Rechtsprechung
OLG Hamm, 21.12.2010 - I-4 U 142/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Verstoß gegen eBay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig - Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Verstößen gegen vertragliche Regelungen und Vereinbarungen (hier: Grundsätze zum Einstellen von Angeboten mit identischen Artikeln bei eBay).
- damm-legal.de
§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008
Verstoß gegen die eBay-Grundsätze ist kein Wettbewerbsverstoß - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Ein Verstoß gegen die eBay-Grundsätze ist kein wettbewerbswidriges Verhalten
- IWW
- JurPC
Keine Wettbewerbswidrigkeit durch Verstoß gegen Grundsätze einer Internetverkaufsplattform
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Internetauktion - Einstellen gleicher Artikel -wettbewerbswidrig
- info-it-recht.de
Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Verstoß gegen ebay-AGB bzw. Grundsätze
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen eBay-Grundsätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ein Verstoß gegen die eBay-Nutzungsbedingungen begründet nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen eBay-Grundsätze wettbewerbswidrig?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig
- heise.de (Pressemeldung, 19.01.2011)
Verstoß gegen eBay-Richtlinien ist keine Wettbewerbswidrigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verstöße gegen die eBay-AGB und das Wettbewerbsrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der eBay-Vertragsverstoß als Wettbewerbsverstoß
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mehrfachangebote identischer Artikel - Wettbewerbsverstoß?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auf eBay sechs gleiche Adapterkabel angeboten - Das widerspricht den eBay-Vorschriften, ist jedoch nicht wettbewerbswidrig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von eBay-Vertragsregeln
- nwb.de (Kurzmitteilung)
EBay Vertragsverstoß führt nicht zu Wettbewerbswidrigkeit
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
EBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Ist ein Vertragsverstoß gegenüber eBay ein Wettbewerbsverstoß?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur Abmahnung eines Händlers wegen Verstoß gegen eBay-Bestimmungen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen eBay- Grundsatz ist nicht zugleich ein Wettbewerbsverstoß
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verstoß gegen eBay Grundsätze ist nicht abmahnbar
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Gesetzes- oder Vertragsbruch? eBay-Verhaltensregeln sind keine Wettbewerbsvorschriften
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung eines Händlers wegen Verstoß gegen eBay-Bestimmungen
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
EBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von eBay-Grundsatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung eines Händlers wegen Verstoß gegen eBay-Bestimmungen
- fgvw.de (Kurzinformation)
Neues aus dem Wettbewerbsrecht: Verstößt ein Unternehmen gegen die Bedingungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrigkeit bei Verstoß gegen eBay- Verkaufsgrundsätze
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit - Mangelnde Vertragstreue führt nicht automatisch zu Unlauterkeitsverdik
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von eBay-Grundsatz
Verfahrensgang
- LG Bochum, 16.06.2010 - 13 O 37/10
- OLG Hamm, 21.12.2010 - I-4 U 142/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 218
- MMR 2011, 241
- MIR 2011, Dok. 006
- K&R 2011, 211
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2010 - 4 U 142/10
Selbst bei anderen gesetzlichen Vorschriften, die keine Marktverhaltensregeln sind, wird das verneint (vgl. BGH GRUR 2010, 654 Rdn. 25 -Zweckbetrieb). - LG Bochum, 16.06.2010 - 13 O 37/10
Verstoß gegen Grundsätze einer Internetplattform nicht zwingend ein …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2010 - 4 U 142/10
Unter Aufhebung des am 16.06.2010 verkündeten Urteils des Landgerichtes Bochum zum Aktenzeichen I-13 O 37/10.
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Darüber hinaus verkennt die Revision, dass das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander von ihrem Rechtsverhältnis zum Plattformbetreiber eBay unabhängig und abweichenden Regelungen mit der Folge zugänglich ist, dass in dieser Rechtsbeziehung das individuell Vereinbarte gilt, auch wenn es mit den eBay-AGB nicht im Einklang steht (dazu vorstehend II 1 a; vgl. ferner OLG Hamm, MMR 2011, 241 f.). - OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12
Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
Sie haben eben nicht den Rang einer gesetzlichen Vorschrift (Senat 4 U 142/10). - OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 20 U 22/14
Wettbewerbswidrigkeit des aus Sicherungsgründen vom Veranstalter einer Messe …
Sie mögen zwar unter Umständen das Marktverhalten der Aussteller regeln, es kommt ihnen aber schon keine Normqualität zu (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 218, 219 - Drei Angebote).Ein einer allgemein gültigen Rechtsnorm vergleichbarer Fall liegt daher bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade nicht vor, so dass auch eine entsprechende Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG ausscheidet (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 218, 219 - Drei Angebote).