Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.09.2012

Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.12.2012 - 2 U 154/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Widerrufsrecht gilt auch für "lebende" Bäume

  • kanzlei.biz

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei lebenden Bäumen i.R.e. Fernabsatzvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1
    Begriff der verderblichen Ware im Sinne von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB; Versendung wurzelnackter lebender Bäume

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Lebende Pflanzen sind keine schnell verderbliche Ware

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Bäume gelten nicht als schnell verderblich!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG-Richter als Botaniker? Bäume sind nicht "leicht verderblich"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Verderbliche Ware" - Darf eine Kundin telefonisch bestellte Baumsetzlinge zurückschicken?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lebende Bäume nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch beim Kauf lebender Bäume

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Widerruf bei schnell verderblichen Waren

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch für lebende Bäume

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Ausschluss Widerrufsrecht: Lebende Bäume sind nicht schnell verderblich im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Sind Weihnachtsbäume vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Verderblichkeit von Waren im Fernabsatz im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fernabsatzverträge: Lebende Bäume sind keine verderblichen Waren - Rückgaberecht ist nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Bäume gelten nicht als schnell verderblich!

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Ausschluss des Widerrufsrechtes wegen Verderblichkeit

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 240
  • K&R 2013, 353
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - I-20 U 58/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue Kraftfahrzeuge über eine Internetplattform

  • Jurion

    Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue Kraftfahrzeuge über eine Internetplattform

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein Wettbewerbsverband, der eine große Anzahl von Abmahnungen gleichzeitig ausspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    PKW-EnVKV: Fahrzeugansicht ohne direkte Kaufmöglichkeit ist virtueller Verkaufsraum

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - nicht alleine wegen hoher Anzahl von Abmahnungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse bei der Beschreibung von Fahrzeugmodellen im Internet

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 240



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 66/14  

    Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht über den

    Gerade bei im Bewusstsein der Verbraucher noch nicht fest verankerten Auswahlkriterien wie den CO 2 -Emissionen besteht die Gefahr, dass eine entsprechende Information, die bei dem mit der Auswahlentscheidung verbundenen Vergleich von verschiedenen Fahrzeugen noch nicht vorlag, nachträglich keine Berücksichtigung mehr findet (OLG Düsseldorf, 20. Senat, Urteil vom 18.09.2012 - 20 U 58/12; MMR 2013, 240).
  • OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14  

    Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel

    Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als ausreichend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet - GRUR 2010, 1077 ff., zit. nach juris), eine tatsächliche Vermutung (BGH, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 164/94 - Geburtstagswerbung II - GRUR 1997, 476 ff., zit. nach juris Rn. 10; vgl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2012 - 20 U 58/12 -, MMR 2013, 240 f., zit. nach juris Rn. 14, 15, das die Klagebefugnis des Klägers für den Bereich der Kfz.-Händler bejaht hat).
  • OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12  

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der

    Dem entspricht es, dass gemäß Abschnitt II Nr. 4 Satz 1 der Anlage 4 zu § 5 PkwEnVKV der Hersteller oder der Händler, welcher Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (virtueller Verkaufsraum), die CO 2 -Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung bei der Beschreibung des Fahrzeugmodells anzugeben und dadurch ausweislich Satz 4 sicherzustellen hat, dass die Angaben dem Benutzer spätestens in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in welchem er ein Fahrzeugmodell ausgewählt oder eine Konfiguration abgeschlossen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2012 - 20 U 58/12, MD 2012, 1117, bei juris Rz. 19).
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