Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.05.2000 - 3 U 269/98 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Spekulationsfrist verfassungswidrig
- beck.de (Leitsatz)
Elektronische Zeitung im Internet
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 123
- MMR 2001, 261 (Ls.)
- K&R 2001, 266
- ZUM 2000, 870
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09
Delcantos Hits
Diese Frage ist dahin zu beantworten, dass die im gewerblichen Rechtsschutz entwickelten Grundsätze zur Leerübertragung grundsätzlich im Urheberrecht entsprechend anwendbar sind (ebenso LG Oldenburg, GRUR 1996, 481, 484;… LG Hamburg, GRUR Int., 2010, 67, 72;… Loewenheim/J. B. Nordemann in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 62 Rn. 7;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 174;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 31 Rn. 14;… Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 124 f.;… Schricker/Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 31 UrhG Rn. 29;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. Aufl., Rn. 1154;… Burkhardt in Wenzel/Burkhardt, Urheberrecht für die Praxis, 5. Aufl., Rn. 30; Manz/Ventroni/Schneider, ZUM 2002, 409, 412 f.;… zum Verlagsrecht Schricker, Verlagsrecht, 3. Aufl., § 40 VerlG Rn. 2; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2000, 870, 874). - OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
Urheberrechtsverletzung: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechts an …
a) Allerdings war die Nutzung der Fotografien des Klägers in der "E-Paper"-Ausgabe grundsätzlich nicht von vornherein - entsprechend den Regeln der Zweckübertragungstheorie (§ 31 Abs. 5 UrhG) - von der der Beklagten unstreitig erteilten Erlaubnis zur Printnutzung umfasst (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11. Mai 2000 - 3 U 269/98 - KG Urteil vom 24. Juli 2001 - 5 U 9427/99 - Senat Hinweisbeschluss vom 3. April 2003 - 4 U 175/02 - Schricker/Löwenheim a.a.O., § 31 UrhG, Rdnr. 96 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 - zu dahinlautenden AGB). - OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 62/04
Yacht-Archiv
Zu dieser Frage hatte der - seinerzeit für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige - 3. Zivilsenat des angerufenen Gerichts bereits in seiner Entscheidung "Internet-Zeitung" vom 11.05.00 (HansOLG NJW-RR 01, 123 ff) Stellung genommen.Allerdings stand in der zitierten Entscheidung 3 U 269/98 seinerzeit eine Übertragung von Nutzungsrechten Ende 1980 zur Beurteilung, ohne dass der Senat zu entscheiden hatte, ab welchem - späteren - Zeitpunkt das Internet in seinem Nutzungspotenzial für die Öffentlichkeit bekannt war.
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 128/08
Rechteverletzung an einem 20-Sekunden-Musikjingle für ein Produkt unter dem Titel …
Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass der Berechtigte dem Nutzer im Zweifel (restriktiv) keine weitergehenden Rechte einzuräumen bereit ist, als sie zur Verwirklichung des von den Parteien übereinstimmend vorausgesetzten Vertragszwecks erforderlich sind (OLG Hamburg NJW-RR 2001, 123, 124). - KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99
Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein …
a) Eine solche Nutzung ist keine unselbständige, mitumfasste Nutzungsform der Printmediennutzung, die der Beklagten zu 1. unstreitig eingeräumt worden war, sondern eine eigene Nutzungsart (OLG Hamburg, Urteil vom 11. Mai 2000, Aktenzeichen 3 U 269/98, Bl. 64 Bd. III d. A.;… Katzenberger, a.a.O., S. 96 f.;… Möhring/Nicolini/Spautz, UrhG, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 45;… Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., § 33 Rdnr. 48;… Nordemann/Vinck/Hertin, a.a.O., §§ 31/32 Rdnr. 18 m.w.N.). - LG Köln, 19.11.2015 - 14 O 20/14
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts durch das öffentliche …
Die Bereitstellung von Werken auf Webseiten und in Datenbanken im Internet war nämlich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unbekannt (vergleiche dazu aus der Rechtsprechung etwa OLG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 U 62/04; OLG Hamburg, Urteil vom 11. Mai 2000 - 3 U 269/98).
Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 15.06.2000 - 34 C 3564/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen kaputtem Handy
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Rechtliche Einheit von Mobiltelefon- mit D2-Kartenverkauf
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 275
- MMR 2001, 261 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.04.1976 - V ZR 143/76
Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts
Auszug aus AG Düsseldorf, 15.06.2000 - 34 C 3564/00
"stehen und fallen" sollen (BGH NJW 1976, 1931).An Verträgen, die eine rechtliche Einheit bilden, müssen nicht durchweg dieselben Personen beteiligt sein (BGH NJW 1976, 1931, 1932).
- BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80
Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …
Auszug aus AG Düsseldorf, 15.06.2000 - 34 C 3564/00
rechtliche Einheit bilden sollen (BGHZ 78, 346, 349).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 30.03.2000 - 3 U 188/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
ZugabeVO §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
Prämien für Telefonate - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZugabeVO § 1; UWG §§ 1 3
Gewährung von Wertpunkten durch einen Mobilfunknetzbetreiber - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Prämien für Minuten
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 416 O 111/99
- OLG Hamburg, 30.03.2000 - 3 U 188/99
Papierfundstellen
- MMR 2001, 261 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.10.1993 - I ZR 246/91
Euroscheck-Differenzzahlung - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2000 - 3 U 188/99
Eine Zugabe liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn eine Ware oder Leistung in den Augen des Verkehrs neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware ohne besondere Berechnung angeboten wird, der Erwerb der Nebenware vom Abschluß des Geschäftes über die Hauptware abhängig ist und dabei ein innerer Zusammenhang dahin besteht, daß die Nebenware oder -leistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird und wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (BGH WRP 1999, 90, 91 - Handy für 0, 00 DM; GRUR 1994, 230, 231 - Euroscheck-Differenzzahlung). - BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2000 - 3 U 188/99
Eine Zugabe liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn eine Ware oder Leistung in den Augen des Verkehrs neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware ohne besondere Berechnung angeboten wird, der Erwerb der Nebenware vom Abschluß des Geschäftes über die Hauptware abhängig ist und dabei ein innerer Zusammenhang dahin besteht, daß die Nebenware oder -leistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird und wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (BGH WRP 1999, 90, 91 - Handy für 0, 00 DM; GRUR 1994, 230, 231 - Euroscheck-Differenzzahlung). - EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2000 - 3 U 188/99
Denn ebenso wie beim freien Warenverkehr sind Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies gebieten, wozu insbesondere der Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz gehören ( EuGH GRUR Int. 1997, 913, Tz. 53 - De Agostini). - BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2000 - 3 U 188/99
Die Prämien lassen sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt rechtfertigen, dass hier eine neue Form handelsüblichen Verhaltens in Erscheinung tritt, das bisher zwar nicht verbreitet war, sich aber nach den Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten hält (BGH WRP 1999, 424, 428 - Bonusmeilen). - EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2000 - 3 U 188/99
Soweit sich unter dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (WRP 1998, 848, 850 - 6-Korn-Eier - Gut Springenheide) ein neues Verbraucherleitbild herausgebildet hat, geht es um die Erwartungen, die sich gegenüber bestimmten Ankündigungen bei einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher mutmaßlich einstellen werden.
Rechtsprechung
| AG Hamburg-Bergedorf, 14.10.1999 - 411 - 247/99 7005 Js 196/98 |
Zitiervorschläge
AG Hamburg-Bergedorf, Entscheidung vom 14.10.1999 - 411 - 247/99 7005 Js 196/98 (https://dejure.org/1999,19588)
AG Hamburg-Bergedorf, Entscheidung vom 14. Oktober 1999 - 411 - 247/99 7005 Js 196/98 (https://dejure.org/1999,19588)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JurPC
GjS §§ 5, 21, StGB §§ 40, 42, StPO § 465
Ankündigung indizierter Schriften im Internet - aufrecht.de
- stroemer.de
Cyberpornlinks.com
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit der Veröffentlichung der von der Bundesprüfstelle nach dem Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte bekannt gemachten Liste unter Benennung der jeweils indizierten Internetseiten im Internet
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Indizierte Internetseiten
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 27
- MMR 2001, 261 (Ls.)
Rechtsprechung
| AG Essen-Borbeck, 16.01.2001 - 6 C 658/00 |
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Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Spamming
Papierfundstellen
- MMR 2001, 261 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02
Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter …
Mißachtet er dies, liegt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers vor, die einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründet (im Ergebnis ebenso: LG Augsburg NJW-CoR 1999, 52; LG Berlin MMR 2000, 571; LG Hamburg MMR 1999, 248; LG Karlsruhe MMR 2002, 402; AG Brakel NJW 1998, 3209; AG Charlottenburg MMR 2000, 775; AG Essen-Borbeck MMR 2001, 261;… Staudinger-Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, Rdn. C 237 zu § 823 BGB; Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337 ; Hoeren/Oberscheidt VuR 1999, 371 ; Schmittmann K & R 2002, 135 ; im Grundsatz wohl auch LG Kiel NJW-RR 2001, 412 ; a. A. LG Braunschweig NJW-RR 2000, 924; AG Kiel NJW-CoR 2000, 49; Vehslage GRUR 1999, 656 ). - LG Berlin, 26.08.2003 - 16 O 339/03
E-Mail Werbung mit Austragungsmöglichkeit
Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers (LG Berlin NJW 1998, 3208f., MMR 2000, 571; MMR 2000, 704, AG Essen-Borbeck MMR 2001, 261; AG Brakel, NJW 1998, 3209). - AG Donaueschingen, 06.06.2003 - 31 C 210/03
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
Abgesehen davon beeinträchtigt das Vorgehen der Beklagten auch die negative Informationsfreiheit des Empfängers (vgl. LG Berlin, NJW 1988, 3208, AG Essen-Borbeck, MMR 2001, 261). - AG Donaueschingen, 26.06.2003 - 31 C 210/03 Abgesehen davon beeinträchtigt das Vorgehen der Beklagten auch die negative Informationsfreiheit des Empfängers (vgl. LG Berlin, NJW 1988, 3208, AG Essen-Borbeck, MMR 2001, 261).