Weitere Entscheidung unten: LG Karlsruhe, 25.09.2009

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.08.2009 - 3 W 45/09   

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https://dejure.org/2009,3139
OLG Frankfurt, 11.08.2009 - 3 W 45/09 (https://dejure.org/2009,3139)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.08.2009 - 3 W 45/09 (https://dejure.org/2009,3139)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. August 2009 - 3 W 45/09 (https://dejure.org/2009,3139)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Internet; Internetprovider; Provider; Server; Kinderpornografie; Pornografie; Sperrung; Zugangserschwerung; Urkunde; Vorlage

  • kanzlei.biz

    Zugangserschwerung

  • kanzlei.biz

    Zugangserschwerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 294 Abs. 2; ZPO § 920 Abs. 2
    Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Internet-Provider zur Erschwerung des Zugangs zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Internet-Provider zur Erschwerung des Zugangs zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Webseiten-Betreiber muss Gründe für Befürchtung von Internetsperrung darlegen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Internet-Zugangssperren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 936
  • MMR 2010, 68
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

    Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung

    In vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung den Erlass einer Leistungsverfügung grundsätzlich für möglich erachtet (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 14.03.2012 - 1 T 21/12, NJW-RR 2012, 1211: Sperrung eines Mobilfunkanschlusses; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2009 - 3 W 45/09, NJW-RR 2010, 936: Erschwerung des Internetzugangs).
  • OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

    Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags

    In vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung zwar den Erlass einer Leistungsverfügung für möglich erachtet (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 14.03.2012 - 1 T 21/12, NJW-RR 2012, 1211: Sperrung eines Mobilfunkanschlusses; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2009 - 3 W 45/09, NJW-RR 2010, 936: Erschwerung des Internetzugangs).
  • OLG Hamburg, 03.04.2013 - 3 W 18/13

    Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit: Streitwertbemessung bei einer gegen eine

    Die aus der konkret beanstandeten Handlung resultierende Gefährdung des Umsatzes bleibt jedoch für die Grundfrage von Belang, von welcher Marktpräsenz der im konkreten Fall streitenden Unternehmen auszugehen ist (Senat, Beschluss v. 10.11.2009, Az. 3 W 45/09; Beschluss v. 7.11.2007, Az. 3 W 196/07; Beschluss v. 11.2.2008, Az. 3 W 16/08).
  • LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

    Zur Einräumung von Konzessionsrechten für die Verlegung von Leitungen durch die

    Die Kammer ist darüber hinaus mit dem OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.8.2009 - 3 W 45/09 der Ansicht, dass die Vorschrift dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht anwendbar ist, da der Antragsteller im Rahmen der ihm obliegenden Glaubhaftmachung auf präsente Beweismittel beschränkt ist.
  • OLG München, 12.12.2018 - 18 W 1873/18

    Sperrung auf Facebook

    In vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung zwar den Erlass einer Leistungsverfügung für möglich erachtet (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 14.03.2012 - 1 T 21/12, NJW-RR 2012, 1211: Sperrung eines Mobilfunkanschlusses: OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2009 - 3 W 45/09, NJW-RR 2010, 936: Erschwerung des Internetzugangs).
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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 2 AR 4/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,34382
LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 2 AR 4/09 (https://dejure.org/2009,34382)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.09.2009 - 2 AR 4/09 (https://dejure.org/2009,34382)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. September 2009 - 2 AR 4/09 (https://dejure.org/2009,34382)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • beck.de PDF, S. 78 (Entscheidungsbesprechung)

    § 406e StPO
    Akteneinsicht in Filesharing-Verfahren nur bei Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Karlsruhe vom 25.09.2009; Az.: 2 AR 4/09 (Akteneinsicht in Filesharing-Verfahren nur bei Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß)" von RAe Tim Geißle und Marc Jüngel und Felix Linden, original erschienen in: MMR 2010, 68 - 72.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 68
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

    Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

    Die Anhörungspflicht folgt zum einen daraus, dass die Bewilligung der Einsicht in die Strafakten und die dadurch zugänglich gemachten personenbezogenen Daten des Angeklagten mit einem Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist, zum anderen aus dem Gebot der Sachaufklärung im Hinblick auf möglicherweise bestehende Versagungsgründe oder in die Interessenabwägung einzustellende Umstände (vgl. LG Karlsruhe MMR 2010, 68 - juris; Wenske, a.a.O., § 406e Rdn. 4; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 406e Rdn. 16; zum Erfordernis der Anhörung im Fall von Grundrechtseingriffen vgl. ferner BVerfG NStZ-RR 2005, 343; Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 12).

    Bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e StPO sind die gegenläufigen Interessen gegeneinander abzuwägen, um festzustellen, welches Interesse im Einzelfall schwerer wiegt (vgl. BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 24; HansOLG Hamburg a.a.O.; LG Karlsruhe MMR 2010, 68 - juris; Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 6).

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