Rechtsprechung
LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 227/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Internetanbieter darf Funktion für WLAN-Hotspots bei Routern nicht ungefragt einrichten
- Telemedicus
Internetanbieter darf Funktion für WLAN-Hotspots bei Routern nicht ungefragt einrichten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aktivierung eines separaten WLAN-Signals für Dritte auf den den Verbrauchern überlassenen sog. Routern als unzumutbare Belästigung
- Verbraucherzentrale NRW
- online-und-recht.de
Ungefragter WifiSpot durch Unitymedia ist rechtswidrig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Internetanbieter darf WLAN-Router von Kunden nicht ungefragt für Dritte öffnen / WiFi-Hotspot
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Aktivierung des Routers als WLAN-Hotspot durch Unitymedia ohne Zustimmung des Kunden unzulässig - unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 S. 1 UWG
- heise.de (Pressebericht, 08.06.2017)
WifiSpot: Unitymedia darf WLAN-Hotspots nicht ungefragt freischalten
- lto.de (Kurzinformation)
Unitymedia braucht Kundenzustimmung für Wifi-Hotspots
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aktivierung eines separaten WLAN-Signals für Dritte auf überlassenen Routern unzulässig
- volksstimme.de (Pressemeldung, 08.06.2017)
Unitymedia darf Router nicht eigenmächtig zu Hotspots machen - Kunde muss zustimmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unitymedia darf WifiSpot beim Kunden nicht ungefragt freischalten
- datenschutz-notizen.de (Kurzinformation, 29.08.2017)
WLAN: Freiheit für alle - aber nur mit meiner Genehmigung
- tw-law.de (Kurzinformation)
Unitymedia darf Kunden-Router nicht zu öffentlichem Hotspot machen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umwandlung von Routern in WLAN-Hotspot bedarf Zustimmung der Kunden - Aktivieren eines separaten WLAN-Signals vom Router ohne Einverständnis der Kunden unzulässig
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 227/16
- OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 23/18
Papierfundstellen
- MMR 2017, 711
- K&R 2017, 662
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kreditkartenübersendung
Auszug aus LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 227/16
Belästigend im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, die die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen der Art und Weise, unabhängig von ihrem Inhalt, als störend empfunden wird (BGH, Urteil vom 03.03.2011, I ZR 167/09, Kreditkartenübersendung, Rdnr. 17 m.w.N., zitiert nach juris).Unzumutbar ist eine Belästigung, wenn sie eine solche Intensität erreicht, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Verbrauchers zugrunde zu legen ist (BGH Urteil vom 03.03.2011, I ZR 167/09, Kreditkartenübersendung, Rdnr. 17 m.w.N., zitiert nach juris).
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 23/18
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots …
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Köln, MMR 2017, 711). - OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.05.2017 - Az. 31 O 227/16 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Sie beantragt, das Urteil des Landgerichts vom 09.05.2017 - Az. 31 O 227/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.