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien

  • LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12  

    Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen

  • AG Aachen, 16.07.2010 - 115 C 77/10  

    Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung aus abgetretenem Recht; Bereitstellen eines

  • LG Düsseldorf, 24.11.2010 - 12 O 521/09  

    Schadensersatzanspruch gegenüber dem Inhaber eines DSL-Anschlusses wegen des

  • LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 237/09  

    Zahlungsanspruch bei nachträglicher Einigung über die Abmahnkosten bei illegalem

  • AG Elmshorn, 19.01.2011 - 49 C 57/10  

    Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen

  • LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10  

    Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das

  • LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10  

    Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines

  • LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer

  • LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10  

    Höhe der Vertragsstrafe bei “neuem Hamburger Brauch” richtet sich nach Art und

  • OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10  

    Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der

  • LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10  

    Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz

  • LG Köln, 02.03.2011 - 28 O 770/10  

    Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der

  • OLG Köln, 09.09.2010 - 6 W 114/10  

    Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der

  • LG Düsseldorf, 24.08.2011 - 12 O 177/10  

    Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an Musikaufnahmen im Internet haben einen

  • LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10  

    Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer

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