Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 16.10.2009

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.06.2009 - 9 U 120/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zusendung von Waren trotz Widerruf - Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.

  • webshoprecht.de

    Das Zusenden von Waren nach bereits erfolgtem Widerruf ist wettbewerbswidrig

  • JurPC

    Wettbewerbswidrigkeit des Zusendens von Ware nach erfolgtem Widerruf

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zusendung unbestellter Ware trotz Widerruf ist rechtswidrige Werbung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Warenzusendung unbestellter Waren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 7 UWG
    Widerruf darf nicht ignoriert werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F.
    Die Zusendung von Waren nach Ausübung des Widerrufsrechts ist "belästigende Werbung”

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Lieferung unbestellter Waren

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zusendung von Waren trotz Widerruf stellt eine unzumutbare Belästigung dar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Versand von Ware nach Widerruf kann Wettbewerbsverstoß darstellen

  • nomos.de PDF, S. 39 (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zusendung von Waren nach erfolgtem Widerruf

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zusendung unbestellter Waren trotz Widerruf rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zusendung unbestellter Artikel trotz Widerrufserklärung unlauteres Verhalten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zusendung von Waren trotz Widerruf stellt eine unzumutbare Belästigung dar

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Versand von Ware nach Widerruf kann Wettbewerbsverstoß darstellen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Achtung: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Darf der Verkäufer die Ware nach Widerruf noch an den Käufer versenden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zusendung der Ware nach erfolgten Widerruf ist als unzumutbare Belästigung wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 39 (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 38
  • MIR 2010, Dok. 003
  • K&R 2009, 812
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 16.10.2009 - 15 T 7/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine beschränkte Unterwerfung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt.

  • openjur.de

    §§ 1004, 823 BGB

  • webshoprecht.de

    Inhalt der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Spamverbot umfasst alle Emailadressen eines Unternehmens

  • kanzlei.biz

    Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unerbetener E-Mail-Werbung

  • kanzlei.biz

    Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unerbetener E-Mail-Werbung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion

    Untersagung einer Kontaktaufnahme per E-Mail zum Zwecke der Werbung für Online-Unterhaltungsangebote aufgrund von einer durch den Verstoß begründeten Wiederholungsgefahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
    Bei E-Mail-Spam reicht eine auf die benutzte E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung nicht aus

  • heise.de (Pressebericht)

    Mehr Schutz vor Spam

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung bei Spam-Mails nicht auf eine E-Mail-Adresse beschränkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unverlangter E-Mail-Werbung

  • kanzlei-richter.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Umfang des Unterlassungsanspruches wegen unerwünschter Werbe-Mails

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Reichweite einer Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Online-Marketing: Die Abmeldung vom Newsletter bei mehreren eMail-Adressen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Problem beim Online-Marketing: Die Abmeldung vom Newsletter bei mehreren eMail-Adressen

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-richter.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend

  • beck.de PDF, S. 48 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 823, 1004 BGB
    Reichweite der Wiederholungsgefahr bei Spam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 38
  • MIR 2009, Dok. 214



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13

    Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht

    Ihr Anspruch ist nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt (vergleiche BGH Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, 15 T 7/09, jeweils zu E-Mail-Werbung).
  • LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13

    Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung

    Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe

    Ihr Anspruch ist nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt (vergleiche BGH Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, 15 T 7/09, jeweils zu E-Mail-Werbung).
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