Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.03.2010 - I-4 U 208/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Zu Preisangaben mit notwendigem Scrollen und zur Vermischung von Widerrufsbelehrung und Kauf auf Probe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1; UWG § 4 Nr. 11; BGB § 312c
    Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV
    Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten muss dem Warenpreis "zugeordnet” sein / Angabe am Seitenende reicht nicht aus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer direkt neben Preis!

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Kostentragungspflicht des Kunden bei Rücksendung der Ware allein in AGB des Internethändlers wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Mehrwertsteuer und Versandkosten müssen dem Preis zugeordnet werden können

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortige Erkennbarkeit von Höhe der Mehrwertsteuer und Versandkosten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 618



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Der Kläger beantragte in der Folge eine einstweilige Verfügung, deren Erlass durch das LG Bochum mit Urteil vom 07.10.2009 unter dem Aktenzeichen 17 O 114/09 zunächst abgelehnt, auf die Berufung durch den Senat mit Urteil vom 02. März 2010 unter dem Az. 4 U 208/09 aber gewährt wurde.

    Die Akten 17 O 114/09 LG Bochum = I-4 U 208/09 OLG Hamm lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • LG Bochum, 03.07.2012 - 17 O 76/12

    Vorliegen der Anforderungen der Preisangabenverordnung bzgl. Hinweises auf die

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (MMR 2010, 618 f.) insoweit jedoch verdeutlicht, dass entscheidend die Zuordnung der Angabe zum Preis ist und dass diese Zuordnung augenfällig sein muss, wie immer sie auch im Einzelfall ausgestellt sein mag.
  • OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11

    Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer

    Die Akten 14 O 187/09 LG Bochum = 4 U 225/09 OLG Hamm, 14 O 110/10 LG Bochum = 4 U 55/11 OLG Hamm, 12 O 101/10 LG Bochum = 4 U 145/10 OLG Hamm, 14 O 212/09 LG Bochum = 4 U 137/10 OLG Hamm, 12 O 235/09 LG Bochum = 4 U 141/10 OLG Hamm, 12 O 114/10 LG Bochum = 4 U 149/10 OLG Hamm, 17 O 114/09 LG Bochum = 4 U 208/09 OLG Hamm, 13 O 277/08 LG Bochum = 4 U 51/09 OLG Hamm lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
  • LG Bochum, 13.11.2012 - 17 O 106/12
    Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (MMR 2010, 618 f.) insoweit jedoch verdeutlicht, dass entscheidend die Zuordnung der Angabe zum Preis ist und dass diese Zuordnung augenfällig sein muss, wie immer sie auch im Einzelfall ausgestaltet sein mag.
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