Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Wertersatzklauseln & eBay-Handel - Eine erst nach Auktionsende in Textform erteilte Belehrung über eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Verschlechterung der Ware im Fall des Widerrufs genügt den Informationspflichten des Fernabsatzrechts.

• LawCommunity.de

  Wertersatzklausel bei eBay

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Textform und Wertersatz bei eBay

 
• JurPC

  Belehrung über das Widerrufsrecht

• aufrecht.de

  Nun doch Wertersatzklausel bei eBay?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erlass eines vorläufigen Verkaufsverbots für einen Online Auktionshändler ; Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung von Informationspflichten des Fernabsatzsrechts; Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung beim Online- Kauf im Hinblick auf das Formerfordernis des ...

• kanzlei.biz

  Wertersatzklausel bei eBay

• Judicialis

  BGB § 357 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 312c Abs. 1; ; BGB § 312c Abs. 2; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 1

• wbs-law.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Belehrung vor oder bei Vertragsabschluss über die Wertersatzpflicht in Textform ist nicht nötig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Online-Auktion: Wertersatzklausel zulässig - eBay-Recht

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wertersatz-Klausel bei eBay doch zulässig

 
• boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

  Wertersatzklausel bei eBay zulässig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Drei Oberlandesgerichte entschieden: Falsche Wertersatzklausel bei eBay nicht abmahnbar!

• beck.de (Leitsatz)

  EBay-Verkäufer kann Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wertersatz-Klausel bei eBay zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Widerrufsfrist bei eBay nun doch zwei Wochen?

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wertersatzklausel bei eBay

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1361
• MMR 2007, 660
• MIR 2007, Dok. 282

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06

  Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07

  Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form an den Verbraucher gelangt, z.B. auf Papier, Diskette, CD-Rom, e-mail oder Computerfax ( HansOLG MMR 06, 675, 676; ebenso KG MMR 06, 678 ).

  Der Kaufvertrag bei eBay-Auktionen kommt aber bereits mit dem Ende der Auktion zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande ( s. dazu im Einzelnen Anm.Hoffmann zu HansOLG MMR 06, 675 ).

• LG Flensburg, 23.08.2006 - 6 O 107/06

  Die Ebay-Auktionsseite erfüllt die Textform; § 312c Abs. 2 S.2 ist eine dem § 357 …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07

  Diese Regelungen zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz sind als Spezialregelungen zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs anzusehen und gehen in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 S.1 BGB vor ( so auch LG Flensburg MMR 06, 686, 687).
• KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06

  Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07

  Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form an den Verbraucher gelangt, z.B. auf Papier, Diskette, CD-Rom, e-mail oder Computerfax ( HansOLG MMR 06, 675, 676; ebenso KG MMR 06, 678 ).

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …

  Entgegen einer vereinzelt gebliebenen Auffassung in der Instanzrechtsprechung (OLG Hamburg, OLGR 2007, 657 f.; 2008, 129, 130 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]) lässt sich aus § 312d Abs. 2 BGB in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung (aF) nicht ableiten, dass ein Hinweis auf die Wertersatzverpflichtung nach § 357 Abs. 3 BGB aF bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz noch bis zum Wareneingang beim Verbraucher erfolgen könne.
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Selbst wenn aber - wie die Revision meint - die Beklagte einen den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweis in der erforderlichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilen könnte (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB; so OLG Hamburg, OLGR 2007, 657 f.), müsste die Klausel 3 jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur unter dieser Voraussetzung besteht (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV).
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …

  Dieser Auffassung ist jedoch mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; MMR 2007, 320; Beschl. v. 19.06.2007 - 5 W 92/07; OLG Jena, BeckRS 2007, 10379; LG Kleve, MMR 2007, 332; die durch BGH, NJW-RR 2004, 841 insoweit nicht bestätigte Entscheidung des OLG München, NJW 2001, 2263, wonach für die nach § 8 Abs. 1 VerbrKrG auf einem dauerhaften Datenträger zu erteilenden Vertragsinformationen ihre Lesbarkeit auf einer Internetseite bis zum Vertragsschluss ausreiche, betraf einen anderen, jetzt in § 312c Abs. 1 BGB geregelten Sachverhalt, vgl. KG, NJW 2006, 3215) und Schrifttum (…jurisPK-BGB / Junker, 3. Aufl., § 126b, Rn. 13;… Bamberger / Roth / Grothe, BeckOK BGB, § 355, Rn. 9; Hoffmann, MMR 2006, 676 [677]; Bonke / Gellmann, NJW 2006, 3169 [1370]; Mankowski, jurisPR-ITR 10/2006, Anm. 3; Woitkewitsch / Pfitzer, MDR 2007, 61 [62; 64]; Buchmann, MMR 2007, 347 [349 f.]) entgegenzutreten.

  Der Auffassung, dass § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB für Fernabsatzverträge eine dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgehende Spezialregelung enthalte und der Unternehmen sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei diesen Verträgen noch durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information der Verbraucher in Textform erhalten könne (so LG Flensburg, MMR 2006, 686 [687] und - ihm folgend - OLG Hamburg, Beschl. v. 19.06.2007 - 5 W 92/07), folgt der Senat nicht.

 
• OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

  Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …

  Bei den Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, weshalb eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter ist (BGH NJW 2002, 3396, 3398 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 355 BGB a. F. betreffend; BGH GRUR 2002, 731, 733 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 651k BGB betreffend; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185, 186; OLG Frankfurt MMR 2007, 322; 323; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378; OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; Föhlisch MMR 2007, 139, 141;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.170 m.w.N.).

  Die Frage, ob das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung auf einer Auktionsplattform den Anforderungen an eine "Mitteilung in Textform" i. S. v. §§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 126b BGB genügt, ist in den letzten Jahren heftig diskutiert worden (vgl. nur Schirmbacher CR 2006, 673ff; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169ff; Woitkewitsch/Pfitzer MDR 2007, 61ff; Buchmann MMR 2007, 347, 349ff; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185; OLG Köln MMR 2007, 713; LG Heilbronn MMR 2006, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; LG Flensburg MMR 2006, 686).

  § 357 Abs. 3 BGB wird entgegen einer vereinzelt (OLG Hamburg MMR 2007, 660, 661; LG Flensburg MMR 2006, 686, 687) auch nicht durch § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB mit der Folge verdrängt, dass bei Fernabsatzgeschäften eine Belehrung in Textform erst bei Lieferung der Ware vorliegen müsse.

• OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07

  "Sofort kaufen"

  Wie der Senat in anderer Sache bereits entschieden hat, kann die Belehrung über die Haftung des Verbrauchers für die Verschlechterung von Sachen nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren gemäß § 312 c Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB in Textform noch bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher erfolgen, da es sich insoweit um eine Spezialbestimmung des Fernabsatzrechts zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs handelt, die in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 S.1 BGB vorgeht (Beschluss vom 19.6.2007 zum Aktz. 5 W 92/07).
• KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

  Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …

  Der vom Landgericht - unter Berufung auf OLG Hamburg MMR 2007, 660, 661 - vertretenen Auffassung, dass § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB für Fernabsatzverträge eine dem § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehende Spezialregelung enthalte und der Unternehmer sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei diesen Verträgen noch durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information der Verbraucher in Textform erhalten könne, tritt der Senat nicht bei.
• OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 20 U 187/07

  Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 3 BGB wegen …

  Der Senat schließt sich der hierzu vom Landgericht (gegen OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 = Bl. 38 ff. GA) vertretenen Auffassung an.
• LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07

  Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei

  Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg an (Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 -).
• LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07

  Die Belehrung auf einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen der …

  Dies wird auch durch die Information nach § 312c Abs. 1 BGB, welche, wie dargelegt, vorliegend der Textform nicht genügt, nicht entbehrlich (anders aber OLG Hamburg, Beschl. vom 19.06.2007 - 5 W 92/07 ).
• LG Berlin, 26.10.2007 - 16 O 756/07
  Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg (Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 -) an.