Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 UWG; § 5a Abs. 1 UWG; § 5a Abs. 2 UWG; § 8 Abs. 4 UWG; § 12 Abs. 1 S. 1, 2 UWG; § 242 BGB
  Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

• Kanzlei Prof. Schweizer

  OLG Oldenburg zu Abmahnkosten bei Zweitabmahnung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer weiteren Abmahnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kosten einer zweiten Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Solange der Abgemahnte nicht auf eine gegen ihn ergangene gerichtliche Entscheidung (nebst Abschlussschreiben) hinweist, kann er von beliebig vielen (unwissenden) Wettbewerbern weiter abgemahnt werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Vermeidung weiterer Abmahnungen muss auf erste Abmahnung hingewiesen werden

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Mehrfachabmahnung bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kostenerstattung auch bei zweiter Abmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsmissbrauch, wenn der Abmahnende nichts von einer weiteren Abmahnung durch Dritten weiß

Besprechungen u.ä. (2)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 10.02.2012, Az.: 6 U 247/11 (Abmahnkosten bei Zweitabmahnung)" von RA Guido Vierkötter, LL.M., original erschienen in: MMR 2012, 312 - 315.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 10.02.2012, Az.: 6 U 247/11 (Abmahnkosten bei Zweitabmahnung)" von RA Guido Vierkötter, LL.M., original erschienen in: MMR 2012, 312 - 315.

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 8
• GRUR-RR 2012, 415
• MMR 2012, 312

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 10.08.2010 - 4 U 60/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11

  Das kann grundsätzlich der Fall sein, wenn Informationspflichten i. R. d. Widerrufsbelehrung verletzt werden, wenn auch aus Sicht der Klägerin solche Verstöße von eher unterdurchschnittlichem Gewicht sind, die sie nicht besonders beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2010 - 4 U 60/10 in juris Rn 48).

  Wenn es um Nebenansprüche - wie dem Erstattungsanspruch der Abmahnkosten - geht, kann der Missbrauchseinwand dagegen nur als materiell - rechtliches Hindernis dem Anspruch der Klägerin entgegen gehalten werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2010 - 4 U 60/10 in juris Rn 56).

• BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Kräutertee

  Auszug aus OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11

  Denn der gesetzliche Kostenerstattungsanspruch (Aufwendungsersatzanspruch) gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Bezug auf die Abmahnkosten rechtfertigt sich daraus, dass die Abmahnung auch im Interesse des Schuldners liegt (vgl. BGH NJW 2010, 1208, Urteil vom 21.01.2010 - I ZR 47/09 in juris Rn 8;… Köhler/Bornkamm - Bornkamm, aaO, § 12 Rn 1.80).

  Entgegen der Annahme des Beklagte steht den erfolgten Darlegungen die Entscheidung des BGH (NJW 2010, 1208) nicht entgegen.

• BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

  Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11

  Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355;… Köhler/Bornkamm - Köhler, aaO, § 8 Rn 4.11).
• OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 136/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11

  Denn es kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass der betreffende Konzern sich einer einzigen Rechtsanwaltssozietät bedient, so dass die Kosten gering gehalten werden können (siehe dazu etwa OLG Hamm WRP 2011, 501 in juris).
• BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11

  Im Übrigen wird vertreten, die sog. Abschlusserklärung (auf Anforderung des Gläubigers) entspreche von seiner Funktion der Abmahnung; deshalb sei es gerechtfertigt, den Anspruch auf Erstattung der Kosten für dieses Schreiben der Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in analoger Anwendung zu entnehmen (vgl. Köhler/Bornkamm - Bornkamm, § 12 Rn 1.78 und 3.78 unter Hinweis auf BGH WRP 2008, 805).