Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 UWG; Wettbewerbswidrigkeit verzögerter Reaktion auf den Widerruf eines Pre-Select-Telekommunikationsvertrages

 
• Judicialis

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 1; ; UWG 4 Nr. 10; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; BGB § 212d Abs. 1; ; BGB § 312b Abs. 1; ; BGB § 312b Abs. 3 Nr. 7b

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10; UWG § 8 Abs. 1
  Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 UWG; Wettbewerbswidrigkeit verzögerter Reaktion auf den Widerruf eines Pre-Select-Telekommunikationsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2009, 565

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07

  Arbeitszeitverringerung - Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 202/07

  Wegen des Vorhandenseins einer allgemeinen Anweisung brauchten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Streitfall keine Einzelanweisung zur Telefaxübermittlung der Berufungsbegründung geben und auch nicht ihre Einhaltung selbst kontrollieren (vgl. BGH NJW-RR 2008, 703; NJW 2008, 936; beide mit weiteren Rechsprechungsnachweisen).
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

  Änderung der Voreinstellung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 202/07

  In dieser fernabsatzrechtlichen Zuspitzung liegt ein wesentlicher Unterschied zum Fall der BGH-Entscheidung "Änderung der Voreinstellungen" (GRUR 2007, 987 = MMR 2007, 704).

• OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15

  Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …

  In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z.B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …

  In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z. B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
• KG, 26.06.2009 - 5 W 59/09

  Systematischer Behinderungswettbewerb: Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers …

  Der Senat schließt sich insoweit den Urteilen des OLG Düsseldorf vom 25. November 2008 - I-20 U 202/07 - und des LG München I vom 4. Dezember 2008 - 17 HK O 18444/08 - (jeweils zu Preselection-Aufträgen) an.