Rechtsprechung
| OLG München, 09.10.2014 - 29 U 857/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- webshoprecht.de
Einschränkung von Kündigungserklärungen in elektronischer Form
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die AGB-Klausel eines Onlineportals, welche für die Vertragskündigung die Schriftform vorsieht und eine E-Mail-Kündigung ausschließt, ist unwirksam
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der elektronischen Form der Kündigungserklärung in den AGB eines Online-Dating-Portals
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 309 Nr. 13
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der elektronischen Form der Kündigungserklärung in den AGB eines Online-Dating-Portals - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Kündigung per E-Mail kann in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Vertragskündigung muss auch per E-Mail oder Fax möglich sein
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kündigung per Mail ist erlaubt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren - AGB-Klausel, die Schriftform vorsieht und Kündigung per Email ausschließt, ist unwirksam
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Online-Dating-Clubs muss auch per E-Mail möglich sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen II
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kündigungsklausel von Online-Datingplattform eDates.de wettbewerbswidrig
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Datingportals
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unwirksam Kündigungsregelung bei Online-Datingplattform eDates.de
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Verträge im Netz: Dürfen Singlebörsen die Kündigung per E-Mail ausschließen?
- kvlegal.de (Kurzinformation)
Kündigungsklausel in AGB unwirksam, wenn sie eine strengere Form als die Schriftform enthält
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit v. AGB-Klausel d. Onlinepattform eDates zum Ausschluss d. Kündigung in elektronischer Form (per Email)
- anwalt.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel d. Onlineplattform eDates
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail durch AGB - Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen
Verfahrensgang
- LG München I, 30.01.2014 - 12 O 18571/13
- OLG München, 09.10.2014 - 29 U 857/14
Papierfundstellen
- MMR 2015, 186
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14
Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Schriftform für die Kündigung …
Auch insofern unterscheidet sich die strittige Schriftformklausel im Übrigen von derjenigen, die Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts München I vom 30.01.2014 (12 O 18571/13/zitiert nach juris) und ihm nachfolgend des Oberlandesgerichts München vom 09.10.2014 (29 U 857/14) ist.
Rechtsprechung
| LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 BGB. Die sich aus den §§ 3 ff. UWG ergebenden Unterlassungsgebote beinhalten keine Schutzgesetzverletzung nach Maßgabe des § 823 Abs. 2 BGB.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht zwangsläufig eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB
- Betriebs-Berater
Ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht per se zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung dar
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriges Verhalten ist nicht automatisch eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGB
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wettbewerbswidriges Verhalten als Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß ist nicht automatisch zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung.
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß ist grundsätzlich keine vorsätzliche unerlaubte Handlung
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- MMR 2015, 186
Wird zitiert von ... (11)
- LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …
Bei § 3 UWG (i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG) handelt es sich auch nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (LG Limburg, Urt. v. 21.11.2014 - 5 O 18/14;… siehe auch Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage, § 823 Rn. 72 zu § 3 UWG). - LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16 Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
- LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16
Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
- LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 3605/16
Fahrzeugkaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs nach Kauf eines …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 09.06.2017 - 11 O 3838/16
Anspruch im Falle eines Fahrzeugmangels auf Nachlieferung aus §§ 434, 437 Nr. 1, …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 07.07.2017 - 11 O 3672/16
Kauf eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs: Anspruch des Käufers …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 21.07.2017 - 11 O 3974/16
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3835/16
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3807/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …