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   KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10   

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https://dejure.org/2011,939
KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10 (https://dejure.org/2011,939)
KG, Entscheidung vom 09.12.2011 - 5 U 147/10 (https://dejure.org/2011,939)
KG, Entscheidung vom 09. Dezember 2011 - 5 U 147/10 (https://dejure.org/2011,939)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Flugunternehmen muss bei Onlinebuchungen Bearbeitungsgebühren transparent ausweisen

  • openjur.de

    Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO
    Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite gewählten Darstellung der Flugpreise, zu denen noch eine Bearbeitungsgebühr zu addieren ist

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Ryanair muss Bearbeitungsgebühr in Flugpreis einrechnen

Kurzfassungen/Presse (12)

  • heise.de (Pressemeldung, 30.01.2012)

    Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung mit Flugpreisen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ryanair muss "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einschließen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ryanair muss sämtliche Kosten bei Online-Buchung angeben

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ryanair muss Bearbeitungsgebühr in Flugpreis einrechnen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugpreise müssen bei Onlinebuchung alle Gebühren enthalten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Kosten bei Online-Buchung müssen anfallende Bearbeitungsgebühren enthalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Flugpreise

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Billigflieger müssen Gesamtflugpreis nennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugpreise müssen bei einer Onlinebuchung alle Gebühren enthalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ryanair muss bei Onlinebuchung Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung im Flugpreis einrechnen - Irreführende Lockangebote

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 813
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

    Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dieser Servicegebühr um ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt handelte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 - Buchungssystem I; OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814).
  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12

    Buchungssystem

    Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Servicegebühr wie die von der Beklagten erhobene "Service Charge" sei ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt (ebenso etwa OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO PAngV Vorb Rn. 16; aA OLG Wien, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 5 R 103/09t, Urteilsumdruck S. 14).
  • OLG Dresden, 03.02.2015 - 14 U 1489/14

    Zusätzliche Kosten der Wahl des Zahlungsmittels

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Kammergerichts (MMR 2012, 813 ff., Tz 39) an, wonach die "Visa Electron"-Karte als gebührenpflichtige Guthabenkarte nicht nennenswert verbreitet ist (so auch schon BGH NJW 2010, 2719 ff, Tz. 45; die Glaubhaftmachung kann durch eine aufgrund richterlicher Sachprüfung ergangene rechtskräftige Entscheidung erfolgen, vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 294 Rn. 5 m.w.N.); dass sich seit den beiden genannten Entscheidungen am Verbreitungsgrad Wesentliches geändert hätte, ist nicht vorgetragen.
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