Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 30.11.2017

Rechtsprechung
   OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17   

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https://dejure.org/2017,55363
OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17 (https://dejure.org/2017,55363)
OLG München, Entscheidung vom 19.10.2017 - 29 U 8/17 (https://dejure.org/2017,55363)
OLG München, Entscheidung vom 19. Oktober 2017 - 29 U 8/17 (https://dejure.org/2017,55363)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • online-und-recht.de

    Impressumsverstoß wenn virtuelles Büro unter Postadresse nicht erreichbar

  • rewis.io

    Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 ; UWG § 3a; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    Unterlassungsanspruch; Diensteanbieter; Impressum; ladungsfähige Anschrift; Uhrenforum; Niederlassung

  • rechtsportal.de

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Angabe eines sogenannten "Virtual Office" im Impressum einer Internetseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Virtuelles Büro ist keine ladungsfähige Anschrift - Verstoß gegen Impressumspflicht nach § 5 TMG durch werbefinanziertes Forum

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Virtuelles Büro ohne Möglichkeit der Post-Zustellung verletzt Online-Impressumspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 243
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13

    UsedSoft III

    Auszug aus OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17
    Da die Abweisung sowohl des Unterlassungsantrags als auch des Zahlungsantrags jedoch auf einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund beruht, genügt es, wenn die Berufungsbegründung diesen einheitlichen Grund - wie vorliegend - insgesamt angreift (vgl. BGH GRUR 2015, 772, Tz. 72 - UsedSoft III).
  • BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer

    Auszug aus OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17
    Es handelt sich nicht um Kosten des Verfügungsverfahrens, sondern um Vorbereitungskosten des Hauptsacheverfahrens (BGH NJW 2008, 1744, Tz. 7 - Abschlussschreiben), so dass auch diese Kosten von der Verzichtserklärung vom 04.05.2016 (Anlage B 1) nicht umfasst sind.
  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15

    Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der

    Auszug aus OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17
    Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (vgl. BGH Beschluss vom 16. September 2015 -V ZR 8/15 Tz. 10; NJW 2012, 3035 Tz. 7; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10

    Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente

    Auszug aus OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17
    Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (vgl. BGH Beschluss vom 16. September 2015 -V ZR 8/15 Tz. 10; NJW 2012, 3035 Tz. 7; jeweils m. w. N.).
  • SG Berlin, 18.12.2020 - S 182 KR 2159/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Klagerücknahme wegen

    Erforderlich ist die Angabe einer vollständigen und richtigen ladungsfähigen Adresse im Sinne von §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, 130 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) (vgl. OLG München, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 29 U 8/17, juris, Rdnr. 8; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2013 - I-20 U 75/13, 20 U 75/13, juris, Ziff. I. des Tenors sowie Rdnr. 16; LG Frankfurt, Urteil vom 28. März 2003 - 3-12 O 151/02, juris, Rdnr. 28; Ott, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1. November 2020, § 5 TMG Rdnr. 29; Föhlisch, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 13.4, EL 50 Oktober 2019, Rdnr. 136; Härting, in: ders., Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Wettbewerbsrecht, Rdnr. 1839; Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 5 TMG Rdnr. 49; Müller-Broich, Telemediengesetz, 2012, § 5 Rdnr. 5; Brunst, MMR 2004, 8, 10; vgl. auch die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/6098, S. 21).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.11.2017 - I-4 U 88/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,51206
OLG Hamm, 30.11.2017 - I-4 U 88/17 (https://dejure.org/2017,51206)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.11.2017 - I-4 U 88/17 (https://dejure.org/2017,51206)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. November 2017 - I-4 U 88/17 (https://dejure.org/2017,51206)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

  • online-und-recht.de

    Widersprüchliche Angaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sind Wettbewerbsverstoß

  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrung darf keinen zum Muster-Widerrufsformular verschiedenen Adressaten aufweisen

  • rewis.io
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unklare Empfängerangabe in Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Widersprüchliche Angaben zum Widerrufsempfänger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Adressen in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular dürfen sich nicht widersprechen / Wettbewerbsverstoß durch Irreführung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Adressat des Widerrufs in Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular müssen identisch sein - abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern ist unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widersprüchliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sind Wettbewerbsverletzung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Auf die richtige Adresse in der Widerrufsbelehrung achten!

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Widersprüchliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular können eine Wettbewerbsverletzung darstellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Onlineshops: Klare und verständliche Information zum Widerrufsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 243
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2017 - 4 U 88/17
    Werden im Rahmen eines Verstoßes gegen § 3a UWG Informationspflichten verletzt, die - wie hier - auf unionsrechtlichen Regelungen beruhen, ist das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 61/14 - [Wir helfen im Trauerfall] ).
  • OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18

    Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehung einer im Berufungsverfahren

    Hieran hat sich durch die Entscheidung des BGH WRP 2017, 10081 - Komplettküchen im Prinzip nichts geändert, da diese sich allein zur Prüfung der Spürbarkeit im Rahmen des § 5a UWG verhält und der BGH nur insoweit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat (Senat, Urteil vom 30.11.2017 - Az. 4 U 88/17, juris; so wohl auch OLG Hamburg WRP 2018, 859, 861; Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 5a UWG, Rn. 135).
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