Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.09.2012 - I-4 U 105/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Erneuter zeitgleicher Wettbewerbsverstoß jeweils im Onlineshop und bei eBay führt auch zu zwei gesonderten Vertragsstrafen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Angabe von Lieferfristen und zur Vertragsstrafe bei kerngleichen Verstößen
- kanzlei.biz
Unzulässigkeit von "Zirka-Lieferfristen"
- info-it-recht.de
Zur Angabe von circa-Lieferfristen mit zusätzlichen Erklärungen
- aufrecht.de
"Ca." in Kombination mit weiteren relativierenden Angaben sind Wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 339
Verwirkung einer Vertragsstrafe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (39)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel zum Rücktrittsrecht des Verkäufers bei ausbleibender Belieferung seines Zulieferers ist zulässig / eBay-AGB wirken nicht zwischen Verkäufer und Käufer
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zusätzliche relativierende Erklärungen zur Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis "ca.” können zu einem Wettbewerbsverstoß führen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerbsverhältnis anzunehmen?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung: Zum zweifachen Verstoß auf ebay und im Shop
- lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen
- lhr-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Einschränkende Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Vorsicht vor ca. Angabe bei der Lieferfrist
- wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei eBay und im Online-Shop löst zwei Vertragsstrafen aus
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Doppelte Vertragsstrafe
- heise.de (Pressebericht, 29.01.2013)
Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwirkung einer Vertragsstrafe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz - Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Neues zur Angabe bei Circa-Fristen im Online-Handel
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Ca. Angabe bei der Lieferfrist
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Circa"-Fristen im Online-Handel wettbewerbswidrig
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Doppelte Vertragsstrafe bei Verstößen im Online-Shop und auf eBay
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Zur kerngleichen Rechtsverletzung und mehrfachen Verwirkung der Vertragsstrafe
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Unverbindliche Lieferzeiten sind unzulässig
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Shops und AGB: Abmahnung wegen circa-Angabe in AGB-Klausel?
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Unbestimmte Lieferfristen im Online-Handel wettbewerbswidrig
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Angabe von "Zirka-Lieferfristen" in AGB ist unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Unklare Lieferfristen in AGB sind unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Unzulässige Verwendung von "Circa"-Fristen im Online-Handel
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zweifacher Verstoß in Online-Shop und auf eBay führt zu 2 Vertragsstrafen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit von Vertragsklauseln zu Lieferbedingungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Unzulässige AGB-Klausel: Doppelte Vertragsstrafe für abgemahnten Onlinehändler
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Zahlung der doppelten Vertragsstrafe bei Verstößen im eigenen Online-Shop und auf eBay!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung aufgrund einer circa-Angabe zu Lieferbedingungen in den AGB
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen
Besprechungen u.ä. (3)
- lhr-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Einschränkende Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel
- wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Unverbindliche Lieferzeiten sind unzulässig
Verfahrensgang
- LG Essen - 43 O 36/11
- OLG Hamm, 18.09.2012 - I-4 U 105/12
- BGH - I ZR 205/12 (anhängig)
Papierfundstellen
- MMR 2013, 100
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14
Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines …
Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (…so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.;… Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100). - OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12
Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt …
Elf Vertragsstrafen wären nur dann verwirkt, wenn elf Zuwiderhandlungen vorlägen, für die es elf verschiedener Handlungsentschlüsse bedurft hätte (vgl. OLG Hamm; Urteil vom 18.9.2012, 4 U 105/12 - zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
Die einzelnen Zuwiderhandlungen haben nämlich auf drei verschiedenen Internet-Plattformen stattgefunden (vgl. OLG München, MMR 2015, 111 = BeckRS 2014, 21628; vgl. hierzu ferner OLG Hamm, MMR 2013, 100 = BeckRS 2012, 25508).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 W 72/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen dürfen auch mit entsprechendem Hinweis nicht angeboten werden
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Feilbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile
- kanzlei.biz
Anbieten von Kfz-Zubehör ohne Prüfzeichen stellt immer Wettbewerbsverstoß dar
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kfz-Teilen ohne Prüfzeichen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Kein Verkauf nicht zugelassener Fahrzeugteile
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile und das Verkaufsverbot
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- lto.de (Kurzinformation)
Handel mit Fahrzeugteilen - Kein Verkauf ohne amtliches Prüfzeichen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Fahrzeugteile nur mit amtlichen Prüfzeichen anbieten!
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kfz-Teilen ohne Prüfzeichen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiges Anbieten nicht geprüfter Autoscheinwerfer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Generelles Vertriebsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Unzulässige Internetangebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Verkauf nicht zugelassener Kraftfahrzeugteile
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen reicht ein entsprechender Hinweis nicht aus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen sind trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen nicht zulässig - Hinweis auf Unzulässigkeit der Nutzung des Fahrzeugteils für den Straßenverkehr nicht ausreichend
Verfahrensgang
- LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12
- OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 W 72/12
Papierfundstellen
- MMR 2013, 100
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen
Für das Verbot des Feilbietens ist nämlich allein die objektive Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr und nicht die subjektive Verwendungsbestimmung des Anbieters der Fahrzeugteile entscheidend (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55; Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVG Rn.1;… Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVZO Rn. 4).Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55).