Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2011 - I-4 U 98/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1725
OLG Hamm, 22.11.2011 - I-4 U 98/11 (https://dejure.org/2011,1725)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2011 - I-4 U 98/11 (https://dejure.org/2011,1725)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 2011 - I-4 U 98/11 (https://dejure.org/2011,1725)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung mit Garantie ohne genaue Angaben zum Garantieschutz ist wettbewerbswidrig; §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; 477 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle Garantie"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • heise.de (Pressebericht, 25.01.2012)

    Garantie-Werbung bei Ebay wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle Garantie"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "volle Garantie" ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig

  • vsw.info PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Volle Garantie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit volle Garantie ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsicht bei der Werbung mit Garantien in eBay-Angeboten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "volle Garantie" ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung)

    Garantie-Werbung ohne Angabe der Garantiebedingungen bei eBay ist weiterhin wettbewerbswidrig / Wie der BGH zur Garantiewerbung tatsächlich entschieden hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 282
  • MMR 2012, 466
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

    Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").
  • LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

    Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die

    Der von der Klägerin angesetzte Gegenstandswert von 10.000,00 EUR begegnet keinen Bedenken und ist gemessen an der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. etwa Urteil vom 22.11.2011, I-4 U 98/11, 4 U 98/11, GRUR-RR 2012, 282; Urteil vom 14. Mai 2009, I-4 U 16/09, zitiert nach juris), der sich auch das Gericht anschließt, sogar noch im unteren Bereich angesiedelt.
  • LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11

    Anforderungen an ein Garantieversprechen auf der Verkaufsplattform eBay

    Deshalb muss der Verbraucher auch vor dem Vertragsschluss die Einzelheiten der Garantie kennen (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011 - Az.: 4 U 98/11 -).

    Dementsprechend liegt hier - wie bei Versteigerungen über die Plattform eBay - das verbindliche Angebot im Einstellen eines Artikels zum "Sofortkauf" durch den Anbieter (vgl. BGH, NJW 2005, 53; OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011 - Az.: 4 U 98/11).

  • OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 44/12
    Insoweit könne auf die vergleichbare Entscheidung des Senats vom 22.11.2011, 4 U 98/11 verwiesen werden.
  • LG Münster, 06.05.2020 - 22 O 31/20

    Werbung mit 100% Originalware

    Da nach der Art des Hinweises in dem Angebot der Antragsgegnerin durch abgegrenzte Darstellung mittels Trennlinien zum übrigen Angebotstext, durch vorangestellte sog. Checkboxen und durch eine größere Schriftart das Versprechen der Originalität als Besonderheit der Leistung der Antragsgegnerin dargestellt wird, widerspricht diese Art der Werbung der Regelung im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Nr. 10 (vergleiche Köhler, Kommentar zum Wettbewerbsrecht, Anhang zu § 3 UWG Rn. 10.5 und 10.6; Bornkamm/Feddersen, Kommentar zum Wettbewerbsrecht, § 5 UWG Rn. 1.115; OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. 4 U 98/11 Rn. 73 und 74 zitiert nach Juris; LG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2012, Az. 2/03 O 205/12; LG Frankenthal Urteil vom 12.04.2013, Az. 1 HK 13/12).
  • LG Hamburg, 30.03.2020 - 327 O 84/20

    Bei Differenzbesteuerung gilt Hinweispflicht zur Umsatzsteuer

    Insoweit hat die Antragsgegnerin lediglich - objektiv zutreffend - darauf hingewiesen, dass sie bei der Versenderin DHL die Variante des versicherten Versandes gewählt hat, ohne dies - etwa durch Fettdruck o. Ä. (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 466 ff. [467]) - in einer Weise hervorzuheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. dazu allgemein BGH GRUR 2014, 498 ff. [499]), oder hiermit den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, dies stelle eine Besonderheit der Angebote dar.
  • LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19

    Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

    Zudem sind auch die Voraussetzungen des § 479 Abs. 1 BGB gegeben, da der Antragsteller (*2) eine Sofort-Kaufen-Funktion anbietet, die bereits ein bindendes Kaufangebot darstellt (OLG Hamm GRUR-RR 2012, 282ff., Rn. 66 - 4 U 98/11).
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