Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.06.2009 - 9 U 120/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Zusendung von Waren trotz Widerruf - Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.
- webshoprecht.de
Das Zusenden von Waren nach bereits erfolgtem Widerruf ist wettbewerbswidrig
- JurPC
Wettbewerbswidrigkeit des Zusendens von Ware nach erfolgtem Widerruf
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zusendung unbestellter Ware trotz Widerruf ist rechtswidrige Werbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Warenzusendung unbestellter Waren
- info-it-recht.de
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des Zusendens von Ware nach erfolgtem Widerruf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F.
Die Zusendung von Waren nach Ausübung des Widerrufsrechts ist "belästigende Werbung” - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Lieferung unbestellter Waren
- nomos.de
, S. 39 (Kurzinformation und -anmerkung)
Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Zusendung von Waren nach erfolgtem Widerruf
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zusendung unbestellter Waren trotz Widerruf rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zusendung unbestellter Artikel trotz Widerrufserklärung unlauteres Verhalten
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zusendung von Waren trotz Widerruf stellt eine unzumutbare Belästigung dar
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Versand von Ware nach Widerruf kann Wettbewerbsverstoß darstellen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Achtung: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht: Zusenden der Ware nach erfolgtem Widerruf ist wettbewerbswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Darf der Verkäufer die Ware nach Widerruf noch an den Käufer versenden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zusendung der Ware nach erfolgten Widerruf ist als unzumutbare Belästigung wettbewerbswidrig
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 39 (Kurzinformation und -anmerkung)
Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf
Verfahrensgang
- LG Trier, 20.01.2009 - 4 O 380/08
- OLG Koblenz, 17.06.2009 - 9 U 120/09
Papierfundstellen
- MMR 2010, 38
- MIR 2010, Dok. 003
- K&R 2009, 812
Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.10.2009 - 15 T 7/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine beschränkte Unterwerfung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt.
- openjur.de
- webshoprecht.de
Inhalt der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung
- Wolters Kluwer
Untersagung einer Kontaktaufnahme per E-Mail zum Zwecke der Werbung für Online-Unterhaltungsangebote aufgrund von einer durch den Verstoß begründeten Wiederholungsgefahr
- kanzleischroeder-kiel.de
Spamverbot umfasst alle Emailadressen eines Unternehmens
- kanzlei.biz
Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unerbetener E-Mail-Werbung
- info-it-recht.de
Eine auf die konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr
- kanzlei.biz
Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unerbetener E-Mail-Werbung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 823 Abs. 1; 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Bei E-Mail-Spam reicht eine auf die benutzte E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung nicht aus - heise.de (Pressebericht)
Mehr Schutz vor Spam
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung bei Spam-Mails nicht auf eine E-Mail-Adresse beschränkt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unverlangter E-Mail-Werbung
- kanzlei-richter.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Umfang des Unterlassungsanspruches wegen unerwünschter Werbe-Mails
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Frage der Reichweite einer Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung
- lawbster.de (Kurzinformation)
Online-Marketing: Die Abmeldung vom Newsletter bei mehreren eMail-Adressen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Problem beim Online-Marketing: Die Abmeldung vom Newsletter bei mehreren eMail-Adressen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unverlangter E-Mail-Werbung
Besprechungen u.ä. (2)
- kanzlei-richter.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend
- beck.de , S. 48 (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Lichtenberg, 10.09.2009 - 4 C 1007/09
- LG Berlin, 16.10.2009 - 15 T 7/09
Papierfundstellen
- MMR 2010, 38
- MIR 2009, Dok. 214
Wird zitiert von ... (3)
- LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13
Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung
Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (…vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (…vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung). - OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13
Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht …
Ihr Anspruch ist nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt (vergleiche BGH Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, 15 T 7/09, jeweils zu E-Mail-Werbung). - OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe
Ihr Anspruch ist nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt (vergleiche BGH Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, 15 T 7/09, jeweils zu E-Mail-Werbung).