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   OLG Köln, 16.05.2012 - I-6 U 239/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11096
OLG Köln, 16.05.2012 - I-6 U 239/11 (https://dejure.org/2012,11096)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.05.2012 - I-6 U 239/11 (https://dejure.org/2012,11096)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - I-6 U 239/11 (https://dejure.org/2012,11096)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Telemedicus

    Haftung für Internetanschluss

  • webshoprecht.de

    Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers des Ehegatten in Tauschbörsenfällen

  • JurPC

    Keine Prüf- und Überwachungspflichten der Anschlussinhaberin gegenüber ihrem Ehemann in sog. Filesharing-Fällen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Haftung des Internetanschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch den Ehegatten abgelehnt

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Begriffsbestimmung des Störers einer Urheberrechtsverletzung im Internet; Umfang der Informationspflicht eines Internet-Anschlussinhabers im Hinblick auf die Beweislast im Prozess

  • kanzlei.biz

    Ehefrau haftet nicht für Rechtsverletzungen des Ehemanns

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 19a, 97 UrhG

  • info-it-recht.de

    Keine Störerhaftung für den Ehegatten in Filesharingsachen (hier: Keine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers)

  • kanzlei-rader.de

    Zur Haftung der Ehefrau für Urheberrechtsverletzung durch den Ehemann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97 Abs. 1; UrhG § 97 Abs. 2
    Begriff des Störers einer Urheberrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (63)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers in der Familie

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Ehegatten müssen sich nicht bespitzeln

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner löst nicht zwingend eine Haftung des Anschlussinhabers aus, wenn jener Ehepartner illegal Software aus P2P-Netzwerk herunterlädt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner - Filesharing

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Der Anschlussinhaber muss nicht für unrechtmäßige Nutzung des Ehegatten haften

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Verletzungen des Urheberrechts durch den Ehepartner

  • heise.de (Pressebericht, 22.05.2012)

    Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Partner

  • heise.de (Pressebericht, 22.05.2012)

    Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Partner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung des Internetanschlussinhabers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Urheberrechtsverletzungen - Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Internetanschlussinhaber haftet nicht zwingend für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners - Beweislast der konkreten Täterschaft trägt Kläger

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internet und Urheberrecht: - Ehemann der Inhaberin eines Internetanschlusses bot Computerspiel zum Herunterladen an

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Ehepartners für P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing des Ehepartners?

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung für Internetanschluss

  • netzrecht.org (Kurzinformation)

    Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses haftet grds. nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Haften Ehefrauen für ihre Männer?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Es besteht keine generelle Haftung des Ehepartners für eine begangene Urheberrechtsverletzung

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    (Vorläufig) keine Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Ehegatten haften nicht wechselseitig für Urheberechtsverletzungen im Internet

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine generelle Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzung

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Modern Family Abmahnung Waldorf Frommer

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten

  • anwalt-suchservice.de (Pressemitteilung)

    Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Partners

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Gemeinsamer Internetanschluss Gemeinsame Haftung? Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Ehepartner als Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Es besteht keine generelle Haftung des Ehepartners für eine begangene Urheberrechtsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer#

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschluss inhabers bei Tauschbörsennutzung durch Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses bei Rechtsversößen durch Dritte?

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Haftung des Ehegatten bei Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Mitbewohner?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Beweislast bei Ehepartnern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehepartner haftet nicht für Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Download des Ehegatten

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Ehegatten haften untereinander nicht zwangsläufig für illegale Downloads

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen - Bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses an den Ehegatten löst noch keine Haftung des Inhabers aus

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Störerhaftung: Keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

Besprechungen u.ä. (3)

  • dr-wachs.de (Entscheidungsbesprechung)

    Brot und Steine für Abgemahnte

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Computerspiel zum Downlod angeboten - Mann verletzt Urheberrecht - Ehefrau haftet nicht

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Ehegatten

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 (Filesharing: Keine Haftung für Ehemann)" von RA Dr. Nils Rauer, MJI und RA Dr. Fabian Pfuhl. LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 526 - 531.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 (Filesharing: Keine Haftung für Ehemann)" von Rechtsanwalt Dr. Nils Rauer, MJI und Rechtsanwalt Dr. Fabian Pfuhl. LL.M. (Auckland), original erschienen in: K&R 2012, 526 - 531.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1327
  • GRUR-RR 2012, 329
  • MMR 2012, 549
  • MIR 2012, Dok. 022
  • K&R 2012, 526
  • ZUM 2012, 579
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).

    Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618; Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).

    Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).

  • LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14

    Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet:

    Etwas anderes folgt, anders als die Klägerin meint, auch nicht aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof in seiner Bearshare-Entscheidung hinsichtlich des Bestehens einer Nachforschungspflicht in Randnummer 18 am Ende die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 16.05.2012 (6 U 239/11), des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2011 (22 W 82/11) und des Landgerichts München I vom 22.03.2013 (21 S 28809/11) als "anderer Ansicht" benennt.
  • LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14

    Darlegungslast in Filesharing-Fällen

    Die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beruht dabei - wie der Beweis des ersten Anscheins - auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (OLG Köln. GRUR-RR 2014, 281 - Walk this way; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329 RA Christian Weber. Anmerkung zu BGH. Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare).
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