Rechtsprechung
   OLG Rostock, 13.10.2008 - 5 W 147/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13853
OLG Rostock, 13.10.2008 - 5 W 147/08 (https://dejure.org/2008,13853)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13.10.2008 - 5 W 147/08 (https://dejure.org/2008,13853)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13. Oktober 2008 - 5 W 147/08 (https://dejure.org/2008,13853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei unzulässiger Telefax-Werbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung bei unzulässiger Telefax-Werbung im Geschäftsverkehr

  • Judicialis

    GKG § 62; ; GKG § 62 Satz 1; ; GKG § 63 Abs. 3; ; GKG § 68 Abs. 1; ; GVG § 23; ; GVG § 23 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Telefax-Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der

    Während einige Gerichte die Zusendung von E-Mails lediglich mit dreistelligen Werten ansetzen (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262: 500 EUR bei einstweiliger Verfügung; KG, JurBüro 2002, 371: 350 EUR bei einmaliger Zusendung, einstweiliges Verfügungsverfahren; OLG Rostock, Beschluss vom 13.10.208, 5 W 147/08: 300 EUR bei Telefaxwerbung als Irrläufer, einstweiliges Verfügungsverfahren), gibt es andere Gerichte, die mehrere tausend Euro für angemessen halten.
  • LG Halle, 01.06.2012 - 2 O 3/12

    Einstweilige Verfügung im Urheberrecht: Reduzierter Maßstab hinsichtlich

    Die rechtliche Konsequenz ist, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt, solange nicht besondere Umstände glaubhaft gemacht sind, welche eine den Anforderungen des §§ 935 und 940 ZPO genügende Eilbedürftigkeit begründen (so etwa in den auch in der weiteren Folge zitierten obergerichtlichen Entscheidungen ausdrücklich: OLG Hamburg, Beschluss vom 9. Januar 2007, 5 W 147/08, Rn. 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Januar 1998, 25 W 6/98, Rn. 27).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 O 431/08   

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https://dejure.org/2008,3978
LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 O 431/08 (https://dejure.org/2008,3978)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.11.2008 - 12 O 431/08 (https://dejure.org/2008,3978)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. November 2008 - 12 O 431/08 (https://dejure.org/2008,3978)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • aufrecht.de

    Eine Datenträgerkopie von auf einer bestimmten Hardware vorinstalliert erworbenen Software kann ohne die Hardware veräußert werden

  • kanzlei.biz

    Erschöpfungsgrundsatz bei vorinstallierter Software

  • kanzlei.biz

    Erschöpfungsgrundsatz bei vorinstallierter Software

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 97 Abs. 1 i.V.m. 69 c Nr. 3 S. 1 UrhG
    Zur Zulässigkeit der Weitergabe von Software auf einem Datenträger

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Weitervertrieb von vorinstallierter Software von einem Distributor an den Endkunden ist zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von vorinstallierter Software auch ohne Hardware erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Weiterverkauf von Bundle-Software auch ohne Hardware erlaubt

  • jan-froehlich.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verkauf vorinstallierter Software auch ohne Hardware zulässig

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Vorinstallierte Software darf weiterverkauft werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Bundle-Software auch ohne Hardware erlaubt

Besprechungen u.ä. (3)

  • archive.org PDF, S. 25 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 69c Nr. 3, 97 Abs. 1 UrhG
    Erschöpfung beiWeiterveräußerung vorinstallierter Software trotz Bundling

  • jan-froehlich.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verkauf vorinstallierter Software auch ohne Hardware zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    OEM-Software darf weiterveräußt werden

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 216 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 026
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

    Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

    Auszug aus LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 O 431/08
    In bestimmten Fällen kann nämlich das durch die Veräußerung eintretende Erlöschen des Verbreitungsrechts auch eine für die Weiterverbreitung wirtschaftlich erforderliche Vervielfältigungshandlung erfassen (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon).
  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Auszug aus LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 O 431/08
    Der mit dem Erschöpfungsgrundsatz eintretende urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts hängt allein davon ab, ob der Rechteinhaber dem ersten Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat (BGH NJW 2000, 3571, 3573 - OEM-Version).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 20 U 247/08

    Erschöpfung bei vorinstallierter Software

    Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, veröffentlicht in CR 2009, 221 und MMR 2009, 216 (Leitsatz), den Verfügungsantrag zurückgewiesen und Erschöpfung der Urheberrechte der Antragstellerin gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG angenommen.
  • LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 23/09

    Behauptung des Bestehens einer Richtlinie des Gesetzgebers zur Rechtmäßigkeit der

    Die angerufene Kammer hat mit nicht veröffentlichtem Urteil vom 29.10.2008 (12 O 431/08) entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht an dem von der dortigen Antragstellerin vertriebenen Computerprogramm erschöpft habe, da diese Software zuvor mit ihrer Zustimmung in Verkehr gebracht worden sei, §§ 69 c Nr. 3 Satz 2, 17 Abs. 2 Urhebergesetz.
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Rechtsprechung
   LG München I, 04.12.2008 - 7 O 330/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3954
LG München I, 04.12.2008 - 7 O 330/08 (https://dejure.org/2008,3954)
LG München I, Entscheidung vom 04.12.2008 - 7 O 330/08 (https://dejure.org/2008,3954)
LG München I, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 7 O 330/08 (https://dejure.org/2008,3954)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Urheberrechtsverletzung: Haftung des Admin-C für urheberrechtswidrige Inhalte auf einer Webseite

  • webshoprecht.de

    Zum Urheberrechtsschutz an Stadtplänen und zur Haftung des Admin-C

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen Verwendung einer Stadtplankachel in einem Internetauftritt einer Gaststätte; Ausgestaltung der Qualifizierung der Urheberrechtswidrigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Teils ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    … und keiner will’s gewesen sein …

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Stadtplanausschnitte - Münchener Wirtsleute wegen unberechtigter Nutzung von Kartenauschnitten auf Kneipen-Homepage zum Schadenersatz veruteilt

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Urheberrechtsschutz an Stadtplänen - Haftung des Admin-C

  • wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    LG München erneut zum Thema der unerlaubten Verwendung von Stadtplanausschnitten

  • wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    LG München erneut zum Thema der unerlaubten Verwendung von Stadtplanausschnitten

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Stadtplanausschnitte sind urheberrechtlich geschützt

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Stadtplanausschnitte sind urheberrechtlich geschützt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadtplan auf der Wirts-Homepage - Schadenersatz für Verlag: Ausschnitte von Stadtplänen aus dem Internet herunterzuladen, verstößt gegen das Urheberrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Domain-Inhaber haftet für Urheberrechtsverstöße bei Online-Stadtplänen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Stadtpläne-Abmahnungen im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Domain-Inhaber haftet für Urheberrechtsverstöße bei Online-Stadtplänen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zum Thema der unerlaubten Verwendung von Stadtplanausschnitten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen nicht leichtfertig verwenden!

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Stadtplanausschnitte

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Stadtplanausschnitte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Domain-Inhaber haftet für Urheberrechtsverstöße bei Online-Stadtplänen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stadtpläne-Abmahnungen im Internet

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 216 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.09.2008 - 31 Ss 21/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8308
OLG Celle, 17.09.2008 - 31 Ss 21/08 (https://dejure.org/2008,8308)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.09.2008 - 31 Ss 21/08 (https://dejure.org/2008,8308)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. September 2008 - 31 Ss 21/08 (https://dejure.org/2008,8308)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 74b, 74a, 74 StGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 74 b StGB
    Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Computers und der rechtlichen wie tatsächlichen Möglichkeit einer nachhaltigen Datenlöschung; Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtfolgenausspruch insgesamt

  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Computers und der rechtlichen wie tatsächlichen Möglichkeit einer nachhaltigen Datenlöschung; Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtfolgenausspruch insgesamt

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Verhältnismäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung eines Computers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der strafrechtlichen Einziehung von Computern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der strafrechtlichen Einziehung von Computern

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63

    Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49

    Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 31 Ss 21/08
    Ein Rechtsmittel kann nur auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (BGHSt 19, 46 (48).
  • BGH, 22.12.1992 - 1 StR 618/92

    Einziehung - Verhältnismäßigkeit - Strafzumessung - Nebenstrafe

    Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 31 Ss 21/08
    Als Nebenstrafe ist die Einziehung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB Teil der Strafzumessung und erfordert daher eine Gesamtbetrachtung, die ohne eine Erörterung der Höhe der (Gesamtgeld-)Strafe nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.1992 - 1 StR 618/92 - NStZ 1993, 400; OLG Koblenz, Urteil vom 06.04.1987 - 2 Ss 70/87 - zitiert nach juris; Meyer- Goßner, StPO, 51. Auflage, Rn. 22 zu § 318).
  • OLG Koblenz, 06.04.1987 - 2 Ss 70/87
    Auszug aus OLG Celle, 17.09.2008 - 31 Ss 21/08
    Als Nebenstrafe ist die Einziehung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB Teil der Strafzumessung und erfordert daher eine Gesamtbetrachtung, die ohne eine Erörterung der Höhe der (Gesamtgeld-)Strafe nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.1992 - 1 StR 618/92 - NStZ 1993, 400; OLG Koblenz, Urteil vom 06.04.1987 - 2 Ss 70/87 - zitiert nach juris; Meyer- Goßner, StPO, 51. Auflage, Rn. 22 zu § 318).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.08.2008 - 4 W 85/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13169
OLG Hamm, 26.08.2008 - 4 W 85/08 (https://dejure.org/2008,13169)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.08.2008 - 4 W 85/08 (https://dejure.org/2008,13169)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. August 2008 - 4 W 85/08 (https://dejure.org/2008,13169)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Fehlender Hinweis auf Wertersatzpflicht

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher oder der Mitbewerber durch den fehlenden Hinweis auf eine mögliche Wertersatzpflicht

  • info-it-recht.de

    Hinweis auf Wertersatzpflicht ist unverzichtbare Informationspflicht i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Hinweis über die den Verbraucher treffende Wertersatzpflicht ist eine unverzichtbare Informationspflicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Belehrung über Wertersatzpflicht

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 13 O 76/08
  • OLG Hamm, 26.08.2008 - 4 W 85/08

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 4 U 98/07

    Hinweis über die Wertersatzpflicht ist eine unverzichtbare Informationspflicht

    Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2008 - 4 W 85/08
    Wird die mögliche Wertersatzpflicht überhaupt nicht erläutert, liegt eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher oder der Mitbewerber vor (vgl. OLG Zweibrücken MMR 2008, 257).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 10.11.2008 - 14c O 223/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,24807
LG Düsseldorf, 10.11.2008 - 14c O 223/08 (https://dejure.org/2008,24807)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.11.2008 - 14c O 223/08 (https://dejure.org/2008,24807)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. November 2008 - 14c O 223/08 (https://dejure.org/2008,24807)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Lebensmittelkette und Espresso-Fachhandel nicht auf demselben Markt tätig

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 216 (Ls.)
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