Rechtsprechung
BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 |
Volltextveröffentlichungen (34)
- lexetius.com
BDSG § 29, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1; GG Art. 1, 2, 5
- MIR - Medien Internet und Recht
Spickmich.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Spickmich, Lehrerbewertung im Internet
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 823 Abs. 2, 1004 analog BGB; §§ 4, 29, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 41 Abs. 1 BDSG; Art. 1, 2, 5 GG
Bewertungsportal spickmich.de verletzt nicht die Rechte der bewerteten Lehrer - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu den Grenzen und Freiheiten der freien Meinungsäußerung auf Bewertungsportalen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Spickmich.de
- Telemedicus
Spickmich.de
- webshoprecht.de
Die Bewertung von Lehrern auf der Seite spickmich.de ist zulässig - spickmich. de
- IWW
- JurPC
BDSG § 29; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 41 Abs. 1; GG Art. 1, 2, 5
Spickmich.de - aufrecht.de
Zur Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de); Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten als umfassende Informationen über eine Bezugsperson; Eingeschränkte ...
- czarnetzki.eu
Zulässigkeit von Bewertungsportalen und Meinungsäußerungen - www.spickmich.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur zulässigen Verbreitung von personenbezogenen Daten im Internet §§ 29; 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; 41 Abs. 1 BDSG; Art. 1, 2, 5 GG
- debier datenbank
Www.spickmich.de / spick mich
- adresshandel-und-recht.de
Schülerportal "spickmich.de" zulässig
- info-it-recht.de
Spickmich.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Medium Internet
- reise-recht-wiki.de
Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; BDSG § 4 Abs. 1; ; BDSG § 28 Abs. 1; ; BDSG § 29 Abs. 1; ; TMG § 1 Abs. 1; ; TMG § 7 Abs. 2; ; TMG § 10; ; GG Art. 5 Abs. 1
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BDSG § 29; BDSG § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1; BDSG § 41 Abs. 1; GG Art. 1; GG Art. 2; GG Art. 5
Zulässigkeit eines Lehrerbewertungsforums im Internet (www.spickmich.de) - RA Kotz
Spickmich.de - Müssen Lehrer Bewertungen im Internet hinnehmen?
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Lehrerbewertungen im Rahmen eines Internetportals
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de); Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten als umfassende Informationen über eine Bezugsperson; Eingeschränkte ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"spickmich.de"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Personengebundenen Daten im Internet (Bewertungsforum)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Persönlichkeitsrecht der Lehrer - Bewertung von Lehrern im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (36)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
- markenmagazin:recht (Pressemitteilung)
Zulässige Lehrerbewertung im Internet - spickmich.de
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Spickmich.de - Lehrerbewertungen im Internet mit Namensnennung sind grundsätzlich zulässig, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Die Meinungsfreiheit umfasst insoweit auch anonyme Bewertungen
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Bewertungsportale
- Telemedicus (Kurzinformation)
Spickmich.de ist zulässig - meistens jedenfalls
- beck-blog (Kurzinformation)
Benotung einer Lehrerin für Deutschunterricht (4,3) in spickmich.de zulässig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bewertung von Lehrern im Internet zulässig - spickmich.de
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Spickmich.de: Bewertung einer Lehrerin in einem Schülerprotal zulässig
- wb-law.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Schüler dürfen Lehrer weiterhin bewerten!
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Lehrerbewertungen im Internet sind grundsätzlich zulässig
- heise.de (Pressemeldung)
Internet-Pranger am Pranger
- heise.de (Pressebericht)
Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten
- heise.de (Pressebericht, 23.06.2009)
Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewertungsportale im Internet
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
BGB § 823 Abs. 2, BGB § 1004 Abs. 1, BDSG § 4 Abs. 1, BDSG § 28 Abs. 1, BDSG § 29 Abs. 1, TMG § 1 Abs. 1, TMG § 7 Abs. 2, TMG § 10, GG Art. 5 Abs. 1
Datenschutz im Internetforum; Datenschutzrecht - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Lehrerbewertung in "spickmich.de" zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Www.spickmich.de - BGH erklärt Lehrerbewertung im Internet für zulässig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Lehrerbewertungsportal "spickmich.de" rechtlich zulässig
- haerting.de (Kurzinformation)
Spickmich.de
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Spickmich.de - Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig und Bedeutung für gewerblichen Adresshandel
- boesel-kollegen.de (Pressemitteilung)
BGH hält spickmich.de für zulässig
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Lehrerbewertung im Internet ist zulässig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht angenommen
- wkblog.de (Auszüge)
BGH hält spickmich.de für zulässig
- it-recht-kanzlei.de (Auszüge)
Muss ich als betroffener Bewerteter eine Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal überhaupt hinnehmen?
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
- beck.de (Pressemitteilung)
Spickmich.de
- beck.de (Pressemitteilung)
Spickmich.de
- anwalt24.de (Kurzinformation)
´spick mich.de´ : Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum erlaubt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lehrerbewertung im Internet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Online Fahrerbewertung - eine rechtliche Einordnung
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Spickmich.de erwartet Entscheidung
Besprechungen u.ä. (12)
- Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bewertungsplattformen im Internet - Unternehmen am Pranger?
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Freie Bahn für Bewertungsportale im Internet? - Die spickmich.de-Entscheidung des BGH (RA Dr. Michael Karger; NJW-aktuell 28/2009, S. XVI)
- nomos.de , S. 14 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Bewertungsportalen - am Beispiel des AOK-Arztnavigators
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 29, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG, §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG
- privatschulverband-nrw.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schutz für Lehrer vor Schülerbewertungen im Internet?
- rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)
Spickmich.de - Bewertungsplattformen zulässig und Grenzen definiert
- hoeller.info (Kurzanmerkung)
Spickmich.de
- feldblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mit spickmich vor dem BGH
- institut-ifbb.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schutz für Lehrer vor Schülerbewertungen im Internet? - "spickmich.de" (Prof. Dr. Jörg Ennuschat / Wiss. Mit. Björn Reith; R&B 3/2009, S. 3)
- datenschutzzentrum.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Datenschutz bei Internetveröffentlichungen (Dr. Thilo Weichert; VuR 2009, 323)
- graef.eu (Entscheidungsbesprechung)
Spickmich.de (RA Dr. Ralph Oliver Graef; ZUM 2009, 759)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anspruch des Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Löschung der persönlichen Daten?
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Spickmich.de
Sonstiges
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Justiz - Juristen-Webseite startet Richter- und Gerichtsbewertung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 181, 328
- NJW 2009, 2888
- MDR 2009, 1038
- VersR 2009, 1131
- WM 2009, 1805
- MMR 2009, 608
- MIR 2009, Dok. 154
- DVBl 2009, 1329
- BB 2009, 1425
- K&R 2009, 565
- ZUM 2009, 753
- afp 2009, 401
- JR 2010, 385
Wird zitiert von ... (168) Neu Zitiert selbst (44)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .
Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).
- BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .
Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359).Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712).
- BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96
Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen …
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Den Nutzern eines Schülerforums wird im Allgemeinen nach ihrem Erwartungshorizont auch bewusst sein, dass die Bewertungen nicht die gleiche Bedeutung haben können wie beispielsweise ein Warentest für ein bestimmtes Produkt, der von neutralen, objektiven und sachkundigen Testern durchgeführt wird (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - VersR 1997, 1501, 1502 m.w.N.; vgl. zu dieser Problematik Pfeifer/Kamp ZUM 2009, 185, 190).Soweit sich die Klägerin auf eine Erstbegehungsgefahr beruft, zeigt die Revision keinen Vortrag dazu auf, den das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft außer Acht gelassen hätte (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222 f. sowie vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593 f. und vom 26. September 2000 - VI ZR 279/99 - NJW 2001, 157, 160 m.w.N.).
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Die Bewertungen betreffen die berufliche Tätigkeit der Klägerin, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. Senat, BGHZ 36, 77, 80 und 161, 266, 268; Urteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79 - VersR 1981, 384, 385 und vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512; BVerfG, NJW 2003, 1109, 1111 ; Zimmermanns, ZfL 2003, 79, 80 f.).Grundsätzlich können Form und Umstände einer Meinungskundgabe so gewählt werden, dass damit die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung erzielt wird (BVerfG, NJW 2003, 1109, 1110).
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
§ 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004, 1005).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Zwar schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dagegen, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 54, 148 - Eppler). - BGH, 20.01.1981 - VI ZR 163/79
Schutz des Redaktionsleiters einer Zeitung vor Offenbarung innerbetrieblicher …
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Die Bewertungen betreffen die berufliche Tätigkeit der Klägerin, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. Senat, BGHZ 36, 77, 80 und 161, 266, 268; Urteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79 - VersR 1981, 384, 385 und vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512; BVerfG, NJW 2003, 1109, 1111 ; Zimmermanns, ZfL 2003, 79, 80 f.). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712). - BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86
Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei …
- BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
- BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82
Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BGH, 26.09.2000 - VI ZR 279/99
Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines …
- BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84
Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00
Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
- BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
- BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
- BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57
Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56
Persönlichkeitsrecht
- BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87
Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
- BGH, 15.12.1978 - V ZR 214/77
Anspruch auf Schadensersatz wegen Rissen an einem Wohnhaus - Entstehen von …
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Sie ist geprägt von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31 ff. - Spickmich.de). - BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31). - BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Denn die Beklagte ist als juristische Person des privaten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG über die Klägerin unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f. "spickmich.de";… ferner Simitis/Dammann, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.).Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung der Bewertungen erfolgt (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 13 mwN; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 19 ff. mwN).
Die Umstände des Streitfalls erfordern aber eine Würdigung im Zusammenhang mit der Speicherung der Bewertungen, weil nur die gemeinsame Verwendung der Daten den von der Beklagten verfolgten Zweck erfüllt (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 24 und vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 25; siehe auch LG Hamburg, MMR 2011, 488, 489; Roggenkamp, K&R 2009, 571).
Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 24; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 26; vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, MDR 1984, 822 f.; vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, VersR 1983, 1140, 1141;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 29 Rn. 11).
Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, VersR 2014, 968 Rn. 6; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28).
Zugunsten der Beklagten ist in die Abwägung das - ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehende (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 99 mwN) - Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einzustellen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27 ff.).
Zutreffend weist die Revision insoweit zunächst darauf hin, dass es sich bei der Bewertung von Ärzten in dem von der Beklagten betriebenen Portal - anders als bei den Bewertungen von Lehrkräften auf dem Schülerportal, das Gegenstand des Senatsurteils vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 [insoweit Rn. 37]) war - nicht nur um "substanzarme", den Kläger in seiner Person und in seiner beruflichen Entwicklung nur mäßig beeinträchtigende Daten handelt.
Der Schutz ist aber geringer als bei Daten, die etwa der Intim- oder Geheimsphäre zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 30 mwN).
Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 29;… vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 12 ff.).
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 14; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31).
Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar (Senatsurteil vom 23. Juni 2009 -VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 38).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Denn die Beklagte ist als juristische Person des privaten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG über den Kläger unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f.;… ferner Simitis/Dammann, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.).Denn jedenfalls kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass eine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung der Bewertungen erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 19 ff. mwN;… Buchner in Wolff/Brink, Datenschutzrecht, 2013, § 41 BDSG Rn. 24 ff.;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 41 Rn. 10a;… Plath/Frey in Plath, BDSG, 2013, § 41 Rn. 12; Roggenkamp, K&R 2009, 571;… Westphal in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 41 Rn. 26 mwN;… siehe zur Frage der Anwendbarkeit des § 41 BDSG auf Bewertungsportale auch Buchner, aaO, Rn. 18 f.; Greve/Schärdel, MMR 2008, 644, 647 f.; dies., MMR 2009, 613 f.;… Simitis/Dix, BDSG, 8. Aufl., § 41 Rn. 11 mwN;… Spindler/Nink in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 41 BDSG Rn. 1).
Erfolgt die Datenverarbeitung "als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke", ist sie also lediglich Hilfsmittel zur Erfüllung bestimmter anderer, eigener Zwecke der datenverarbeitenden Stelle (…so Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 28 Rn. 4), so beurteilt sich ihre Zulässigkeit nach § 28 BDSG (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 24).
Die Umstände des Streitfalls erfordern aber eine Würdigung im Zusammenhang mit der Speicherung der Bewertungen, weil nur die gemeinsame Verwendung der Daten den von der Beklagten verfolgten Zweck erfüllt (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 25; siehe auch LG Hamburg, MMR 2011, 488, 489; Roggenkamp, K&R 2009, 571).
Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 26; vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, MDR 1984, 822 f.; vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, VersR 1983, 1140, 1141;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 29 Rn. 11).
Für diese Abwägung sind die im Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08, aaO) entwickelten Grundsätze heranzuziehen.
Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, VersR 2014, 968 Rn. 6; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28).
bb) Zugunsten der Beklagten ist in die Abwägung das - ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehende (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 99 mwN) - Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einzustellen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27 ff.).
d) Die vom Berufungsgericht durchgeführte Abwägung hält der rechtlichen Nachprüfung, der sie in vollem Umfang unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27), im Ergebnis stand.
(1) Zutreffend weist die Revision insoweit zunächst darauf hin, dass es sich bei der Bewertung von Ärzten in dem von der Beklagten betriebenen Portal - anders als bei den Bewertungen von Lehrkräften auf dem Schülerportal, das Gegenstand des Senatsurteils vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 [insoweit Rn. 37]) war - nicht nur um "substanzarme", den Kläger in seiner Person und in seiner beruflichen Entwicklung nur mäßig beeinträchtigende Daten handelt.
Der Schutz ist aber geringer als bei Daten, die etwa der Intim- oder Geheimsphäre zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 30 mwN).
Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 29;… vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 12 ff.).
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 14; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31).
Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar (Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 38).
In Bezug auf Bewertungsportale im Internet ist die Vorschrift nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 42 f.;… ebenso etwa Greve/Schärdel in Große Ruse-Khan/Klass/v. Lewinski (Hrsg.), Nutzergenerierte Inhalte als Gegenstand des Privatrechts, 2010, S. 71, 81;… siehe auch Plath in Plath, BDSG, 2013, § 29 Rn. 87; Iraschko-Luscher/Kiekenbeck, ZD 2012, 261, 262; Roggenkamp, K&R 2009, 571, 572 f.;… kritisch etwa BeckOK Datenschutzrecht/Buchner [Stand: 1. Mai 2014], § 29 BDSG Rn. 119 f.;… Taeger in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 29 Rn. 56) verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an die abfragenden Nutzer aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und dem Informationsinteresse desjenigen, dem die Daten über das Internet übermittelt werden, andererseits beurteilt werden muss.
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Denn die Beklagte zu 1 ist als juristische Person des privaten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG über die Kläger unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (…Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f.; siehe auch EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 28 und 33 - Google Spain;… ferner Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.;… BeckOK DatenSR/Buchner, 21. Ed., 1. Februar 2017, BDSG § 29 Rn. 41 f.; Stehmeier/Schimke, UFITA 2014, 661, 666 f.), hier in Form von Suchprogrammen, sog. crawlern, um die gewonnenen Daten systematisch anhand ihrer Algorithmen zu durchsuchen, zu indexieren und zu speichern.Das sind nicht nur der Name oder der Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen, die Wiedergabe von mündlichen und schriftlichen Aussagen eines Betroffenen und die Darstellung des privaten oder des beruflichen Verhaltens eines Betroffenen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17;… vgl. Gola/Schomerus/Körffer/Gola/Klug, BDSG, 12. Aufl., § 3 Rn. 2 ff.;… Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.;… Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, 38. Erg., § 3 Rn. 24).
Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13 und vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328).
(1) Für das Vorliegen eines "schutzwürdigen Interesses" der Kläger ist eine Abwägung zwischen dem Schutz ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7, Art. 8 EU-Grundrechtecharta auf der einen Seite und dem Recht der Beklagten und der Nutzer ihrer Suchmaschine auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EU-Grundrechtecharta auf der anderen unter Berücksichtigung der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II und vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 zV in BGHZ bestimmt, jeweils mwN) erforderlich.
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
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Das Berufungsgericht hat die Beklagte zutreffend als Diensteanbieter (§ 2 Satz 1 Nr. 1 TMG) qualifiziert, der eigene Informationen zur Nutzung bereit hält und deshalb gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen - mithin auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB - verantwortlich ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 13 f. s. auch Heckmann, aaO;… a.A. Brosch, aaO). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"
Nicht anders als bei der Abwägung gemäß Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG sind im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG auf Seiten des Datenverarbeitenden insbesondere die Meinungsfreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen (…vgl. BVerfGE 152, 216 Rn. 95 und 102 - Recht auf Vergessen II; zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BDSG aF, der ebenfalls der Umsetzung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG dient, vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27;… Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 51). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Auch im Übrigen enthält die Bewertungsdarstellung keine Anhaltspunkte, die eine Basis für die Annahme bilden könnten, dass darüber hinaus ("alle abgegebenen") Beurteilungen berücksichtigt worden seien (…vgl. OLG Hamburg, MMR 2016, 355 Rn. 12 [juris Rn. 17]; siehe weiter Büscher, GRUR 2017, 433, 440;… Härting, Internetrecht 6. Aufl., S. 125 Rn. 561; Senat, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 37).Dieser besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 124, 300, 320; 102, 347, 366; 93, 266, 289; 90, 241, 247; 61, 1, 7; 30, 336, 347; Senat, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 39; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762 f.).
Allerdings ergibt sich im Unterschied zu solchen Fallgestaltungen aus der Darstellung der Beklagten, dass sie keine Neutralität, objektiv nachvollziehbare Sachkunde und Repräsentativität für sich in Anspruch nahm, sondern die subjektiven Einschätzungen der Nutzerbeiträge wiederum selbst subjektiv ("empfohlen"/"nicht empfohlen", "hilfreichsten") beurteilte (vgl. BVerfG [K], NJW 2003, 277 f.; BVerfGK 3, 337, 346; BGH Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875, 877;… OLG Hamburg, MMR 2016, 355 Rn. 14; siehe weiter Senat, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 39 zum Erwartungshorizont der Nutzer;… vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 16 ff. zu einer für den Nutzer nicht erkennbaren unterschiedlichen Darstellung von Ärzten).
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19
Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"
- OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
- BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21
BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
- OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 89/19
Löschanspruch gegen Jameda
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- LG Lüneburg, 14.07.2020 - 9 O 145/19
Berechtigtes Interesse; Datenübermittlung; Überziehung des Dispositionskredits
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 13.10.2021 - VI ZR 488/19
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem …
- BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- OLG München, 08.12.2020 - 18 U 2822/19
Keine Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20
Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos …
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
- BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …
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Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
- OLG Frankfurt, 24.01.2018 - 13 U 165/16
Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer …
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Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?
- OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 126/19
Löschanspruch gegen Jameda
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09
Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- OLG München, 08.12.2020 - 18 U 5493/19
Keine Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
- OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14
Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 489/19
Ärztebewertungsportal "JAMEDA"
- OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 16 U 218/18
Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
- VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15
Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
- OLG Hamm, 03.08.2011 - 3 U 196/10
Recht auf anonymisierte Internetnutzung
- OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14
Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen schulrechtlichen verschärften Verweis
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18
Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan …
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16
Kein Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der …
- BVerfG, 16.08.2010 - 1 BvR 1750/09
Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - …
- OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
Google-Treffer
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10
Ein Team darf kein Alter haben
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 S 169/14
Journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedienangebote
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 15 U 80/08
Veröffentlichung von Daten eines Realschullehrers im Zusammenhang mit der …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21
Kieferchirurgie - Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 1 B 1260/14
Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das …
- BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15
Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
- OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 16 U 125/11
Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
- LG Kiel, 06.12.2013 - 5 O 372/13
Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
- LG Berlin, 15.08.2013 - 27 O 183/13
TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch - hier verneint für Unternehmen, dessen …
- LG Köln, 17.03.2010 - 28 O 612/09
Veröffentlichung von Schuldnerdaten im Netz
- AG München, 12.10.2012 - 158 C 13912/12
Kein Löschungsanspruch bei anonymen Einträgen auf Bewertungsportal für Ärzte
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- OLG Dresden, 06.01.2021 - 4 U 1928/20
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anhörung kann nachgeholt werden!
- LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19
Äußerung und Aktienkurs
- AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14
Geburtsjahr im Internet
- AG München, 03.02.2011 - 161 C 24062/10
Privater Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- OLG München, 19.01.2021 - 18 U 7243/19
Rechtswidrige Datenverarbeitung auf Ärztebewertungsportal
- VG Darmstadt, 18.11.2010 - 5 K 994/10
Behördliches Einschreiten gegen eine private Datenbank nach BDSG
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 291/10
Zulässigkeit einer Datenübermittlung an die Schufa: Abwägung mit den …
- VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- LG München I, 03.07.2013 - 25 O 23782/12
Online-Bewertungen dürfen anonym abgegeben werden
- OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10
Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 67/16
Unterlassungsbegehren betreffend eine identifizierende Berichterstattung; …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10
Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
- LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12
Bewertung von Ärzten im Internet
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- OLG Hamburg, 13.11.2009 - 7 W 125/09
Keine Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- KG, 17.02.2023 - 10 U 146/22
Zulässigkeit einer Nutzung von Daten für eine journalistisch-redaktionelle …
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18
Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
- LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Werbecookies nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig …
- OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19
Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet
- LG München I, 30.10.2019 - 9 O 16925/17
Gesamtvollstreckungsverfahren, Gesamtvollstreckungsverwalter, Vorläufige …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- OLG Jena, 17.02.2010 - 7 U 95/09
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des …
- LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16
Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen …
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10
Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
- KG, 17.08.2020 - 10 U 106/19
- OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 74/09
Berichterstattung über schwere Straftat unter voller Namensnennung nicht …
- OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 16 U 71/15
Unterlassung von Bewertungen einer Ärztin in Ärztebewertungs-Internetportal
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- AG München, 11.12.2015 - 142 C 30131/14
Abgewiesene Klage im Streit um Trefferlistenanzeige bei Google
- LG München I, 28.05.2013 - 25 O 9554/13
Nutzer einer Bewertungsplattform darf neben eigentlicher Leistung auch die …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 62/09
Vorhalten eines Artikels in Online-Archiv ist rechtswidrig
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 78/09
- LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10
Links auf Telemedicus und OpenJur
- OLG Hamburg, 09.02.2010 - 7 U 73/09
NADA-Code - Veröffentlichung von Verstößen gegen Anti-Doping-Regelwerk
- LG Hamburg, 20.09.2010 - 325 O 111/10
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal, …
- OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
- OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18
Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …
- OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
- OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
- LG Köln, 31.10.2012 - 14 O 407/12
"Porno-Pranger"
- VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20
Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
- LG Berlin, 15.06.2023 - 93 O 167/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung plattformübergreifender …
- VG München, 17.12.2015 - M 17 K 14.4369
Auskunft nach Rundfunkrecht
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 545/09
Ohne Anhaltspunkt darf "taz" Musikband nicht als antisemitisch benennen
- LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
- LG München I, 13.05.2022 - 26 O 8038/21
Unzulässige Berichterstattung über Wettanbieter
- LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11
Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
- VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202
Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …
- LG Hamburg, 06.02.2015 - 324 O 144/14
Yelp-Eintrag: Bewertungen löschen? Yelp darf weiter filtern
- OLG Hamburg, 10.11.2015 - 7 U 11/15
Filterung von Bewertungen durch Yelp
- LG Düsseldorf, 16.02.2023 - 12 O 8/22
- AG Augsburg, 02.07.2018 - 17 C 1190/18
Schlechte Presse ist kein Grund zur Kündigung
- VG Berlin, 23.03.2010 - 1 K 285.09
Anspruch auf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Datenschutzbeauftragten …
- AG Berlin-Charlottenburg, 05.12.2013 - 205 C 252/13