Rechtsprechung
| LG München I, 28.11.2007 - 30 O 8684/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um eine Kaufpreiszahlung für Softwarelizenzen; Aufgespaltene Volumenlizenzen; Analoge Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes; Verkauf bzw. Veräußerung im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegebener einzelner Microsoft-Softwarelizenzen ohne Zustimmung von ...
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verkauf einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, ist zulässig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verkauf einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, ist zulässig
- it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)
Zulässiger Verkauf einzelner Lizenzen aus einem Volumenlizenzvertrag
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Microsoft zieht einstweilige Verfügung gegen Usedsoft teilweise zurück
Besprechungen u.ä.
- microsoft.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Produktpiraterie und Gebrauchtsoftware als Beschaffungsrisiko (RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk)
Papierfundstellen
- MMR 2008, 563
- K&R 2008, 387
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06
Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für …
Auszug aus LG München I, 28.11.2007 - 30 O 8684/07
Das Urteil des LG München I vom 15.03.2007, Az.: 7 O 7061/06, stehe dem nicht entgegen, da es dort um Software gegangen sei, die körperlich per Download über das Internet zur Verfügung gestellt worden sei.Die Entscheidung des Landgerichts München vom 15.03.2007, Az.: 7 O 7061/06, betraf einen anders gelagerten Sachverhalt.
- LG Hamburg, 29.06.2006 - 315 O 343/06
UsedSoft
Auszug aus LG München I, 28.11.2007 - 30 O 8684/07
Die Softwarelizenzen seien wirksam auf die Beklagte übertragen worden, was sich auch inzident aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.0.2006, Az. 315 O 343/06 (Anlage K 7), ergebe.Das Gericht teilt vielmehr die Rechtsauffassung des Landgerichts Hamburg im Verfahren 315 O 343/06, dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Mi-Softwarelizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Mi im Grundsatz wirksam möglich ist.
- VK Düsseldorf, 23.05.2008 - VK-7/08
"Select-Vertrag" des Bundes als Rahmenvertrag?
Die Antragstellerin ihrerseits kann sich auf positive Entscheidungen berufen, die Teilbereiche ihrer Geschäftstätigkeit betreffen und aus denen sie inzident die weitere urheberrechtliche Rechtmäßigkeit ableitet (Entscheidung LG München, Urteil vom 28.11.2007, 30 O 8684/07). - LG Mannheim, 22.12.2009 - 2 O 37/09
Anspruch des Lizenznehmers auf Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von 29 …
Eine analoge Anwendung des § 69c Ziff.3 S.2 UrhG kommt auch nach der bisher hierzu vorliegenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung (Landgericht Hamburg MMR 2006, 827; LG München MMR 2008, 563), die jedoch Volumenlizenzen an Software betrifft, die nicht nach dem Client-Server-Prinzip aufgebaut ist, nur in Betracht, wenn durch entsprechende Löschung der beim Ersterwerber vorhandenen Kopien eine Vermehrung der Vervielfältigungen ausgeschlossen ist.