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   KG, 29.11.2011 - 5 W 258/11   

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https://dejure.org/2011,5660
KG, 29.11.2011 - 5 W 258/11 (https://dejure.org/2011,5660)
KG, Entscheidung vom 29.11.2011 - 5 W 258/11 (https://dejure.org/2011,5660)
KG, Entscheidung vom 29. November 2011 - 5 W 258/11 (https://dejure.org/2011,5660)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 9 Abs 1 S 3 StGBEG, § 32 Abs 2 OWiG, § 78b Abs 3 StGB, § 78c Abs 1 S 1 StGB, Art 9 Abs 1 StGBEG
    Ordnungsmittelverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot: Beginn der Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Zuwiderhandlungen gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verjährung von Zuwiderhandlungen gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 106
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Celle, 21.08.2017 - 13 W 45/17

    Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine

    Der Schuldner hat deshalb alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Unterlassungsgebotes zu verhindern (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, juris Rn. 11; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 6.7 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 40/15

    Verstoß gegen das titulierte Gebot der Unterlassung von Aussagen im Internet:

    Bezogen auf Verstöße durch leistungsbezogene Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens und im Verhältnis zu Dritten, zu ergreifen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, MMR 2012, 106; bei juris Rz. 11 f.; Hess, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., 2013, Stand: 01.06.2015, Rn. zu § 12).
  • AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16

    Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist

    Bezogen auf Verstöße im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens oder auch im Verhältnis zu Dritten sicherzustellen, dass die Unterlassungsverpflichtung eingehalten wird (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, MMR 2012, 106).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15

    Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: Grenzen der

    Bezogen auf Verstöße durch leistungsbezogene Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens und im Verhältnis zu Dritten zu ergreifen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, MMR 2012, 106; bei juris Rz. 11 f.; Hess, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., 2013, Stand: 01.06.2015, Rn. zu § 12).
  • OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17

    Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die

    Die Reichweite der vertraglichen Unterlassungspflicht und die daraus resultierende Obliegenheit des Unterlassungsschuldners, tätig zu werden, um bestehende Verletzungen zu beseitigen, hat der Senat in seinem Urteil vom 08. Oktober 2015 (Az.: 2 U 40/15) sowie in mehreren Beschlüssen ausführlich erörtert (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 09. November 2017 - 2 U 28/17; vom 06. Februar 2017 - 2 U 52/16, m.w.N.; und vom 10. September 2015 - 2 W 40/15; s. auch BGHZ 120, 73, 76 f.; BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, CR 2015, 254, 255, bei juris Rz. 16; KG, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, MMR 2012, 106, bei juris Rz. 11 f.).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15

    Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung

    Bezogen auf Verstöße durch leistungsbezogene Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens und im Verhältnis zu Dritten zu ergreifen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, MMR 2012, 106, bei juris Rz. 11 f.).
  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 W 78/16

    Zwangsvollstreckung: Ordnungsmittel aufgrund von Verstößen gegen ein

    Bezogen auf Verstöße durch leistungsbezogene Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens und im Verhältnis zu Dritten zu ergreifen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, MMR 2012, 106, bei juris Rz. 11 f.).
  • OLG Stuttgart, 01.09.2016 - 2 W 45/16

    Zwangsvollstreckung: Ordnungsmittel aufgrund von Verstößen gegen ein

    Bezogen auf Verstöße durch leistungsbezogene Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens und im Verhältnis zu Dritten zu ergreifen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, MMR 2012, 106, bei juris Rz. 11 f.).
  • LG Saarbrücken, 09.05.2014 - 14 O 52/14

    Restschuld-Arbeitslosigkeitsversicherung: Beendigung des Versicherungsfalles

    OLG, Beschl. v. 17. November 2011 - 5 W 258/11-111 - nur für dieses Verfahren und nicht für das nachfolgende Klageverfahren bindet, bleibt das nunmehr angegangene Landgericht gehalten, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu prüfen; nur bei deren Bejahung ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 2004 - VI ZB 12/04, NJW-RR 2004, 1437).
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