Weitere Entscheidung unten: AG Dortmund, 21.02.2017

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   AG Berlin-Mitte, 08.03.2017 - 15 C 364/16   

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https://dejure.org/2017,10168
AG Berlin-Mitte, 08.03.2017 - 15 C 364/16 (https://dejure.org/2017,10168)
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 08.03.2017 - 15 C 364/16 (https://dejure.org/2017,10168)
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 08. März 2017 - 15 C 364/16 (https://dejure.org/2017,10168)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

  • berlin.de PDF
  • ra-skwar.de

    Facebook: Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland

  • JurPC

    Zustellung einer Klage an Facebook in Irland

  • kanzlei.biz

    An Facebook in Irland kann in deutscher Sprache zugestellt werden

  • rabüro.de

    Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 18 Abs. 1 EuGVVO

  • rechtsanwaltmoebius.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook: Deutsche Klageschrift

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Facebook Ireland Ltd.

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook am Sitz Irland zulässig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zustellung von Klage in deutscher Sprache an Facebook

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zustellung einer Klage: Facebook Irland wird auf Deutsch verklagt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland ist wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Klage gegen irischen Facebook-Betreiber in deutscher Sprache zulässig

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

  • aufrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook: Man spricht kein Deutsch - muss aber

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wirksame Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an im Ausland ansässigen Adressaten?

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Deutschsprachige Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. wirksam zugestellt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Facebook in Irland in deutscher Sprache, wirksame Zustellung

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Facebook Irland darf auf Deutsch verklagt werden

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Facebook in Irland: Zustellung deutscher Klageschrift wirksam

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Versäumnisurteil gegen Facebook

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Muss Facebook deutsch verstehen?

Besprechungen u.ä.

  • aufrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 497
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers

    Zu würdigen ist dabei, ob auf Grund des Umfangs der Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein müssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Kunden kümmern (vgl. mit Nuancen im Detail OLG Frankfurt v. 01.07.2014 - 6 U 104/14, GRUR-RR 2015, 183; LG Düsseldorf v. 10.03.2016 - 14 c O 58/15, GRUR-RR 2016, 228 Rn. 39 sowie - speziell zur Antragsgegnerin und Zustellungen in Irland - LG Heidelberg v. v. 04.10.2018 - 1 O 71/18; juris mit zust. Anm. Jungemeyer , jurisPR-IWR 8/2018 Anm. 6; LG Offenburg v. 26.09.2018 - 2 O 310/18, juris Rn. 35 f. m. zust. Anm. Tönies-Bambalska , jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 5 sowie AG Berlin-Mitte v. 08.03.2017 - 15 C 364/16, MMR 2017, 497 m. zust. Anm. Pickenpack/Zimmermann , IPrax 2018, 364; siehe allgemein zudem etwa MüKo-ZPO/ Rauscher , 5. Aufl. 2017, Art. 8 EuZustVO Rn. 12; Okonska , in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 56. EL.
  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Folglich erweist sich die Verweigerung der Annahme der nicht übersetzten Schriftstücke als rechtsmissbräuchlich (vgl. EuGH, Beschl. v. 28.04.2016, C-384/14, Rn. 78 m.w.N., juris und insgesamt zum Vorstehenden AG Berlin-Mitte, Urt. v. 08.03.2017 - 15 C 364/16 -, Rn. 9 ff., juris).
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Rechtsprechung
   AG Dortmund, 21.02.2017 - 425 C 9322/16   

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https://dejure.org/2017,3722
AG Dortmund, 21.02.2017 - 425 C 9322/16 (https://dejure.org/2017,3722)
AG Dortmund, Entscheidung vom 21.02.2017 - 425 C 9322/16 (https://dejure.org/2017,3722)
AG Dortmund, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 425 C 9322/16 (https://dejure.org/2017,3722)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Ausnutzung einer offensichtlich fehlerhaften Preisangabe in einem Onlineshop durch den Käufer verstößt gegen Treu und Glauben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme des Angebots über den Kauf der vier Markisen zu einem Stückpreis von EUR 29,90 i.R.e. Internetverkaufsplattform

  • kanzlei.biz

    Kein Anspruch auf Lieferung bei offensichtlich erkennbarem Preisfehler

  • RA Kotz

    Günstiges Angebot - Tippfehler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schnäppchen-Markisen im Internet: Händler muss nicht liefern!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Offensichtlicher Preisfehler in Online-Shop - Kein Anspruch auf Lieferung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Lieferanspruch gegen Online-Shop-Betreiber wenn für Käufer erkennbar ist dass deutlich zu niedriger Preis ein Fehler ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Offensichtlicher Preisfehler - Kein Anspruch auf Lieferung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausnutzung eines Preisfehlers in Online-Shop ist Verstoß gegen Treu und Glauben

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Preisfehler im Shop: Muss der Händler liefern?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Tippfehlerangebote in Onlineshops

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Kunden dürfen Preisirrtümer oder Preiswidersprüche nicht ausnutzen

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 497
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Error Fares für Flugreisen

    Vielmehr können auch Nutzer, die auf Vertragserfüllung bei Angeboten bestehen, welche für sie erkennbar fehlerhaft erheblich unterhalb der üblichen Bepreisung liegen, rechtsmissbräuchlich handeln (bspw. OLG Nürnberg NJOZ 2010, 1733 und AG Dortmund MMR 2017, 497 zu Bestellung in Onlineshops sowie AG München v. 4.11.2009, Az. 163 C 6277/09 zur Buchung eines sog. error fare).
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