Weitere Entscheidung unten: LG Limburg, 21.11.2014

Rechtsprechung
   OLG München, 09.10.2014 - 29 U 857/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Einschränkung von Kündigungserklärungen in elektronischer Form

  • webshoprecht.de

    Einschränkung von Kündigungserklärungen in elektronischer Form

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die AGB-Klausel eines Onlineportals, welche für die Vertragskündigung die Schriftform vorsieht und eine E-Mail-Kündigung ausschließt, ist unwirksam

  • online-und-recht.de

    Kündigungsklausel von Online-Datingplattform eDates.de wettbewerbswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 309 Nr. 13
    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der elektronischen Form der Kündigungserklärung in den AGB eines Online-Dating-Portals

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der elektronischen Form der Kündigungserklärung in den AGB eines Online-Dating-Portals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung per E-Mail kann in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Vertragskündigung muss auch per E-Mail oder Fax möglich sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Singlebörse: Einhaltung der Schriftform bei Kündigung?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kündigung per Mail ist erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren - AGB-Klausel, die Schriftform vorsieht und Kündigung per Email ausschließt, ist unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Online-Dating-Clubs muss auch per E-Mail möglich sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Datingportals

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unwirksam Kündigungsregelung bei Online-Datingplattform eDates.de

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Kündigungsklausel in AGB unwirksam, wenn sie eine strengere Form als die Schriftform enthält

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit v. AGB-Klausel d. Onlinepattform eDates zum Ausschluss d. Kündigung in elektronischer Form (per Email)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel d. Onlineplattform eDates

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail durch AGB - Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 186



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14  

    Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Schriftform für die Kündigung

    Auch insofern unterscheidet sich die strittige Schriftformklausel im Übrigen von derjenigen, die Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts München I vom 30.01.2014 (12 O 18571/13/zitiert nach juris) und ihm nachfolgend des Oberlandesgerichts München vom 09.10.2014 (29 U 857/14) ist.
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Rechtsprechung
   LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • online-und-recht.de

    Wettbewerbsverstoß ist nicht automatisch zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung.

  • Betriebs-Berater

    Ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht per se zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung dar

  • Jurion

    Wettbewerbswidriges Verhalten als Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Regeln des UWG in aller Regel keine Schutzgesetze

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Verhalten ist nicht automatisch eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß ist grundsätzlich keine vorsätzliche unerlaubte Handlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Normen des UWG sind keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Normen des UWG sind keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 186



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16  

    Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der

    Bei § 3 UWG (i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG) handelt es sich auch nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (LG Limburg, Urt. v. 21.11.2014 - 5 O 18/14; siehe auch Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage, § 823 Rn. 72 zu § 3 UWG).
  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16  
    Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16  

    Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen

    Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
  • LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 3605/16  

    Fahrzeugkaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs nach Kauf eines

    Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
  • LG Braunschweig, 09.06.2017 - 11 O 3838/16  

    Anspruch im Falle eines Fahrzeugmangels auf Nachlieferung aus §§ 434, 437 Nr. 1,

    Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
  • LG Braunschweig, 07.07.2017 - 11 O 3672/16  

    Kauf eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs: Anspruch des Käufers

    Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16  

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des

    Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
  • LG Braunschweig, 21.07.2017 - 11 O 3974/16  

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch

    Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16  

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

    Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
  • LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3835/16  

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch

    Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
  • LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3807/16  

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

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