Weitere Entscheidung unten: BSG, 06.12.2012

Rechtsprechung
   LG Baden-Baden, 03.12.2012 - 2 T 65/12   

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https://dejure.org/2012,46538
LG Baden-Baden, 03.12.2012 - 2 T 65/12 (https://dejure.org/2012,46538)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 03.12.2012 - 2 T 65/12 (https://dejure.org/2012,46538)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 03. Dezember 2012 - 2 T 65/12 (https://dejure.org/2012,46538)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG
    Einstweiligen Verfügung gegen die Sperrung eines Internet- und Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzugs

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Entsperrung des Telefon- und Internetanschlusses per einstweiliger Verfügung bei Zahlungsverzug mit einem Rechnungsbetrag von weniger als 75,00 EUR

  • ra-skwar.de

    Telefonanschluss - Telefonsperre

  • rabüro.de

    Sperrung eines Telefon- und Internetanschluss wegen offenem Bagatellbetrag rechtswidrig

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Anschlusssperre - § 45k TKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anschlusssperrung per einstweiliger Verfügung aufgehoben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sperrung von Telefon und Internet wegen geringen Zahlungsrückstandes ist unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Telefonsperre bei Kleinbeträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sperrung eines Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzugs kann mit einstweiliger Verfügung aufgehoben werden, wenn Anbieter gegen § 45k TKG verstößt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sperrung von Telefon und Internet wegen geringen Zahlungsrückstandes ist unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 675
 
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Wird zitiert von ...

  • AG München, 25.05.2018 - 172 C 10218/18

    Anforderungen an die Darlegung des Verfügungsgrundes

    Im Gegensatz zu dem vom Antragssteller zitierten Urteil des LG Baden-Baden vom 03.12.2012, 2 T 65/12) wurde gerade nicht behauptet, dass Handytelefonate nicht möglich sind.
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Rechtsprechung
   BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,49729
BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R (https://dejure.org/2012,49729)
BSG, Entscheidung vom 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R (https://dejure.org/2012,49729)
BSG, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - B 11 AL 25/11 R (https://dejure.org/2012,49729)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Löschung - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Löschung - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 3 S 1 SGB 3, § 41 Abs 2 SGB 3 vom 21.12.2008, § 43 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 296 Abs 1 S 3 SGB 3, § 297 Nr 1 SGB 3
    Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes - Deaktivierung - virtuelles Hausrecht der BA

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Löschung des Angebotes eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der Bundesagentur für Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Löschung des Angebotes eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der Bundesagentur für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitsförderungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der private Arbeitsvermittler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 675
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18

    Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer

    c) Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 40 VwGO ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem Umstand, dass die Rechtsprechung Streitigkeiten, die um die Nutzung behördlicher Internetauftritte geführt wurden, mehrfach als öffentlich-rechtlich behandelt hat (vgl. zum Internetportal der Bundesanstalt für Arbeit: BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 25/11 R - MMR 2013, 675 Rn. 13; zu einer Internet-Datenbank zur Provenienzforschung: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:190215U1C13.14.0] - BVerwGE 151, 228 Rn. 28; zu einem "Stadtinformationsportal": VG Münster, Urteil vom 19. November 2013 - 1 K 1589/12 - juris Rn. 14).
  • LG Ulm, 13.01.2015 - 2 O 8/15

    Kein virtuelles Hausrecht auf Unterlassung von Bestellungen über einen Onlineshop

    Es wurde mehrfach entschieden, dass dem Betreiber eines Internetforums ein virtuelles Hausrecht zusteht (LG München, Urteil 25.10.2006, 30 O 11973/05 unter Hinweis auf OLG Köln, Urteil 25.08.2000, 19 U 2/00; BSG, Urteil 06.12.2012, B 11 AL 25/11 R; BGH 01.07.2014, VI ZR 345/13).
  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Es wird jedoch überwiegend angenommen, dass dem Betreiber eines über das Internet betriebenen sozialen Netzwerks ein sog. virtuelles Hausrecht zusteht (LG Ulm, Beschl. v. 13.01.2015 - 2 O 8/15, MMR 2016, 31 m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 25.08.2000 - 19 U 2/00, MMR 2001, 52; BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R, MMR 2013, 675, 676).
  • VG Düsseldorf, 28.06.2018 - 15 L 1022/18

    Studierendenschaft AStA Webseite Internet Hausrecht virtuell Hausrecht

    Unter welchen Voraussetzungen der AStA ermächtigt ist, in Ausübung seines "virtuellen Hausrechts", das als notwendiger Annex aus der Sachkompetenz der Antragsgegnerin zur Erfüllung der ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben folgt, vgl. hierzu: Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Dezember 2012, B 11 AL 25/11 R, juris Rdnr. 13 f.; VG München, Urteil vom 27. Oktober 2017, M 26 K 16.5928, juris Rdnr. 19; in Bezug auf das allgemeine Hausrecht: OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2017, 15 A 3048/15, und Urteil vom 14. Oktober 1988, a. a. O., beide: www.nrwe.de und juris (dort Rdnr. 52 bzw. Rdnr. 7 f.); Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Juni 2014, 15 L 890/14 und VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2011, 21 L 1077/11, beide: www.nrwe.de und juris (dort Rdnr. 5 bzw. Rdnr. 16), Mitgliedern der Antragsgegnerin die Nutzung seiner Facebook-Seite teilweise zu untersagen, bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
  • OLG Brandenburg, 27.07.2018 - 1 W 28/18

    Rechte des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte

    Die streitgegenständliche Äußerung verstößt jedenfalls gegen die Vorgaben des § 1 Abs. 3 NetzDG in Verbindung mit § 111 Abs. 1 StGB, so dass die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin im Rahmen des ihr als Betreiberin der Plattform ... zustehenden virtuellen Hausrechts (vgl. BSG, MMR 2013, 675 Rn. 14; OLG Köln, VersR 2001, 862) zu ihrer Löschung und zur Sperrung des Nutzerkontos berechtigt und zu ihrer Löschung darüber hinaus gemäß §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG verpflichtet war.
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