Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - I-20 W 132/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,423
OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - I-20 W 132/11 (https://dejure.org/2011,423)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2011 - I-20 W 132/11 (https://dejure.org/2011,423)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2011 - I-20 W 132/11 (https://dejure.org/2011,423)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Telemedicus

    Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Filesharing-Abmahnung: "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

  • JurPC

    Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen in sog. Filesharing-Verfahren

  • aufrecht.de

    Schlechtes Zeugnis für Filesharing-Abmahnungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • beck.de PDF
  • anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wenn eine Filesharing-Abmahnung "unbrauchbar" ist und der Abgemahnte nicht zahlen muss

  • anwalt24.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

  • ra-herrle.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltliche Filesharing-Abmahnungen sind oft unbrauchbar

  • 123recht.net (Kurzinformation und Volltext)

    Wenn eine Filesharing-Abmahnung "unbrauchbar" ist und der Abgemahnte nicht zahlen muss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1
    Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme aus Urheberrecht; Anforderungen an eine Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbrauchbare Abmahnung einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme aus Urheberrecht i.R. eines Prozesskostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Die vorbeugende Unterlassungserklärung des Abgemahnten ist auch beim OLG Düsseldorf weiterhin möglich / Klarstellung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein - und damit keine Kosten auslösen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing - keine Lust mehr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf bewertet handwerklich schlechte Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Abmahnung der Kanzlei Rasch als völlig unbrauchbare Dienstleistung - kein Rechtsgrund zur Erstattung der Anwaltskosten ersichtlich

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing-Abmahnung als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Leistung

  • retosphere.de (Kurzinformation)

    Bei Filesharing-Abmahnung müssen Titel konkret bezeichnet werden; Bestreiten des Zusammenhangs zwischen IP-Adresse und Anschluss mit Nichtwissen statthaft

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Gerichtliche Verfahren beim Filesharing

  • heise.de (Pressebericht, 14.01.2012)

    Filesharing-Abmahnung ist "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

  • heise.de (Pressebericht, 14.01.2012)

    Filesharing-Abmahnung ist eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Nachweis eines Urheberrechtsverstoßes (Filesharing)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unbrauchbare Abmahnung begründet keine Abmahnkosten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Abmahnkosten aus

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung unbrauchbare Dienstleistung des Rechtsanwalts?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung: Anforderungen für den Ersatz von Abmahnkosten

  • blogspot.de (Zusammenfassung)
  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Kein Schaden für die Filmindustrie?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Abmahnung muss bestimmten Anforderungen genügen und Bestreiten mit Nichtwissen zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnungen sind häufig unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung bezeichnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung: "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnungen: Eine Abmahnung der Kanzlei Rasch als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

Besprechungen u.ä. (5)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Filesharing-Abmahnung: "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing-Abmahnung als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11 (Mindestanforderungen an wirksame Tauschbörsen-Abmahnung)" von RA Christian Solmecke, LL.M., original erschienen in: MMR 2012, 253 - 255.

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" - Abmahnung wegen Filesharing

  • anwalt24.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11 (PKH-Bewilligung gegen unbrauchbare Filesharing-Abmahnung" von RA Joerg Heidrich, original erschienen in: K&R 2012, 116 - 120.

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 10
  • MMR 2012, 253
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    dd) Es kann dahinstehen, ob die Revision auch im Hinblick auf die Frage zuzulassen gewesen wäre, ob eine Abmahnung wie die hier gegenständliche überhaupt eine grundsätzlich brauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt und insoweit ersatzfähige Rechtsverfolgungskosten auslöst (verneinend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2011 - I-20 W 132/11 -, K&R 2012, S. 116 m. Anm. Heidrich; LG Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2010 - 308 O 710/09 n.rkr. -, MMR 2011, S. 53 m. Anm. Solmecke/Rüther).
  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13

    Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen

    Sieht nämlich wie hier ein anwaltlich beratener Anschlussinhaber sich auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausräumende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, spricht dies für eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, und die Abmahnung dient unter Berücksichtigung von Treu und Glauben dann auch dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung über die von den Anspruchstellern geltend gemachte Unterlassungsansprüche zu vermeiden (vgl. Senat, WRP 2012, 1007; Urteile vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12; enger OLG Düsseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).
  • AG Düsseldorf, 14.10.2014 - 57 C 4661/13

    Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum

    Das OLG Düsseldorf hat dabei weiter dahingehend formuliert, dass vorformulierte Unterlassungserklärungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzusehen seien und das Verlangen einer Unterlassungsverpflichtung bezogen auf das gesamte Repertoire ohne Nennung konkreter Titel gemäß §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, weil hierdurch der Schuldner dadurch unangemessen benachteiligt werde, dass ihn das Risiko dafür treffe, ob ein bestimmtes Werk zum Repertoire der Klägerin gehört oder nicht (OLG Düsseldorf MMR 2012, 253).

    Eine solche Unterlassungserklärung wäre aber nicht geeignet, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden, weil sie aus den von OLG Düsseldorf MMR 2012, 253, dargestellten Gründen unwirksam ist und zwar auch dann, wenn eine gleichlautende Unterlassungserklärung nicht beigegeben ist, denn es macht keinen Unterschied, ob die Unterlassungserklärung als separates Dokument beiliegt oder dem Empfänger der Abmahnung durch die dort gewählte Formulierung nahegelegt wird, welche Formulierung der Abmahnende erwartet.

  • AG Düsseldorf, 08.10.2013 - 57 C 6993/13

    Arglist durch falsche Darstellung der Rechtsprechung

    Vom Unterlassungsgläubiger vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar (OLG Düsseldorf MMR 2012, 253).

    Unabhängig von der Frage des Prozessrisikos einer Klage auf Erstattung der Abmahnkosten aus § 97 Abs. 1 UrhG der völlig unbestimmt formulierten Abmahnung, die vier große Tonträgerhersteller als Auftraggeber benennt und ohne weitere Konkretisierung auf 537 Musikdateien Bezug nimmt (vgl. hierzu die zu einem späteren Zeitpunkt ergangene einen Anspruch ablehnende Entscheidung OLG Düsseldorf MMR 2012, 253) ist der Betrag von 4'000 Euro schon deshalb absolut unangemessen, weil damit lediglich die zu einem sekundengenauen Zeitpunkt genannte Urheberrechtsverletzung, nämlich am 04.08.2008 um 22:46:00 Uhr, abgegolten wird.

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12

    Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter

    Sieht sich nämlich wie hier ein anwaltlich beratener Anschlussinhaber auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausräumende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, spricht dies für eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, auch wenn mehrere gemeinsam auftretende Anspruchsteller nicht den genauen Inhalt der von jedem Einzelnen beanspruchten Rechte kenntlich machen; denn die Abmahnung dient unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auch dann dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung über die von den Anspruchstellern geltend gemachte Unterlassungsansprüche zu vermeiden (vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; enger OLG Düsseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).
  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Ob es grundsätzlich einer solchen Konkretisierung bedarf, um dem Abgemahnten vor Augen zu führen, welche Verletzungshandlungen ihm angelastet werden und welches Verhalten er künftig zu unterlassen hat (so OLG Düsseldorf vom 14.11.2011 - 20 W 132/11 - Rn. 5, zitiert nach juris; LG Hamburg MMR 2011, 53, 55), erscheint jedoch zweifelhaft.
  • AG Düsseldorf, 03.06.2014 - 57 C 3122/13

    Überkompensation bei Filesharingklagen

    Das OLG Düsseldorf hat dabei weiter dahingehend formuliert, dass vorformulierte Unterlassungserklärungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzusehen seien und das Verlangen einer Unterlassungsverpflichtung bezogen auf das gesamte Repertoire ohne Nennung konkreter Titel gemäß §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, weil hierdurch der Schuldner dadurch unangemessen benachteiligt werde, dass ihn das Risiko dafür treffe, ob ein bestimmtes Werk zum Repertoire der Klägerin gehört oder nicht (OLG Düsseldorf MMR 2012, 253).

    Eine solche Unterlassungserklärung wäre aber nicht geeignet, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden, weil sie aus den von OLG Düsseldorf MMR 2012, 253, dargestellten Gründen unwirksam ist und zwar auch dann, wenn eine gleichlautende Unterlassungserklärung nicht beigegeben ist, denn es macht keinen Unterschied, ob die Unterlassungserklärung als separates Dokument beiliegt oder dem Empfänger der Abmahnung durch die dort gewählte Formulierung nahegelegt wird, welche Formulierung der Abmahnende erwartet.

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

    Sieht sich ein anwaltlich beratener Internetanschlussinhaber wie hier auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausräumende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, spricht dies für eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, auch wenn mehrere gemeinsam auftretende Anspruchsteller nicht kenntlich machen, wer von ihnen an welchen Titeln der beigefügten Titellisten Rechte beansprucht, denn die die Abmahnung dient auch dann grundsätzlich dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung über den Unterlassungsanspruch zu vermeiden (vgl. Senat, Urt. v. 05.08.2013 - 6 U 10/13 m.w.N.; enger OLG Düsseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).
  • KG, 04.04.2017 - 5 W 31/17

    Anforderungen an die Abmahnung wettbewerbswidrigen Verhaltens

    Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2012, 595, 596; OLG Köln GRUR-RR 2014, 80, 82; OLG Stuttgart WRP 1996, 1229, 1230), für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird (Senat WRP 2012, 1562 ).

    Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Handlung, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann (OLG Düsseldorf WRP 2012, 595, 596; vgl. ferner OLG Jena Magazindienst 2013, 548; OLG Saarbrücken v. 16.03.2015 - 1 W 7/15 - juris).

  • OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16

    Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der

    Es reicht aus, wenn er in der Abmahnung den Verstoßfall bezeichnet, welchen er dem Abgemahnten zur Last legt und eindeutig zu erkennen gibt, welches Verhalten zu unterlassen er vom Abgemahnten fordert (vgl. Hess, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., 2016, Stand: 22. September 2017, Rn. 7 zu § 12 UWG, u.H. auf OLG Düsseldorf, WRP 2012, 595, 596; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230).
  • AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13

    Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen

  • AG Düsseldorf, 28.04.2015 - 57 C 9342/14

    Filesharing Schadenersatz Höhe Lizenzanalogie Bereicherung Filesharer

  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 19/13

    Lithiumsilikatwerkstoffe

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12

    Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des

  • LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 12 S 13/15

    Schadensersatz bei privatem Filesharing eines Hörbuchs

  • OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12

    Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen

  • LG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 O 101/15

    Unterlassungsanspruch bzgl. des Bereithaltens eines Computerspiels in einem

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14

    Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer

  • AG Bochum, 26.03.2014 - 67 C 3/14

    Schadensersatzanspruch durch Anbieten eines Films in einer Tauschbörse im

  • AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 57 C 16103/12

    Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein

  • LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16

    Oberflächenstrukturierungsverfahren

  • LG Düsseldorf, 09.05.2012 - 12 O 99/11
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