Rechtsprechung
OLG Hamm, 19.06.2001 - 4 U 32/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um das Nutzungsrecht an der Internet Domain "veltins.com"; Vorrangigkeit des Markenrechts gegenüber dem Namensschutz nach § 12 BGB; Schutz einer Bezeichnung sowohl als Marke als auch als Firmenschlagwort; Registrierung einer Domain als verbotene Benutzungshandlung; ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Anspruch auf Löschung einer .com-Domain - veltins.com
Verfahrensgang
- LG Bochum, 05.12.2000 - 15 O 129/00
- OLG Hamm, 19.06.2001 - 4 U 32/01
Papierfundstellen
- MMR 2001, 749
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2001 - 4 U 32/01
Denn die Beklagte zu 2) handelt bei der Innehaltung der umstrittenen Domain im geschäftlichen Verkehr, so daß kennzeichenrechtliche Ansprüche der Klägerin nach dem Markengesetz gegenüber dem Namensschutz nach § 12 BGB vorrangig zu prüfen sind (BGH GRUR 1999, 161 - Mac Dog; Piper, GRUR 1996, 429, 435;… Ingerl/Rohnke MarkenG § 14 Rz. 521;… nach § 15 Rz. 5 folgende;… Fezer Markenrecht 2. Aufl. § 14 MarkenG Rz. 411).Denn die Priorität der Klägerin gilt erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das Klagezeichen den für §§ 14 Abs. 2 Ziff. 3, 15 Abs. 3 MarkenG erforderlichen Bekanntheitsgrad besessen hat (BGH GRUR 1999, 161 - Mc. Dog).
- OLG Frankfurt, 24.03.1994 - 6 U 96/92
Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2001 - 4 U 32/01
Es liegt damit ein Imagetransfer von dem Kennzeichen der Klägerin auf die Beklagte zu 1) und deren Produkte vor, den §§ 14 Abs. 2 Ziffer 3, 15 Abs. 3 MarkenG gerade unterbinden wollen (…Ingerl/Rohnke a.a.O. § 14 Rz. 501 ff.; Piper GRUR 1996, 434; differenzierend OLG Frankfurt GRUR 1995, 154 - Boss; OLG München GRUR 1996, 63 - Mc Donalds). - BGH, 22.03.1990 - I ZR 43/88
Telefonnummer 4711 - Beeinträchtigung des Werbewerts
Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2001 - 4 U 32/01
Wie schon in der früheren Rechtsprechung zur Verwässerungsgefahr betont (vgl. BGH GRUR 1987, 711 - Cameltours; BGH GRUR 1990, 711 - 4711) reicht zwar allein die Bekanntheit oder Berühmtheit einer Bezeichnung nicht aus, um jede gleiche oder ähnliche Bezeichnung zu verbieten. - BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85
"Camel Tours"; Rechtsschutz für eine berühmte Marke
Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2001 - 4 U 32/01
Wie schon in der früheren Rechtsprechung zur Verwässerungsgefahr betont (vgl. BGH GRUR 1987, 711 - Cameltours; BGH GRUR 1990, 711 - 4711) reicht zwar allein die Bekanntheit oder Berühmtheit einer Bezeichnung nicht aus, um jede gleiche oder ähnliche Bezeichnung zu verbieten.
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
Ob dies für jede Gestattung gilt (verneinend OLG Celle MMR 2004, 486 f.; dazu Viefhues, MMR 2005, 76 ff.; Strömer, K&R 2004, 384 ff.; Möbius, JurPC Web-Dok. 231/2004; Stadler, JurPC Web-Dok. 232/2004; vgl. auch OLG Hamm MMR 2001, 749), bedarf im Streitfall keiner Klärung. - OLG Hamm, 25.04.2005 - 13 U 15/05
Anspruch des Namensträgers gegen Treuhänder eines anderen Domain-Berechtigten auf …
Der Treuhänder hat keine schlechtere Position bei der Ausübung von Abwehransprüchen als der Treugeber selbst, für den er die Rechtsposition letztlich ausübt (so auch OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2001 4 U 32/01 ).