Weitere Entscheidung unten: LG Saarbrücken, 22.06.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 6 W 55/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Lieferung in der Regel... - Die Angabe einer Lieferfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" ist unwirksam.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit "in der Regel” umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Wettbewerbsverstoß

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

  • webshoprecht.de

    Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel" versprochen wird, ist unwirksam

  • webshoprecht.de

    Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel" versprochen wird, ist unwirksam.

  • aufrecht.de

    AGB-Kontrolle: Lieferfrist "in der Regel" unzulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 308 Nr 1 BGB
    Unwirksame Lieferfristklausel: "In der Regel"

  • kanzlei.biz

    "In der Regel" ist in der Regel unzulässig

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

  • lhr-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Selbstbelieferungsklausel, Lieferfrist "in der Regel” und erweiterte salvatorische Klausel im Souvenirshop des Landes Baden-Württemberg wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 308 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer "Regel"-Lieferzeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer nicht genau bestimmten Lieferzeit ("in der Regel")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Lieferfrist "in der Regel" ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnklassiker - Wettbewerbsverstöße in AGB - "Lieferung in der Regel innerhalb", salvatorische Klausel und Verfügbarkeitsvorbehalt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

  • heise.de (Pressebericht, 19.01.2012)

    AGB-Klausel: "In der Regel" ist unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "In der Regel" keine wirksame AGB-Klausel zu Lieferfrist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine wirksame AGB-Klausel zu Lieferfristen mit Zusatz in der Regel

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Lieferfrist in der Regel ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    In der Regel - falsch

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Floskeln in AGB zu Lieferfristen bessser vermeiden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart": Nicht abmahnbarer Bagatellverstoß

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Versandkosten ins Ausland auf Anfrage" - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Auslandsversandkosten auf Anfrage: teurer Wettbewerbsverstoß oder bloße Bagatelle?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lieferfrist in der Regel ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Händler: Lieferfrist in der Regel ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel Lieferung erfolgt in der Regel ist unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen": Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 800
  • MIR 2011, Dok. 083
  • BB 2011, 2626
  • K&R 2011, 740



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12  

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

    Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen noch für wirksam (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 308 Rn 8; Beck-OK-Becker, 2012 § 308 Rn 28, Ulmer/ Brandner/Hensen-Fuchs § 208 Rn 24; MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., 2012, § 308 Rn 23; OLG Bremen MMR 2010, 26 mit Verweis auf OLG Bremen 2 U 42/09; OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2011 - 6 W 55/11).
  • OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14  

    Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines

    Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.; Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11  

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

    Gerade dies will § 308 Nr. 1 BGB verhindern (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011 - 6 W 55/11- [juris Rn. 4]; KG, NJW 2007, 2266 [juris Rn. 5]).
  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11  

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten

    (Für ein durchschnittlich schwieriges Wettbewerbsverfahren ist ein Streitwert von 20.000,00 Euro angemessen. Für das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein Abzug von 1/4 gerechtfertigt; vgl. OLG Brandenburg 6 W 155/03; 6 W 55/11; 6 U 106/10).
  • LG Cottbus, 24.06.2014 - 11 O 153/13  

    Wettbewerbsverstoß: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung;

    Streitwert: 20.000,00 Euro (entsprechend OLG Brandenburg 6 U 106/10; 6 U 97/13; 6 W 55/11; 6 W 158/13).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 14c O 11/14  
    Allerdings können nach Auffassung der Kammer die besonderen Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung gebieten (so auch KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, 5 W 62/10, Rdnr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 37/07, Rdnr. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11, Rdnr. 11; a.A. OLG Hamm Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 85 - alle zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 22.06.2011 - 10 S 60/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gratis-Onlinespiel mit kostenpflichtigen, über die Telefonrechnung abgerechneten "Zusatzfeatures” verstößt gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), wenn Altersverifikation fehlt

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • JurPC

    Vertrieb von Zusatzleistungen zu einem Internetspiel

  • kanzlei.biz

    Gratis-Online-Spiele sind nicht immer gratis oder Gladiatus animiert Kinder ihre Eltern zu bestehlen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Abzocke von Eltern durch Kostenfalle bei Online-Game

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Zusatzfeatures für Online-Game ohne Altersverifikation sittenwidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Kostenpflicht für Zusatzfeatures für Gratis-Onlinespiel bei fehlender Altersverifikation

  • spielerecht.de (Zusammenfassung)

    Bezahlung von Features für Onlinespiele über 0900-Nummern sittenwidrig?

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kombination aus kostenlosem Online-Game und teuren Upgrades kann sittenwidrig sein: Schutz für minderjährige Gladiatoren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 800
  • K&R 2011, 818



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 27.01.2012 - 10 S 80/11  

    Online-Spiel - Nutzung durch Minderjährige - Vertragsschluss

    Die Kammer hält insoweit an ihrer in den Verfahren 10 S 60/10 und 10 S 99/10 vertretenen und den Parteien schon im Vorfeld der mündlichen Verhandlung offen gelegten Rechtsauffassung fest.

    Da hier - wie auch - die Möglichkeit der Zahlung unter Inanspruchnahme des hier streitgegenständlichen Premiumdienstes nur eine unter vielen Möglichkeiten zur Zahlung der zu erwerbenden "Features" darstellt, andererseits aber bei der Inanspruchnahme anderer, klassischer Zahlungsmittel - beispielsweise über die VISA- Karte der Bank - niemand davon ausgehen wird, dass die Bank in den eigentlichen Verkauf der "Features" involviert ist, geht der objektive Empfängerhorizont dahin, dass auch die Leistung des Premiumdienstes ausschließlich darin besteht, die Zahlfunktion zu übernehmen (vgl. hierzu auch AG Rheda Wiedenbrück, Urteil vom 05.01.2010, 11 C 78/09; LG Regensburg, 2 S 158/09, Urteile der erkennenden Kammer vom 22.06.2011 in den Verfahren 10 S 99/10 und 10 S 60/10).

    In den bereits zitierten, von der Kammer entschiedenen Verfahren 10 S 60/10 bzw. 10 S 99/10 ging es um die Zahlung von 2.818,47 Euro bzw. um 1.983,80 Euro.

  • LG Saarbrücken, 22.06.2011 - 10 S 99/10  

    Telekommunikationsvertrag - Internetspiel, kostenpflichtiges -

    Soweit in einem Parallelverfahren vor der erkennenden Kammer (Az.: 10 S 60/10) bei sonst gleicher Sachlage von der dortigen Klägerin g. als Vertragspartnerin des Kausalgeschäfts angesehen wird, folgt die Kammer dem nicht.

    In vorliegendem Verfahren geht es um die Zahlung von1.983,80 Euro, in dem Verfahren 10 S 60/10 vor der erkennenden Kammer um 2.818,47 Euro.

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