Rechtsprechung
| LG Köln, 10.10.2000 - 33 O 286/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JurPC
UWG § 1
Gattungsbegriffe als Domain-Namen - aufrecht.de
- stroemer.de
Zwangsversteigerungen.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Papierfundstellen
- MMR 2001, 55
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 13.07.1999 - 3 U 58/98
Verwendung nicht unterscheidungskräftiger Internet-Domain-Bezeichnungen
Auszug aus LG Köln, 10.10.2000 - 33 O 286/00
Diese Markenrechtlichen Maßstäbe sind auch bei der Beurteilung der Frage, ob Gattungsbezeichnungen als Internet-Domain-Bezeichnungen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand haben können, heranzuziehen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, CR 1999, 779 -"www.Mitwohnzentrale.de").
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Die Monopolisierung einer Gattungsbezeichnung, von der in der Diskussion immer wieder die Rede ist (vgl. LG München I NJW 2001, 2100 - rechtsanwaelte.de; LG Köln MMR 2001, 55, 56 - zwangsversteigerungen.de; Bettinger, CR 2000, 618, 619; a.A. Sosnitza, K&R 2001, 111, 113), kann den Beklagten ebensowenig zum Vorwurf gemacht werden wie eine unlautere Aneignung von Gemeingut (vgl. Viefhues, MMR 2000, 334, 339;… ders. in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 6 Rdn. 219). - LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00 c) Da die Beklagte sich als Erst die Domain reservieren ließ, steht ihr nach dem Prinzip "first come, first served" (vgl. zuletzt: LG Köln, Urt. v. 10.10.2000 - 33 O 286/00) die Nutzung dieser Domain zu.