Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 241, 1004 BGB, Art. 5, 12 GG
  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

 
• online-und-recht.de

  Facebook darf Hassreden grundsätzlich löschen

• Betriebs-Berater

  Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

• rabüro.de

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

• kanzlei.biz

  Hassrede auf Facebook: Account Sperrung kann trotz Meinungsäußerung zulässig sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede zulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorübergehende Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hasskommentar, der gegen Facebook-Bedingungen verstößt, zulässig

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Facebook darf Account bei Hasskommentar temporär sperren

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Facebook-Kommentare: Zulässige Meinungsäußerung, aber verbotene "Hassrede"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Sperrung von durch die Meinungsfreiheit geschützter Hassrede in sozialen Netzwerken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook darf Account nach Hass sperren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Facebook darf Account nach "Hassrede" sperren - Rechte des Nutzers auf freie Meinungsäußerung und Interessen von Facebook sind dabei gegeneinander abzuwiegen

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Meinungsfreiheit im Internet: Im Staate Facebook

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt

Papierfundstellen

• MMR 2018, 770

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928

  Ausübung des virtuellen Hausrechts durch Sperrung der Kommentarfunktion auf einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (…Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishandbuch IT-, Urheber- und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 236 [OLG Köln 30.09.2016 - 20 U 83/16] ; Feldmann/Heidrich, CR 2006, 406, 411; vgl. zu einer Facebook-Seite auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928;… VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857).

  Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.07.2018 - 2-03 O 265/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.07.2018 - 2-03 O 238/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.08.2018 - 2-03 O 285/18; in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787; vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb.

  Danach kann eine Sperre auch unter Berücksichtigung der dem Äußernden zu Gebote stehenden Meinungsfreiheit einerseits gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn der Äußernde mehrfach den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und damit sowohl die Rechte anderer Nutzer verletzt als auch den Diskussionsverlauf nachhaltig gestört hat (VG München MMR 2018, 418, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 19 - juris).

  Hierbei kann auch Berücksichtigung finden, ob das Verhalten des Äußernden geeignet ist, eine weitere sachliche Diskussion zu verhindern bzw. andere Nutzer fernzuhalten (vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 27).

  Bei nachhaltigem, beleidigendem Verhalten soll der Betreiber nicht verpflichtet sein, den Nutzer weiterhin zu dulden (vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 30;… VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857 Rn. 82).

  Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ;… LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

  Der Kammer ist weiter bekannt, dass Nutzer teilweise die Beteiligung an Diskussionen bei bestimmten Themen oder aufgrund bestimmter vorangegangener Äußerungen einschränken und sich einer Meinungsäußerung enthalten (vgl. insoweit auch VG München MMR 2018, 418; VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857 Rn. 82).

  Demgegenüber bezieht die Kammer jedoch auch ein, dass durch die oben dargestellten Beeinträchtigungen von Diskussionen die Interessen der Antragsgegnerin nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sind (vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 27;… Holznagel, CR 2018, 369 Rn. 20).

  Denn durch die Veröffentlichung von Hassrede kann der Diskussionsverlauf nachhaltig gestört werden, so dass andere Nutzer von einer weiteren Beteiligung absehen (vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 27).

• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (…vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18: wohl Vertrag sui generis).

  Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ;… LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688;… VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

  Die Kammer erachtet vor diesem Hintergrund das in ihren Bedingungen niedergelegte Verbot der Antragsgegnerin von Hassrede und Gewaltaufrufen nicht von vornherein als unzulässig, auch wenn dadurch im Einzelfall Äußerungen erfasst werden können, die grundsätzlich noch als zulässige Meinungsäußerung anzusehen sind (ausdrücklich offengelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

  Es geht also gerade nicht darum, dass der Antragsteller sich überhaupt nicht derart äußern kann, dies steht ihm außerhalb der Plattform der Antragsgegnerin unabhängig vom hiesigen Antrag frei (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.08.2018 - 2-03 O 306/18; kritisch insoweit im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

  Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

• VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

  Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (…Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishandbuch IT-, Urheber- und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 236 [OLG Köln 30.09.2016 - 20 U 83/16] ; Feldmann/Heidrich, CR 2006, 406, 411;… vgl. zu einer Facebook-Seite auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928; VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857).

  Bei nachhaltigem, beleidigendem Verhalten soll der Betreiber nicht verpflichtet sein, den Nutzer weiterhin zu dulden (…vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 30; VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857 Rn. 82).

  Der Kammer ist weiter bekannt, dass Nutzer teilweise die Beteiligung an Diskussionen bei bestimmten Themen oder aufgrund bestimmter vorangegangener Äußerungen einschränken und sich einer Meinungsäußerung enthalten (vgl. insoweit auch VG München MMR 2018, 418; VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857 Rn. 82).

 
• EGMR, 16.06.2015 - 64569/09

  Betreiber haftet für Nutzerkommentare

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Insoweit hat die Kammer auch berücksichtigt, dass ein durch staatliche Organe verfügtes Verbot von Hassrede zwar nach den Maßstäben von Art. 5 Abs. 1 GG unzulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 2010, 47 [BVerfG 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08] - Wunsiedel, auch zur Sonderrechtslehre und dem Verbot nach § 130 Abs. 4 StGB), sich ein solches Verbot aber nach den vom EGMR aufgestellten Grundsätzen im Einzelfall als zulässig darstellen kann, weil hierdurch die Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt werden (vgl. EGMR NJW 2017, 2091 - Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete u. Index.hu Zrt/Ungarn zu Hassrede in Kommentaren eines Internetproviders; EGMR NJW 2015, 2863 - Delfi AS/Estland zu Internet-Nachrichtenportalen; EGMR NJW 2006, 1645 - Pedersen u. Baadsgaard/Dänemark;… EGMR NJW-RR 2011, 981 Rn. 50 - Ruokanen u. a./Finnland;… EGMR, Urt. v. 17.12.2004 - 33348/96 Rn. 115 - Cumpana u. Mazare/Rumänien; vgl. zur EGMR-Rechtsprechung zu Hassrede im Verhältnis zur Rechtsprechung des BVerfG auch Hong, ZaöRV 2010, 73).

  Der EGMR hat insoweit u.a. ausgeführt (EGMR NJW 2015, 2863 - Delfi AS/Estland Rn. 110, 136, 140, 157):.

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2016, 2870 Rn. 17 m.w.N.).

  Nur dann, wenn der abwertende Vorwurf auch vom Standpunkt des Äußernden aus völlig grundlos, d.h. willkürlich, nicht sachbezogen und von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes ist, kann dies auf dessen Absicht hindeuten, den Betroffenen zu diffamieren (BVerfG NJW 2016, 2870 [BVerfG 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15] Rn. 17 f.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.06.2014 - 5 U 81/13, BeckRS 2015, 07789 Rn. 44).

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Insoweit darf die Rechtsprechung die Bestimmungen der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR auch auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten über den Einzelfall hinaus anwenden (BVerfG NJW 2018, 2695 Rn. 130 - Streikverbot für Beamte; dazu s. auch Haug, NJW 2018, 2674).

  Insoweit soll die Rechtsprechung gar die nach der Rechtsprechung des EGMR im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung würdigen (BVerfG NJW 2018, 2695 Rn. 190 - Streikverbot für Beamte).

• LG Bonn, 16.11.1999 - 10 O 457/99

  Virtuelles Hausrecht bei Chats

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.07.2018 - 2-03 O 265/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.07.2018 - 2-03 O 238/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.08.2018 - 2-03 O 285/18; in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787;… vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb.

  Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ;… LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688;… VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.07.2018 - 2-03 O 265/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.07.2018 - 2-03 O 238/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.08.2018 - 2-03 O 285/18; in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787;… vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb.

  Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ;… LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688;… VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

• OLG München, 02.08.2018 - 18 W 1173/18

  Grundsatz der Anragsbindung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Löschung eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Ferner hat die Kammer einbezogen, dass der Antragsteller vorliegend nicht nur gegen die Löschung eines "Posts" vorgeht (vgl. insoweit LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.08.2018 - 2-03 O 306/18: Streitwert in der Hauptsache 1.000,- EUR), sondern auch gegen die ihm gegenüber verhängte Sperre von immerhin 30 Tagen, die ihm in diesem Zeitraum jedwede Äußerung auf Facebook und nach seinem Vortrag auch die Verwendung von Facebook zum Einloggen in andere Dienste unmöglich macht (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 02.08.2018 - 18 W 1173/18).
• EGMR, 17.12.2004 - 49017/99

  Pedersen u. Baadsgaard / Dänemark

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Insoweit hat die Kammer auch berücksichtigt, dass ein durch staatliche Organe verfügtes Verbot von Hassrede zwar nach den Maßstäben von Art. 5 Abs. 1 GG unzulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 2010, 47 [BVerfG 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08] - Wunsiedel, auch zur Sonderrechtslehre und dem Verbot nach § 130 Abs. 4 StGB), sich ein solches Verbot aber nach den vom EGMR aufgestellten Grundsätzen im Einzelfall als zulässig darstellen kann, weil hierdurch die Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt werden (vgl. EGMR NJW 2017, 2091 - Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete u. Index.hu Zrt/Ungarn zu Hassrede in Kommentaren eines Internetproviders; EGMR NJW 2015, 2863 - Delfi AS/Estland zu Internet-Nachrichtenportalen; EGMR NJW 2006, 1645 - Pedersen u. Baadsgaard/Dänemark;… EGMR NJW-RR 2011, 981 Rn. 50 - Ruokanen u. a./Finnland;… EGMR, Urt. v. 17.12.2004 - 33348/96 Rn. 115 - Cumpana u. Mazare/Rumänien; vgl. zur EGMR-Rechtsprechung zu Hassrede im Verhältnis zur Rechtsprechung des BVerfG auch Hong, ZaöRV 2010, 73).
• EGMR, 17.12.2004 - 33348/96

  CUMPANA AND MAZARE v. ROMANIA
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
• EGMR, 06.04.2010 - 45130/06

  RUOKANEN AND OTHERS v. FINLAND
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
• OLG Frankfurt, 11.10.2012 - 16 U 25/12

  Abrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
• EGMR, 02.02.2016 - 22947/13

  News-Portal: Keine Haftung für Nutzerkommentare
• OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18

  Nutzungsbedingungen für ein soziales Netzwerk: Löschung einer gegen …
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18

  Löschung eines Kommentars in den sozialen Medien und temporäre Sperrung des …
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• OLG Köln, 30.09.2016 - 20 U 83/16

  Haftung eines Berufsunfähigkeitsversicherers wegen Weitergabe eines die …
• KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16

  Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• LG Karlsruhe, 12.06.2018 - 11 O 54/18

• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …

  Die Parteien haben einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770;… vgl. auch KG Berlin DNotZ 2018, 286 Rn. 56 m.w.N.; OLG München NJW 2018, 3115).

  Grundlage für den Anspruch des Nutzers einer Social-Media-Plattform auf Unterlassung der Löschung eines von ihm auf der Plattform geposteten Textbeitrags sowie der hierauf gestützten Sperrung ist der Erfüllungsanspruch aus dem Vertrag, durch den sich der Plattformbetreiber verpflichtet, dem Nutzer die Nutzung der von ihr angebotenen Dienste zu ermöglichen, in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB und der bei dessen Auslegung zu beachtenden mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) (…OLG München, Beschl. v. 22.08.2019 - 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477 Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770).

  Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770;… Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishanduch IT-, Urheber- und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40;… vgl. zu einer F-Seite auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928).

  In Bezug auf eine konkrete Äußerung ist daher bei der Beurteilung der mittelbaren Wirkung der Grundrechte das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Beklagten am Betrieb ihrer Plattform einzubeziehen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.).

  Voraussetzung einer solchen Sperre ist dementsprechend zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.).

  Bei nachhaltigem, beleidigendem Verhalten soll der Betreiber nicht verpflichtet sein, den Nutzer weiterhin zu dulden (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.).

  In Anwendung dieser Grundsätze und unter Abwägung der jeweiligen Interessen der Parteien kann daher eine Löschung eines Beitrages jedenfalls als gerechtfertigt anzusehen sein, die als "Hassrede" im Sinne der Gemeinschaftsbedingungen der Beklagten anzusehen ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.; ebenso OLG München NJW 2018, 3115;… OLG Stuttgart, Urt. v. 23.01.2019 - 4 U 214/18, BeckRS 2019, 5526; OLG Dresden NJW 2018, 3111; OLG Dresden AfP 2020, 56; KG Berlin, Beschl. v. 09.01.2020 - 10 W 29/19;… LG Bremen, Urt. v. 20.06.2019 - 7 O 1618/18, BeckRS 2019, 12419).

• LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Facebook: Zustellung einer Antragsschrift …

  Ob dies dazu führt, dass die Verfügungsbeklagte zulässige Meinungsäußerungen gemäß Art. 5 GG überhaupt nicht löschen darf (so wohl OLG München…, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 32, juris; LG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 16, juris; siehe auch Müller-Riemenschneider/Specht MMR 2018, 545, 547), oder ob insoweit eine Abwägung mit den Interessen der Verfügungsbeklagten stattzufinden hat, welche im Einzelfall auch dazu führen kann, dass eine nach dem Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung gelöscht werden darf (so OLG Dresden…, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 23, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, Rn. 22, juris; LG Heidelberg…, Urteil vom 28. August 2018 - 1 O 71/18 -, Rn. 38, juris; vgl. auch Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; Holznagel, CR 2018, 369, 371 f.), kann dahinstehen, da die Abwägung zu Lasten der Verfügungsbeklagten ausgeht:.
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

  Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu …

  Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerkes seine Verhaltensregeln zwar auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (vgl. Senat, Urteil vom 06.12.2019 - 4 U 2198/19 - juris; vgl. Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018 - 2-03 O 310/18 - juris).

 
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

  Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet

  Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919;… LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 282/19

  Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter …

  Im Grundsatz handelt es sich bei dem Vertrag zwischen einem Nutzer und der Beklagten über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770;… vgl. auch KG Berlin DNotZ 2018, 286 Rn. 56 m.w.N.; OLG München NJW 2018, 3115).
• LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19

  Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines …

  Eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer im Sinne des § 307 BGB, die eine Unwirksamkeit der betreffenden Klausel nach sich zöge, liegt hierin nicht (LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, juris Zitiervorschlag).
• LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 329/18

  Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook: Anspruch des …

  a) Ein entsprechender Anspruch ergibt sich unmittelbar aus dem Vertrag zwischen den Parteien über § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog (vgl. OLG München, MMR 2018, 760; LG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2018, Az. 11 O 54/18; LG Frankfurt, MMR 2018, 770, 771).