Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,4095
OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19 (https://dejure.org/2019,4095)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.02.2019 - 6 W 9/19 (https://dejure.org/2019,4095)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Februar 2019 - 6 W 9/19 (https://dejure.org/2019,4095)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,4095) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5a VI UWG
    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  • webshoprecht.de

    Unlautere Veröffentlichung gekaufter Kundenbewertungen auf Amazon

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  • rabüro.de

    Zur Unlauterbarkeit der Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf einer Internetplattform

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auf "bezahlte" Rezensionen muss hingewiesen werden; § 5a Abs. 6 UWG

  • kanzlei.biz

    Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a VI
    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge und Pressemitteilung)

    Amazon kann sich gegen gekaufte Produktbewertungen wehren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Amazon kann Drittanbietern die Werbung mit gekauften Kundenrezensionen bzw Bewertungen auf Amazon verbieten

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Intransparente "gekaufte" Bewertungen auf Amazon

  • heise.de (Pressebericht, 05.03.2019)

    Amazon geht gegen gekaufte Produktbewertungen vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung mit gekauften Bewertungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unlautere Rezensionen: Amazon kann sich gegen gekaufte Bewertungen wehren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rabatt für positive Bewertung - "Gekaufte" Kundenrezensionen im Onlinehandel sind irreführend

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon kann gerichtlich gegen gekaufte Produktbewertungen vorgehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.03.2019)

    Gekaufte Bewertung ist zu markieren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Amazon hat Anspruch auf Kenntlichmachung gekaufter Bewertungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Bewertungen ohne Hinweis unlauter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Amazon Bewertungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Kundenbewertungen im Internet müssen kenntlich gemacht werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Amazon kann sich gegen gekaufte Produktbewertungen wehren

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Kundenbewertungen in Online-Shops und Online-Portalen müssen als solche erkennbar sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Amazon-Bewertungen sind unlauter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verhinderung bezahlter Kundenbewertungen auf Amazon

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Amazon kann sich gegen gekaufte Produktbewertungen wehren

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Produktbewertungen die gekauft sind müssen erkennbar sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen - Drittanbieter dürfen Produkte nicht ohne Hinweis auf Bezahlung der Tester für Kundenrezension bewerben

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 87
  • MMR 2019, 313
  • K&R 2019, 350
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    In diesen Fällen muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis, wenn sich die in Rede stehende Wettbewerbshandlung als Förderung fremden Wettbewerbs darstellt, zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH, WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rnr. 19 - Werbung für Fremdprodukte; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 2 Rnr. 105 m.w.N.).

    Geht es wie hier um die Förderung fremden Wettbewerbs, muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte).

    Der betroffene Mitbewerber ist dann nach § 8 III Nr. 1 berechtigt, gegen den Förderer vorzugehen, wenn er durch die Förderung des dritten Unternehmens in seinen eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (BGH WRP 2014, 552 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung (§ 830 I 1 BGB), also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (BGH GRUR 2009, 597 Rnr. 14 - Halzband; BGH GRUR 2010, 536 Rnr. 85 - Modulgerüst II; BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet; BGH GRUR 2011, 1018 Rnr. 17 - Automobil-Onlinebörse; BGH GRUR 2016, 946 Rnr. 40 - Freunde finden).

    Insoweit ist § 166 BGB analog anzuwenden (vgl. BGH NJW 2001, 885; 886 ; BGH WRP 2016, 958 Rnr. 61 - Freunde finden; Palandt/Ellenberger BGB § 166 Rnr. 6 f.).

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

    Coaching-Newsletter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    In diesen Fällen muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis, wenn sich die in Rede stehende Wettbewerbshandlung als Förderung fremden Wettbewerbs darstellt, zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH, WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rnr. 19 - Werbung für Fremdprodukte; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 2 Rnr. 105 m.w.N.).

    Geht es wie hier um die Förderung fremden Wettbewerbs, muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte).

  • BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

    Preisrätselgewinnauslobung V

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren kommerziellen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann (BGH GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V).

    Der Verbraucher muss jedoch auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel (BGH GRUR 2013, 644 Rn. 21 - Preisrätselgewinnauslobung V; KG WRP 2018, 224 Rn. 13) erkennen können, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck zugrunde liegt.

  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    Insoweit ist § 166 BGB analog anzuwenden (vgl. BGH NJW 2001, 885; 886 ; BGH WRP 2016, 958 Rnr. 61 - Freunde finden; Palandt/Ellenberger BGB § 166 Rnr. 6 f.).
  • BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99

    Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    Innerhalb eines Unternehmens (oder Verbands) kann daher nicht die zufällige Kenntnis irgendeines Beschäftigten maßgebend sein, sondern nur die Kenntnis solcher Personen, die nach der betrieblichen Organisation für die Aufnahme und ggf. Weiterleitung wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zwecks Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind oder von denen dies auf Grund ihrer Stellung im Unternehmen typischerweise erwartet werden kann (BGH NJW 1994, 1150 (1151) ; BGH NJW 2000, 1411 ).
  • BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    Innerhalb eines Unternehmens (oder Verbands) kann daher nicht die zufällige Kenntnis irgendeines Beschäftigten maßgebend sein, sondern nur die Kenntnis solcher Personen, die nach der betrieblichen Organisation für die Aufnahme und ggf. Weiterleitung wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zwecks Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind oder von denen dies auf Grund ihrer Stellung im Unternehmen typischerweise erwartet werden kann (BGH NJW 1994, 1150 (1151) ; BGH NJW 2000, 1411 ).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich auf Grund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (BGH GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung).
  • OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17

    Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    Ausreichend ist daher auch die Kenntnis eines Sachbearbeiters, von dem nach seiner Funktion erwartet werden darf, dass er das "Störende" des zu beanstandenden Verhaltens erkennt und seine Kenntnis auch an diejenigen Personen des Unternehmens weitergibt, die zur Entscheidung über das Einleiten entsprechender Reaktionen befugt sind (Senat, GRUR-RR 2018, 251 - Pharma-Vertriebsbereiche).
  • BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96

    Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
    Ausreichend ist, dass die Unternehmen auf dem gleichen Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen im Absatz stören kann, und zwar selbst dann, wenn sich die Kundenkreise und Angebote nur teilweise überschneiden (BGH, GRUR 2007, 1079 - Bundesdruckerei) oder wenn sich die Unternehmen auf verschiedenen Wirtschaftsstufen befinden (BGH, GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

    Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche

  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

    Rechtsanwalts-Ranglisten

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

  • BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05

    Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

    Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

  • OLG Hamburg, 01.06.1978 - 3 U 13/78
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

    Modulgerüst II

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10

    Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

    Irische Butter

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

    Automobil-Onlinebörse

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

  • OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

    Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im

  • KG, 17.10.2017 - 5 W 233/17

    Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß im Internet:

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    (1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 18 - Branchenbuch Berg; GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V; OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16]; KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28]; OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56]; OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 45]; OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105]; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).
  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

    Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

    Gibt dagegen der Anbieter selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm aus anderen Gründen die Kundenbewertungen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes (zur Haftung nach § 5a Abs. 6 UWG vgl. OLG Hamm, WRP 2011, 501, 505 [juris Rn. 70]; OLG Frankfurt, WRP 2019, 643, 645 f. [juris Rn. 24 bis 27]; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.35 und 7.76; Lichtnecker, GRUR 2013, 135, 139; Gräbig, GRUR-Prax 2019, 197; Pukas, WRP 2019, 1421 ff.).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

    Influencer II

    (1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 18 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V; OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16]; KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28]; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 54]; OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 45]; OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105]; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

    Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog.

    (1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 18 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V; OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16]; KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28]; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 54]; OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56]; OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105]; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).
  • OLG München, 25.06.2020 - 29 U 2333/19

    Blauer Plüschelefant - Zu den Kennzeichnungspflichten einer

    Der Verbraucher muss auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennen können, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck zugrunde liegt (BGH GRUR 2013, 644 Rn. 15, 21 - Preisrätselgewinnauslobung V; GRUR 2012, 184 Rn. 18 - Branchenbuch Berg; OLG Braunschweig GRUR-RS 2020, 12111 Rn. 52; OLG Frankfurt GRUR-RR 2020, 87 Rn. 28 - gekaufte Kundenbewertung; KG GRUR-RR 2018, 155 Rn. 13 - constantly challenging yourself; GRUR-RS 2017, 133162 Rn. 16 - Mode-Blog; OLG Celle GRUR 2017, 1158 Rn. 15 - Hashtag #ad; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 38. Aufl., § 5a, Rn. 7.25).
  • OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19

    Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

    Da der hauptsächliche Zweck der UGP-Richtlinie darin besteht, den Verbraucher in seiner Fähigkeit zu einer freien und informationsgeleiteten Entscheidung zu schützen (BGH, Urteil vom 15.10.2015, I ZR 260/14, Rn. 18 - All Net Flat), muss der Verbraucher auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennen können, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck zugrunde liegt (BGH, Urteil vom 31.10.2012, I ZR 205/11, Rn. 21 - Preisrätsel Gewinnauslobung V; Kammergericht, Beschluss vom 17.10.2017, 5 W 233/17, Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.2.2019, 6 W 9/19, Rn. 28).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem

    Geht es um die Förderung fremden Wettbewerbs, muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH WRP 2012, 77 Rn 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rn 19 - Werbung für Fremdprodukte; OLG Frankfurt am Main WRP 2019, 643 Rn 16 - Anbieten gekaufter Kundenbewertungen).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 56/21

    Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von

    Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 87, 90).
  • LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19

    Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten

    Dies ist hier jedoch nicht der Fall." (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 6 W 9/19 -, Rn. 27, juris).

    Jeder der Mittäter muss Tatherrschaft haben und einen bestimmenden Einfluss auf das Tatgeschehen ausüben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 6 W 9/19 -, Rn. 19 - 20, juris).

    Zudem hat der Beklagte zu 2) - dem insoweit eine sekundäre Darlegungslast obliegt - auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, warum er ausnahmsweise nicht haften sollte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 6 W 9/19 - Rn. 45, juris).

    Ferner steht es der Klägerin als Betreiberin der streitgegenständlichen Plattform zu, das Einstellen "gekaufter" Produktbewertungen zu untersagen oder von einer näheren Prüfung des konkreten Anbieters abhängig zu machen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 6 W 9/19 - Rn. 30, juris).

    Denn diese bewerben als Mittäter der Beklagten zu 1) ihre auf der Plattform www.a..de angebotenen Produkte mit den streitgegenständlichen hinweislosen Rezensionen, welche sie über die Beklagte zu 1) erworben haben, und verstoßen damit als direkte Wettbewerber der Klägerin ihrerseits gegen §§ 3, 5a Abs. 6 UWG, da sie den kommerziellen Zweck der geschäftlichen Handlung nicht kenntlich machen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 6 W 9/19 - Rn. 32, juris).

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook

    Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks ist gegeben, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren geschäftlichen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2019, 313 Rn. 27; BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 18 - Branchenbuch Berg; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 38. Aufl. 2020, UWG § 5 Rn. 1.76).
  • LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19

    Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch

  • LG Berlin, 11.02.2020 - 52 O 194/18

    Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen

  • LG Hannover, 22.12.2022 - 21 O 20/21

    Gewährung von Bonuspunkten für Kundenbewertungen stellt Wettbewerbsverstoß dar

  • OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21

    Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln

  • OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 139/20

    Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet

  • LG Landau/Pfalz, 08.11.2023 - HKO 54/22

    Wettbewerbsrecht: Bewertungskauf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht