Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Digitalkameras

  § 1 GWB, § 2 GWB, § 33 Abs 1 GWB, § 33 Abs 2 GWB, Art 101 Abs 1 AEUV
  Gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht: Verbot des Vertriebs von Kameras über Internetplattformen als Kernbeschränkung des passiven Verkaufs ohne Freistellungsmöglichkeit

• Telemedicus

  Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen

 
• Telemedicus

  Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen

• webshoprecht.de

  Vertriebsverbot für Handelsplattformen und unabhängige Dritte

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Verkaufsverbot für Amazon und eBay ist kartellrechtswidrig

• JurPC

  Unzulässige Beschränkung des sog. "intra-brand-Wettbewerbs"

• aufrecht.de

  Selektives Vertriebssystem bei Digitalkameras

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschränkung des Vertriebsweges der Händler durch den Hersteller (hier: Verbot des Internethandels)

• kanzlei.biz

  Ausschluss des Verkaufs bei eBay und Amazon ist unzulässig

• Betriebs-Berater

  Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig

• ra.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkauf über Internetplattformen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Vertragsklausel die Verkaufsverbot für eBay und Amazon enthält, ist kartellrechtswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verkaufsverbot für Amazon und eBay

• heise.de (Pressebericht, 04.12.2013)

  Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetmarktplätzen untersagt

 
• heise.de (Pressebericht, 03.12.2013)

  Gericht untersagt Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetmarktplätzen

• Jurion (Kurzinformation)

  Verbot des Internethandels als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internet-Vertriebsverbot kann kartellrechtswidrig sein

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Verbot des Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Vertriebsbeschränkungen: Hersteller darf Verkauf über Plattformen nicht verbieten

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Hersteller unterliegen im Streit um Verkaufsverbote

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkaufsverbot für eBay und Amazon ist kartellrechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Fachhändler gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Hersteller von Kameraprodukten darf den Vertrieb über Internetplattformen nicht ausschließen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Verkaufsverboten über das Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hersteller von Kameraprodukten darf Händlern nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen - Vertriebsverbot schränkt intensiven Wettbewerb zwischen Händlern auf Internetauktionsplattformen und -marktplätzen unzulässig ein

Verfahrensgang

• LG Kiel, 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kar
• OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13

Papierfundstellen

• MMR 2014, 183
• BB 2014, 145
• K&R 2014, 53

Wird zitiert von ... (2)

• LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13

  Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

  Auch das LG Kiel - Kammer für Handelssachen - hat in seinem Urteil vom 08.11.2013, 14 O 44/13 Kart (= Anlage B 11 = Bl. 293 - 303 d.A. = auszugsweise MMR 2014, 183 ff.) in einem Fall, in dem in sog. Partnervereinbarungen durch Klauseln der Verkauf u.a. über Internet-Auktionsplattformen (z.B. "Ebay") und "Internetmarktplätze" (z.B. "Amazon Marketplace") untersagt worden war, in Rn. 31, zitiert nach juris (Bl. 302 d.A.), ausgeführt, dass der Annahme einer Kartellrechtswidrigkeit gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB.
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13

  Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

  Auch das LG Kiel hat in seinem Urteil vom 08.11.2013, 14 O 44/13 Kart (= Anlage K 42 = Bl. 398 - 403 d.A. = auszugsweise MMR 2014, 183 ff.) in einem Fall, in dem in sog. Partnervereinbarungen durch Klauseln der Verkauf u.a. über Internet-Auktionsplattformen (z.B. "Ebay") und "Internetmarktplätze" (z.B. "XYZ") untersagt worden war, in Rn. 31, zitiert nach juris (Bl. 402 d.A.), ausgeführt, dass der Annahme einer Kartellrechtswidrigkeit gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB.