Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JurPC
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschließliches Recht und Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Internet-Domain hinsichtlich der Benutzung eines Firmennamens; Unterlassung einer Recherche nach eingetragenen Marken oder in den Handelsregistern nach verzeichneten Firmennamen als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99
- LG Magdeburg, 06.08.1999 - 36 O 11/99
Papierfundstellen
- MMR 1999, 607
- K&R 1999, 426
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 13.01.1998 - 4 U 135/97
Verwendung eines Firmenschlagwortes als Internet-Domain-Adresse durch einen …
Auszug aus LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99
Nach heute fast einhelliger Meinung stellt die Reservierung einer Domain im Internet eine Namensleugnung dar, weil die aus einem Namen gebildete Domain Namensfunktion hat (OLG Düsseldorf WRP 1999, 343 - Ufa. de - OLG Hamm in NJW-RR 1998, 909 - krupp.de - Landgericht München, NJW-RR 1998 -juris.de - KG, NJW 1997, 3321). - BGH, 21.11.1996 - I ZR 149/94
"NetCom"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils
Auszug aus LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99
Der Namensschutz erstreckt sich jedoch auch auf den Bestandteil "foris" weil dieser unterscheidungskräftige ist und seiner Art nach geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH GRUR 1997, 468, 469 - NetCom mit weiteren Nachweisen). - KG, 25.03.1997 - 5 U 659/97
Zum Tatort der Verletzung von Firmen- und Namensrechten durch Verwendung von …
Auszug aus LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99
Nach heute fast einhelliger Meinung stellt die Reservierung einer Domain im Internet eine Namensleugnung dar, weil die aus einem Namen gebildete Domain Namensfunktion hat (OLG Düsseldorf WRP 1999, 343 - Ufa. de - OLG Hamm in NJW-RR 1998, 909 - krupp.de - Landgericht München, NJW-RR 1998 -juris.de - KG, NJW 1997, 3321). - BGH, 30.06.1994 - I ZR 40/92
Suchwort - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Prüfungspflicht bei Inseraten
Auszug aus LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99
Angesichts der großen Zahl der monatlich zu bearbeitenden Registrierungsanträge und im Hinblick darauf, daß den Besonderheiten jedes Einzelfalles Rechnung getragen werden muß, ist eine Überprüfung der Registrierungsanträge auf namensrechtliche Unbedenklichkeit unzumutbar (vgl. auch BGH im GRUR 1994, 841 - Suchwort - für die Prüfungspflicht bei der Herausgabe von Telefonbüchern, die unter anderem zusätzlich die Eintragung eines Suchwortes anbieten). - BGH, 10.02.1994 - I ZR 316/91
Schlankheitswerbung - Irreführung/Beschaffenheit; Prüfungspflicht bei Inseraten
Auszug aus LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99
Zwar vertritt, auch die Kammer auch die Meinung, daß die Beklagte zu 3) als neutrale Vergabestelle für Domainnamen ebenso wie zum Beispiel Zeitungsverlage bei Inseraten die Anmeldung von Domainnamen nur auf grobe und unschwer zu erkennende markenrechts- oder wettbewerbswidrige Verwendung zu prüfen haben (vgl. z.B. BGH GRUR 1994, 454 - Schlankheitswerbung -).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Die Beklagte ist regelmäßig nur dann verpflichtet, die Registrierung eines Domain-Namens abzulehnen oder aufzuheben, wenn für sie unschwer zu erkennen ist, daß die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter beeinträchtigt (vgl. ÖOGH, Medien und Recht 2001, 328, 331 f. - fpo.at; LG Frankfurt a.M. CR 2001, 51; LG Magdeburg K&R 1999, 426, 428 = MMR 1999, 607; Abel, CR 1999, 788 f.; Hoeren, WuB V F § 14 MarkenG 2.00; Welzel, MMR 2000, 39 f.; Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 33 ff.; Wagner, ZHR 162 [1998], 701, 719 ff.;… Bücking, Namens- und Kennzeichenrecht im Internet, 1999, Rdn. 252; zweifelnd: Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 661 f.;… für eine weitergehende Prüfungspflicht: Völker, WuB V F § 14 MarkenG 1.00, Rdn. 3; gegen eine Prüfungspflicht: A. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1896 f.;… Poeck in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Abschn. 4-2.1, S. 16). - OLG Dresden, 28.11.2000 - 14 U 2486/00
Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internetadresse
Derjenige, der sich den geschützten Namen eines anderen als Domain-Namen reservieren lässt, verletzt dessen Namensrecht (vgl. LG Magdeburg, Urt. v. 18.06.1999, Az.: 36 O 11/99).