Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten - Für den Betreiber eines Internetportalsstellen dynamische IP-Adressen mangels Bestimmbarkeit der hinter dieser Einzelangabe stehenden Persongrundsätzlich keine personenbezogenen Daten dar.

• openjur.de

  Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals: Speicherung der dynamischen IP-Adressen der Website-Nutzer

• Telemedicus

  IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum

 
• Telemedicus

  IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum

• webshoprecht.de

  Die Speicherung dynamischer IP-Adressen der Besucher eines Portals ist zulässig

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Website-Betreiber darf IP-Adressen speichern

• aufrecht.de

  IP-Adressen dürfen doch gespeichert werden

• stroemer.de

  Dynamische IP-Adressen

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung der Speicherung einer IP-Adresse; Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber einem Betreiber eines Internetportals; Registrierung der IP-Adressen von Nutzern eines Internetportals in sog. Log-Files über den ...

• kanzlei.biz

  IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

• webhosting-und-recht.de

  IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

• info-it-recht.de

  Dynamische IP-Adresse keine personenbezogenen Daten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Speicherung dynamischer IP-Adressen der Besucher eines Portals ist zulässig

• beck-blog (Kurzinformation)

  IP-Adressen in Log Files sind keine personenbezogenen Daten

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bei der IP-Adresse handelt es sich nicht um personenbezogene Daten

 
• internetrecht-infos.de (Auszüge)

  Dynamisch zugeteilte IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

• internetrecht-infos.de (Auszüge)

  Dynamisch zugeteilte IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

• offenenetze.de (Kurzinformation)

  IP-Adresse nicht personenbezogen (?)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

• heise.de (Pressebericht, 10.10.2008)

  IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

• heise.de (Pressebericht, 10.10.2008)

  IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Dynamische IP-Adressen unterliegen nicht dem Datenschutz

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  IP-Adressen und der Datenschutz

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei der Speicherung von IP-Adressen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

• 123recht.net (Kurzinformation)

  BMI - Bedenken gegen Homepage-Überwachung

Besprechungen u.ä. (7)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  IP-Adressen keine personenbezogenen Daten (Adrian Schneider)

• internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten

• daten-speicherung.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Tracking und Gesetz: Spuren im Netz (Dr. Patrick Breyer; NJW-aktuell 11/2010, S. 18)

 
• jur-blog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Speicherung von IP-Daten in Log-Files und zum Begriff "personenbezogene Daten”

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Dynamische IP-Adressen unterliegen nicht dem Datenschutz

• haerting.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Spuren im Netz: Google Analytics und das "Computer-Grundrecht" (RA Niko Härting; NJW-aktuell 3/2010, S. 10)

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Homepage-Überwachung: Bleibt verboten - vorerst

Papierfundstellen

• MMR 2008, 860 (Ls.)
• MIR 2008, Dok. 300
• K&R 2008, 767

Wird zitiert von ... (2)

• LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08

  Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen

  "mit normalen Mitteln" (Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 03.11.2010, 5 W 126/10, zit. nach juris) oder "mit den normalerweise zur Verfügung stehenden Kenntnissen und Hilfsmitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand" (AG München, Urteil vom 30.09.2008, 133 C 5677/08, Rn. 22 - 24, zit. nach juris) möglich ist.

  Nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 30.09.2008, aaO) stellt die IP-Adresse für den Web-Seiten-Betreiber kein personenbezogenes Datum dar, weil dieser zu der Identifizierung des hinter der IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers Informationen benötige, die ihm nicht zur Verfügung stünden.

• KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook

  Entsprechendes gilt, wenn man die Beurteilung nach relativen Kriterien vornimmt, d.h. danach, ob die datenverarbeitende Stelle nach ihren Verhältnissen, d.h. mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand, die Möglichkeit hat, den Personenbezug herzustellen (so AG München K&R 2008, 767; Eckhardt K&R 2008, 768;… Schmitz in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 16.2, Rn 79-81; Klug RDV 2009, 76;… Spindler/Nirk, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 11 TMG, Rn 8) und hier zugunsten der Antragstellerin annimmt, dass jedenfalls Facebook diese Möglichkeit unschwer hat.

Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Vorab-Zensur-Pflicht für Web-Blogs? - Das Betreiben eines Internetforums/ -blogs steht unter dem Schutz derPresse- und Meinungsäußerungsfreiheit. Die Existenz solcher Foren wäre gefährdet, wenn man Prüfungs- undÜberwachungspflichten in Richtung einer ...

• openjur.de
• Telemedicus

  Keine Störerhaftung für Kommentare in Blogs

 
• Telemedicus

  Keine Störerhaftung für Kommentare in Blogs

• stroemer.de

  Hassprediger

• nomos.de , S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Betreibers eines Internet-Forums

• Wolters Kluwer
• info-it-recht.de

  Zur Frage der Haftung für Blog-Kommentare

• presserecht-aktuell.de

  Meinungsfreiheit in Blogs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
  Zur Störerhaftung des Bloggers

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Störerhaftung eines Weblog-Administrators

• heise.de (Pressebericht, 02.08.2008)

  Gericht stärkt Meinungsfreiheit von Blogs

 
• heise.de (Pressebericht, 02.08.2008)

  Meinungsfreiheit von Blogs

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Mitstörerhaftung für fremde Weblog-Einträge vor Kenntnis

• presserecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit in Blogs

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Vorab-Zensur bei Internetforen/Blogs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorab-Zensur bei Internetforen/Blogs

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Mitstörerhaftung für fremde Weblog-Einträge vor Kenntnis

• 123recht.net (Zusammenfassung, 1.8.2008)

  Keine Vorab-Zensur bei Blogs

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Betreibers eines Internet-Forums

Papierfundstellen

• MMR 2008, 860 (Ls.)
• MIR 2008, Dok. 237

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06

  Haftung eines Forenbetreibers - Heise

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07

  Bei der Beurteilung der Weite der Prüfungspflicht sind die Grundrechte der Meinungsfreiheit der Nutzer, deren Äußerungen dem Beklagten zugerechnet werden sollen, und das Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der von den Äußerungen Betroffenen miteinander abzuwägen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2006, 7 U 50/06, zitiert nach juris).

  Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines Internetforums unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2006, 7 U 50/06, zitiert nach juris).

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07

  Nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung kann derjenige als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechtes beiträgt (BGH, GRUR 2004, 860, 864 m. w. N.; BGH, GRUR 2001, 1038, 1039).

  Der Umfang der Prüfpflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004, I ZR 304/01, zitiert nach juris).

• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

  Störerhaftung von Forenbetreibern

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07

  Wie sich aus § 7 Abs. 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGH. Urteil vom 27.03.2007, VI ZR 101/06, zitiert nach juris).

 
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07

  Nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung kann derjenige als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechtes beiträgt (BGH, GRUR 2004, 860, 864 m. w. N.; BGH, GRUR 2001, 1038, 1039).
• AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07

  Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Einstellung von Artikeln mit kritischen Stellungnahmen oder brisanten Inhalt, würden zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des Internetforums/blogs insgesamt in Frage stellen (so auch AG München, Urteil vom 06.06.2008, 142 C 6791/08, zitiert nach juris).
• LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06

  Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beklagte als technischer Administrator zumindest einen Beitrag zu Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Blogs geleistet hat und die Verbreitung der streitgegenständlichen Äußerungen damit gefördert hat, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus um eine über die Gebühr ausufernde Ausdehnung der Störerhaftung, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, zu verhindern (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2007, 12 O 343/06, zitiert nach juris).
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07

  (3) Berücksichtigung muss auch finden, dass das vorliegende Forum nicht gewerblich betrieben wird und der Beklagte als technischer Administrator mit der rechtsverletzenden Äußerung weder direkt noch indirekt Umsatz erzielt, worauf der Bundesgerichtshof jedoch bei der Feststellung der Prüfungspflichten maßgeblich abgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2007, I ZR 35/04, zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• nomos.de , S. 40

  § 312 d Abs. 4 BGB
  Kein Widerrufsausschluss trotz Entsiegelung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  §§ 312 b, 312 d, 346, 355, 357 Abs. 1, 355 BGB
  Widerrufsrecht auch bei Entsiegelung von Software und kundenspezifisch angefertigter Ware

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Bestehen eines Widerrufsrechts beim Fernabsatzkauf eines aus Standardbauteilen zusammengesetzten Computers

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Vom Kunden konfigurierter PC mit installierter Software kann zurück gegeben werden

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Lieferung von Computersystemen mit Softwarebundle

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Vom Kunden konfigurierter PC mit installierter Software kann zurück gegeben werden

Papierfundstellen

• MMR 2008, 860 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

  Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus AG Schönebeck, 24.10.2007 - 4 C 328/07

  Solche wirtschaftlichen Nachteile sind nicht zu befürchten, wenn die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit mit verhältnismäßig geringem Aufwand rückgängig gemacht werden kann (vgl. BGHZ 154, 239 ff. = VuR 2003, 353).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rundfunkrecht; Private Fernsehveranstalter; Regionalfenster; Rechtsschutzbedürfnis; Ermächtigungsgrundlage; Bundesweiter Veranstalter; Feststellender Verwaltungsakt; Vorberei-tungsmaßnahme; Gestuftes Verfahren; Effizienzgrundsatz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 670 (Ls.)
• MMR 2008, 860 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

  Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 95/06

  Eine förmliche Feststellung, die als Regelung die Rechtsfolge der Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt, stellt sich jedenfalls dann als eine - ein Rechtsschutzbedürfnis auslösendes - Belastung dar, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen erklärtermaßen "nicht genehm" ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 -8 C 105/83-).

  BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 -8 C 105/83-, BVerwGE 72, 265 (…juris-Rdnr. 13).

  BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 -8 C 105.93-, BVerwGE 72, 265, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 -1 C 1/91-, NVwZ 1992, 665; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.09.1996 -25 A 47/94-, DÖV 1997, 428, m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 02.06.1999 -19 B 94.2154-, BayVBl 2000, 470, m.w.N.; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rdnrn. 9 ff., 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, Rdnr. 143, m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1996 - 25 A 47/94

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 95/06

  BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 -8 C 105.93-, BVerwGE 72, 265, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 -1 C 1/91-, NVwZ 1992, 665; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.09.1996 -25 A 47/94-, DÖV 1997, 428, m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 02.06.1999 -19 B 94.2154-, BayVBl 2000, 470, m.w.N.; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rdnrn. 9 ff., 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, Rdnr. 143, m.w.N.

  zum Meinungsstand vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.09.1996 -25 A 47/94-, a.a.O., m.w.N.

  dazu allgemein auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.09.1996 -25 A 47/94-, a.a.O.

• BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 1.91

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 95/06

  BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 -8 C 105.93-, BVerwGE 72, 265, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 -1 C 1/91-, NVwZ 1992, 665; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.09.1996 -25 A 47/94-, DÖV 1997, 428, m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 02.06.1999 -19 B 94.2154-, BayVBl 2000, 470, m.w.N.; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rdnrn. 9 ff., 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, Rdnr. 143, m.w.N.

  BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 -8 C 105.93-, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 -1 C 1/91-, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch Bayer. VGH, Urteil vom 02.06.1999 -19 B 94.2154-, a.a.O., m.w.N.

• VGH Bayern, 02.06.1999 - 19 B 94.2154

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 95/06

  BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 -8 C 105.93-, BVerwGE 72, 265, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 -1 C 1/91-, NVwZ 1992, 665; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.09.1996 -25 A 47/94-, DÖV 1997, 428, m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 02.06.1999 -19 B 94.2154-, BayVBl 2000, 470, m.w.N.; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rdnrn. 9 ff., 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, Rdnr. 143, m.w.N.

  BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 -8 C 105.93-, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 -1 C 1/91-, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch Bayer. VGH, Urteil vom 02.06.1999 -19 B 94.2154-, a.a.O., m.w.N.

• VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 91/06

  Gewerberecht: Regelungsumfang einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 95/06

  Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 11 K 91/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten.

• VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 91/06

  Rundfunkrecht; Private Fernsehveranstalter; Regionalfenster; …

  Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 11 K 95/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten.