Rechtsprechung
   LG Hamburg, 09.06.2010 - 303 O 197/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 32 ZPO; § 12 BGB
    Kein fliegender Gerichtsstand für Domainstreitigkeiten

  • rechtsanwaltmoebius.de PDF

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Namensverletzungen im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Landgericht Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine willkürliche gerichtliche Zuständigkeit bei Domainstreitigkeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Klage auf Löschung einer Domainregistrierung - worth.de

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Namensverletzung durch Internetdomain

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Domain-Löschungsklage kein fliegender Gerichtsstand

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand - Kanzleisitz des Klägervertreters allein ist nicht ausreichend

  • wbs-law.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    ZPO §§ 12, 13, 32
    Fliegender Gerichtsstand bei Internetstreitigkeit (RA Christian Solmecke/RA Matthias Besenthal; MMR 2011, 594-596)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine willkürliche gerichtliche Zuständigkeit bei Domainstreitigkeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Dem Gerichtsstand werden die Flügel gestutzt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wackelt der fliegende Gerichtsstand?

  • wbs-law.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    ZPO §§ 12, 13, 32
    Fliegender Gerichtsstand bei Internetstreitigkeit (RA Christian Solmecke/RA Matthias Besenthal; MMR 2011, 594-596)

  • internetworld.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Tendenz bei Internetstreitigkeiten: Gerichte schränken "fliegenden Gerichtsstand" ein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 594



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13  

    Filesharing: Kein fliegender Gerichtsstand

    Die Übertragung der für das Presserecht entwickelten Grundsätze würde zu einem ubiquitären Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594).

    Vielmehr entstände ein in jeder Hinsicht beliebiger Gerichtsstand, welcher den Regelungen der §§ 12 ff ZPO zuwiderliefe (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594).

  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
    Die Gegenauffassung befürwortet eine Einschränkung der örtlichen Zuständigkeit indem zum Teil auf das Kriterium der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit abgestellt wird (vgl. OLG Frankfurt AfP 2011, 278; LG Krefeld AfP 2008, 99; jeweils zu Persönlichkeitsverletzungen; LG Hamburg, Beschl. v. 16.7.2009 - 327 O 117/09, Markenverletzung, juris; Beschl. v. 9.6.2010 - 303 O 197/10, Namensrechtsverletzung im Internet, juris; Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824; Danckwerts, GRUR 2007, 104; Mühlberger, WRP 2008, 1419; in zwei Entscheidungen des OLG München OLGR 2009, 523 und ZUM 2012, 996 in Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde die einschränkende Auslegung des § 32 ZPO durch das Erfordernis der bestimmungsgemäßen Verbreitung durch das Amtsgericht München nicht beanstandet).
  • AG Köln, 01.08.2013 - 137 C 99/13  

    AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe

    Das Gericht handelt mit der Verweisung nicht willkürlich, selbst wenn andere Gerichte - möglicherweise überwiegend, aber im Übrigen auch nicht ausschließlich (vgl. Amtsgericht Frankfurt/Main ZUM - RD 2012, 565, ZUM - RD 2012, 165; Landgericht Hamburg Beschluss vom 9.6.2012 - 303 O 197/10) - dies anders sehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.9. 2012 - 32 SA 80/12; OLG München IBR 2012, 59).
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