Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 07.05.2015

Rechtsprechung
   LG Landshut, 29.06.2015 - 72 O 3510/14   

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https://dejure.org/2015,20214
LG Landshut, 29.06.2015 - 72 O 3510/14 (https://dejure.org/2015,20214)
LG Landshut, Entscheidung vom 29.06.2015 - 72 O 3510/14 (https://dejure.org/2015,20214)
LG Landshut, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - 72 O 3510/14 (https://dejure.org/2015,20214)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    VTabakG § 21a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2, Abs. 4, § 22 Abs. 2; UWG aF § 4 Nr. 11; UKlaG § 2
    Werbung, Tabakwerbung, Kommerz, Kommunikation, Homepage, Informationsgesellschaft

  • webshoprecht.de

    Tabakwerbung auf der Unternehmens-Webseite eines Tabakunternehmens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Tabakwerbeverbot gilt auch für eine Unternehmenswebseite (ohne Verkauf) eines Tabakherstellers

  • online-und-recht.de

    Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für normale Unternehmenswebseite und nicht nur für Online-Shop

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Tabakwerbeverbot gilt auch für Unternehmensseiten im Internet

  • kanzlei.biz

    Tabakwerbeverbot gilt auch für die Homepage eines Tabakherstellers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tabakwerbung auf einer zur Außendarstellung betriebenen Unternehmenshomepage; Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte auf Internetseiten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Tabakwerbeverbot gilt auch für Webseite eines Tabakherstellers ohne Bestellmöglichkeit - Unternehmenswebseite als Dienst der Informationsgesellschaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Tabakwerbeverbot gilt auch für die Herstellerhomepage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Tabak-Werbeverbot auch für "normale" Unternehmens-Webseite

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Tabakwerbung auf Herstellerwebseite verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch Unternehmensseiten im Internet müssen Tabakwerbeverbot beachten - Tabakwarenverbot gilt auch für Webseiten auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 119
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Außerdem hat das Landgericht dem Kläger einen Anspruch auf Ersatz pauschaler Abmahnkosten gegen die Beklagte in Höhe von 214 EUR zuzüglich Zinsen zuerkannt (LG Landshut, MMR 2016, 119).
  • OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15

    Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 29.06.2015, Az. 72 O 3510/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer 1 lautet "... zu unterlassen, auf ihrer Unternehmenswebseite im Internet für Tabakerzeugnisse.

    Das Urteil des Landgerichts Landshut, Az. 72 O 3510/14, wird in der durch Ziffer I. dieses Urteils geänderten Fassung ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt.

    die Klage unter Aufhebung des am 29.06.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Az. 72 O 3510/14, abzuweisen.

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 39/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15168
OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 39/14 (https://dejure.org/2015,15168)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.05.2015 - 6 U 39/14 (https://dejure.org/2015,15168)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 6 U 39/14 (https://dejure.org/2015,15168)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 MarkenG, § 15 MarkenG
    Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen mit beschreibenden Anklängen; Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verwechslungsgefahr von Marken mit beschreibenden Anteilen

  • online-und-recht.de

    Regional tätige Unternehmen haben nur räumlich begrenzten Kennzeichenschutz

  • kanzlei.biz

    Schutzumfang des Unternehmenskennzeichens eines Neuro-Spine-Centers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14; MarkenG § 15
    Verwechselungsgefahr zweier Zeichen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts mit beschreibenden Anklängen

  • Wolters Kluwer

    Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen mit beschreibenden Anklängen; Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

  • lhr-law.de (Zusammenfassung)

    Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Domain-Schutz eines Arztes, der nur regional tätig ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Marken mit beschreibenden Anteilen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens für Arztpraxis beschränkt sich auf Einzugsgebiet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Begrenzter Domain-Kennzeichenschutz für regionale Unternehmen

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Bestandteile mit beschreibenden Anklängen im Markenzeichen

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Schutz von regional handelnder Klinik vor ähnlich klingender Domain räumlich begrenzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 372
  • MMR 2016, 119
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