Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 312 c BGB
  Wenn der Onlinehändler Kauf auf Probe und Widerrufsrecht unzulässig vermengt

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Zu Preisangaben mit notwendigem Scrollen und zur Vermischung von Widerrufsbelehrung und Kauf auf Probe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1; UWG § 4 Nr. 11; BGB § 312c
  Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV
  Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten muss dem Warenpreis "zugeordnet” sein / Angabe am Seitenende reicht nicht aus

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer direkt neben Preis!

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer direkt neben Preis

 
• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf Kostentragungspflicht des Kunden bei Rücksendung der Ware allein in AGB des Internethändlers wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Mehrwertsteuer und Versandkosten müssen dem Preis zugeordnet werden können

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sofortige Erkennbarkeit von Höhe der Mehrwertsteuer und Versandkosten

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kauf auf Probe vs. Fernabsatzwiderrufsrecht

Papierfundstellen

• MMR 2010, 618

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09

  Insoweit mag der Leitsatz des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung Versandkosten (GRUR 2008, 84) missverständlich sein, wenn es dort heißt, dass gegen die Preisangabenverordnung nicht verstoßen wird, wenn nicht schon auf derselben Seite auf Mehrwertsteuer und Versandkosten hingewiesen wird.

  Schon das allein ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Versandkosten" (GRUR 2008, 84) ausreichend, um einen Verstoß zu begründen.

• BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

  Umsatzsteuerhinweis

  Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09

  Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (BGH GRUR 2008, 532 - Umsatzsteuerhinweis; OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 268).
• OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07

  Preisangaben im Internethandel: Anforderungen an die Eindeutigkeit des Hinweises …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09

  Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (BGH GRUR 2008, 532 - Umsatzsteuerhinweis; OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 268).
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03

  Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe

  Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09

  Denn dies sind angesichts des vorgeschalteten Kaufs auf Probe tatsächlich 28 Tage (BGH NJW-RR 2004, 1058).

• OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …

  Der Kläger beantragte in der Folge eine einstweilige Verfügung, deren Erlass durch das LG Bochum mit Urteil vom 07.10.2009 unter dem Aktenzeichen 17 O 114/09 zunächst abgelehnt, auf die Berufung durch den Senat mit Urteil vom 02. März 2010 unter dem Az. 4 U 208/09 aber gewährt wurde.

  Die Akten 17 O 114/09 LG Bochum = I-4 U 208/09 OLG Hamm lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• LG Bochum, 03.07.2012 - 17 O 76/12

  Vorliegen der Anforderungen der Preisangabenverordnung bzgl. Hinweises auf die …

  Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (MMR 2010, 618 f.) insoweit jedoch verdeutlicht, dass entscheidend die Zuordnung der Angabe zum Preis ist und dass diese Zuordnung augenfällig sein muss, wie immer sie auch im Einzelfall ausgestellt sein mag.
• OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11

  Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …

  Die Akten 14 O 187/09 LG Bochum = 4 U 225/09 OLG Hamm, 14 O 110/10 LG Bochum = 4 U 55/11 OLG Hamm, 12 O 101/10 LG Bochum = 4 U 145/10 OLG Hamm, 14 O 212/09 LG Bochum = 4 U 137/10 OLG Hamm, 12 O 235/09 LG Bochum = 4 U 141/10 OLG Hamm, 12 O 114/10 LG Bochum = 4 U 149/10 OLG Hamm, 17 O 114/09 LG Bochum = 4 U 208/09 OLG Hamm, 13 O 277/08 LG Bochum = 4 U 51/09 OLG Hamm lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

 
• OLG Hamburg, 26.02.2020 - 3 W 14/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Unterlassung des Hinweises auf …

  Soweit die Antragstellerin sich auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 2. März 2010 (Az. 4 U 208/09) beruft, verhilft dies ihrer Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.
• LG Bochum, 13.11.2012 - 17 O 106/12
  Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (MMR 2010, 618 f.) insoweit jedoch verdeutlicht, dass entscheidend die Zuordnung der Angabe zum Preis ist und dass diese Zuordnung augenfällig sein muss, wie immer sie auch im Einzelfall ausgestaltet sein mag.
• LG Bochum, 21.04.2020 - i-16 O 8/20
  Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010 - Az. I-4 U 208/09, MMR 2010, 618f., Tz. 50 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
• LG Bochum, 21.04.2020 - 16 O 8/20
  Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010 - Az. I-4 U 208/09, MMR 2010, 618f., Tz. 50 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).