Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2015 - III ZR 36/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34443
BGH, 28.10.2015 - III ZR 36/15 (https://dejure.org/2015,34443)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2015 - III ZR 36/15 (https://dejure.org/2015,34443)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - III ZR 36/15 (https://dejure.org/2015,34443)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 UKlaG, § 26 Nr 8 ZPOEG
    Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwendung einer Klausel eines Telekommunikationsunternehmens bzgl. Zahlung für die Zusendung einer Papierrechnung an Kunden; Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer für die Erhebung der Nichtzulassungbeschwerde

  • online-und-recht.de

    Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8
    Verwendung einer Klausel eines Telekommunikationsunternehmens bzgl. Zahlung für die Zusendung einer Papierrechnung an Kunden; Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer für die Erhebung der Nichtzulassungbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Klausel eines Telekommunikationsunternehmens und der Beschwerdewert

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Klausel eines Telekommunikationsunternehmens und der Beschwerdewert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 179 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.01.2017 - III ZR 296/16

    Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter

    Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen, hat die wirtschaftliche Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung (st. Rspr., z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15, BeckRS 2015, 19182 Rn. 5 und III ZR 36/15, BeckRS 2015, 19181 Rn. 4; vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, BeckRS 2011, 23098 Rn. 1; vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, BeckRS 2015, 06518 Rn. 5; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, BeckRS 2014, 23598 Rn. 5; vom 6. März 2013 - IV ZR 211/11, BeckRS 2013, 05735 Rn. 3; vom 26. September 2012 - IV ZR 203/11, BeckRS 2012, 21855 Rn. 20 und IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20).

    Dies gilt nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders (st. Rspr., z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15 aaO und III ZR 36/15 aaO; vom 8. September 2011 aaO Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 aaO und vom 6. März 2013 aaO Rn. 4 jeweils mwN).

    Diesen Wert setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung mit 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel an (z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15 aaO Rn. 6 und III ZR 36/15 aaO Rn. 5; vom 8. September 2011 aaO Rn. 1 und vom 28. September 2006 aaO Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 6. März 2013 aaO Rn. 3; vom 26. September 2012 - IV ZR 203/11, aaO Rn. 21 und IV ZR 208/11, aaO Rn. 21).

    Dies kommt etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15 aaO und III ZR 36/15 aaO; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 aaO Rn. 6; vom 9. Dezember 2014 aaO Rn. 6 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, BeckRS 2013, 22513 Rn. 6).

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf insgesamt 12.645,00 EUR festgesetzt (2.500,00 EUR für jede beanstandete Klausel, vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2015, Az. III ZR 36/15, MMR 2016, 179, juris: Rn. 5).
  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

    Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage:

    Der Wert einer angegriffenen Klausel wird dabei regelmäßig in einer Größenordnung bemessen, von der auch die Vorinstanzen, jedenfalls wenn sie sich - wie im Streitfall - mit den von ihnen festgesetzten 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel an den sonst üblichen Beträgen orientiert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - III ZR 36/15, juris Rn. 5 mwN), bei ihrer Wertbemessung ausgegangen sind.

    Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; vom 28. Oktober 2015 - III ZR 36/15, aaO Rn. 4; jeweils mwN).

    Diese Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2015 - III ZR 36/15, aaO Rn. 5; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6; vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 6 f.).

    An einem solchen Ausnahmefall fehlt es im Streitfall jedoch, weil die für die Beurteilung beider Klauselteile entscheidende Frage nach einem Ersatz des Arbeits- und Zeitaufwandes eines durch Pflichtverletzungen der anderen Seite Geschädigten bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs durch eine jahrzehntelange ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich geklärt ist und damit keine zusätzlich klärungsbedürftige Bedeutung mehr für den allgemeinen Rechtsverkehr hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - III ZR 36/15, juris Rn. 6).

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