Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG
  Haftung des Reiseveranstalters für Dritte - Wettbewerbswidriger E-Mail-Versand

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Haftung für unverlangt versandte E-Mail-Werbung durch verbundene Unternehmensteile

• aufrecht.de

  Haftung eines Reiseveranstalters für E-Mail-Werbung eines Werbepartners

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung

• kanzlei.biz

  Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige Werbeemails seines zugehörigen Reisevermittlers

• affiliateundrecht.de

  Haftung des Reiseveranstalters für Spam-Mails seines Reisevermittlers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige Werbe-Mails seines Reisevermittlers

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Unternehmer haftet für unerwünschte E-Mail-Werbung durch selbständige Werbepartner

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Haftung für wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung bei Outsourcing

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reisevertriebsunternehmer haftet für seine Handelsvertreterin

Papierfundstellen

• MMR 2011, 321
• K&R 2011, 133

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

  Filialenleiter

  Auszug aus OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

  In arbeitsteiligen Unternehmen und Unternehmensverbünden haftet der Unternehmensträger ohne Entlastungsmöglichkeit für wettbewerbswidriges Verhalten auch der Leiter abgrenzbarer Unternehmensteile (vgl. BGH, GRUR 2000, 907 [909] = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler) und selbständiger Werbepartner, wenn diese so in die betriebliche Organisation eingegliedert sind, dass der Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit ihm zu Gute kommt und er entweder einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf die Tätigkeit der Partner hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt, oder er sich einen solchen Einfluss sichern konnte und musste; denn er soll sich bei seiner Haftung nicht hinter abhängigen Dritten verstecken können und das von ihm in gewisser Weise beherrschte Risiko der ihm zu Gute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs tragen (BGH, GRUR 2009, 1167 [21, 25] = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm m.w.N. zu § 14 Abs. 7 MarkenG).
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband

  Auszug aus OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

  Wie vom Landgericht im Ansatz zutreffend erkannt, kommt es für die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 3.) und 4.) als Träger wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten (…nicht als "Störer", vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 [Rn. 36 ff.] - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 [Rn. 16] - Halzband;… Senat, Urt. v. 27.08.2010 - 6 U 43/10;… Köhler / Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 2.5a-5b, 2.12-14a) im Rahmen des von ihnen eingerichteten Internet-Vertriebssystems vor allem auf das Unterlassen zumutbarer Überprüfungsmaßnahmen an.
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm

  Auszug aus OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

  In arbeitsteiligen Unternehmen und Unternehmensverbünden haftet der Unternehmensträger ohne Entlastungsmöglichkeit für wettbewerbswidriges Verhalten auch der Leiter abgrenzbarer Unternehmensteile (vgl. BGH, GRUR 2000, 907 [909] = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler) und selbständiger Werbepartner, wenn diese so in die betriebliche Organisation eingegliedert sind, dass der Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit ihm zu Gute kommt und er entweder einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf die Tätigkeit der Partner hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt, oder er sich einen solchen Einfluss sichern konnte und musste; denn er soll sich bei seiner Haftung nicht hinter abhängigen Dritten verstecken können und das von ihm in gewisser Weise beherrschte Risiko der ihm zu Gute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs tragen (BGH, GRUR 2009, 1167 [21, 25] = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm m.w.N. zu § 14 Abs. 7 MarkenG).

 
• OLG Köln, 27.08.2010 - 6 U 43/10

  Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen

  Auszug aus OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

  Wie vom Landgericht im Ansatz zutreffend erkannt, kommt es für die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 3.) und 4.) als Träger wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten (…nicht als "Störer", vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 [Rn. 36 ff.] - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 [Rn. 16] - Halzband; Senat, Urt. v. 27.08.2010 - 6 U 43/10;… Köhler / Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 2.5a-5b, 2.12-14a) im Rahmen des von ihnen eingerichteten Internet-Vertriebssystems vor allem auf das Unterlassen zumutbarer Überprüfungsmaßnahmen an.
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

  Wie vom Landgericht im Ansatz zutreffend erkannt, kommt es für die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 3.) und 4.) als Träger wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten (nicht als "Störer", vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 [Rn. 36 ff.] - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 [Rn. 16] - Halzband;… Senat, Urt. v. 27.08.2010 - 6 U 43/10;… Köhler / Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 2.5a-5b, 2.12-14a) im Rahmen des von ihnen eingerichteten Internet-Vertriebssystems vor allem auf das Unterlassen zumutbarer Überprüfungsmaßnahmen an.
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07

  Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

  Auszug aus OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

  Der auf §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG gestützte Unterlassungsantrag der Klägerin orientiert sich, um den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, an den Umständen der beiden am 26.03.2009 und 21.04.2009 an Herrn G per E-Mail versandten Werbenachrichten als konkreter Verletzungsform (vgl. BGH, MMR 2010, 183 [Rn. 12]), was der Senat in Bezug auf alle vier Beklagten durch Einblendung der betreffenden Werbenachrichten (Anlagen K 18 und 22) redaktionell klargestellt hat; eine Teilabweisung des Petitums der Klägerin ist damit nicht verbunden.

• LG Stuttgart, 29.05.2013 - 13 S 200/12

  Spam-E-Mail - Störerhaftung: Verantwortlichkeit des Advertisers im …

  Derartiges ergibt sich jedenfalls nicht - wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat - aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 08.10.2010 (6 U 69/10, MMR 2011, 321).