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   BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09   

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https://dejure.org/2011,180
BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09 (https://dejure.org/2011,180)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2011 - VIII ZR 346/09 (https://dejure.org/2011,180)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 (https://dejure.org/2011,180)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 3 BGB, § 328 BGB
    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs

  • webshoprecht.de

    Zur Gewährleistung der Übereinstimmung von gelieferter Ware mit dem Produktfoto

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Kraftfahrzeugsachverständigen zum Schadensersatz gegenüber einem Käufer bei Übersehen eines Sachmangels bei Begutachtung eines Fahrzeugs für den Verkäufer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kraftfahrzeugsachverständiger - Schadensersatzpflicht

  • rabüro.de

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber einem Kfz-Sachverständigen

  • rewis.io

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs

  • ra.de
  • rewis.io

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 3; BGB § 328
    Vom Kfz-Verkäufer beauftragter Sachverständiger haftet dem Käufer nicht für Sachmangel des begutachteten und in Internet-Restwertbörse eingestellten Kfz

  • captain-huk.de

    Zur Frage des Schadensersatzes eines Sachverständigen, der ein Fahrzeug im Kundenauftrag in der Restwertbörse anbietet.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Kraftfahrzeugsachverständigen zum Schadensersatz gegenüber einem Käufer bei Übersehen eines Sachmangels bei Begutachtung eines Fahrzeugs für den Verkäufer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachmangel an durch Sachverständigen verkauftem Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 433, 437 Nr. 1,439 BGB
    Produktabbildungen bei Verkaufsangeboten im Internet sind verbindlich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Produktbilder sind Teil der Produktbeschreibung - Zum gesetzlichen Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs gegenüber Schadenersatzansprüchen bei Sachmängeln

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Produktfoto und Lieferumfang müssen übereinstimmen - Anspruch auf Nacherfüllung geht Schadensersatzanspruch vor

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Angebot im Internet verbindlich

  • heise.de (Pressebericht, 13.01.2011)

    Ein Bild ist im Online-Verkauf ebenso bindend wie der Text

  • heise.de (Pressemeldung, 13.01.2011)

    Ein Bild ist im Online-Verkauf ebenso bindend wie der Text

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gebrauchtwagenkauf und die ausgebaute Standheizung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung geht vor Schadensersatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nacherfüllungsanspruch bei fehlender Ausstattung eines Gebrauchtwagens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internet-Autoverkauf: Streit um fehlende Standheizung - Erst muss der Käufer Nachrüstung verlangen - kein Anspruch auf Schadenersatz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Produktabbildung im Internet für Verkauf bindend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Kfz-Sachmangels

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fotos beim PKW-Kauf in einer Internet-Börse

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Aktuelles Urteil des BGH erklärt Produktfotos für vertragsbindend

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Produktfotos vertragsbindend

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz beim Online-Autokauf wegen fehlender Ausrüstung

  • netzrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Verbindlichkeit von Produktfotos in Online-Shops

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Das Bild einer angebotenen Ware ist genauso bindend wie der verwendete Angebotstext

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Foto muss stimmen - erst Nacherfüllung, dann Schadensersatz

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Produktfotografien in Online-Shops sind verbindlich für den Händler

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht vorrangig vor Schadensersatzanspruch

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch eines Restwertaufkäufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag eines Verkäufers ein Unfallfahrzeug in die Internetrestwertbörse eingestellt hat

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch vor Schadensersatz bei abweichendem Foto in Internetauktion

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Bei Mängeln immer erst Nachbesserung verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Sie müssen bei Bildern von Ihren Produkten aufpassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Verkäufer einer im Internet abgebildeten Sache diese so übereignen, wie sie zu sehen ist?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kaufvertrag im Internet - Gekauft wie gesehen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    KFZ-Verkauf in Internet-Restwertbörse

Besprechungen u.ä. (6)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder § 311 Abs. 3 BGB

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmangelhaftung trifft nur den Verkäufer - Nacherfüllung geht vor Schadenersatz

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internet-Fotos sind bindend - Anspruch auf Nacherfüllung bei Veränderungen

     
  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Produktbilder im Online-Shop sind verbindlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Markenfalle Amazon - bietest du noch an oder verletzt du schon?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privater Sachverständiger: Keine Haftung gegenüber Dritten! (IBR 2012, 52)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 462
  • ZIP 2011, 719
  • MDR 2011, 222
  • NZV 2011, 183
  • VersR 2011, 890
  • WM 2011, 909
  • MMR 2011, 238
  • K&R 2011, 188
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94

    Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden können mit der Folge, dass der Schuldner ihnen gegenüber zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NZM 2010, 668 Rn. 19 mwN; grundlegend zur Entwicklung: BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff.).

    Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a;… Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10).

  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Sachmängelrechts entgegen (BGH, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.;… Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 20;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, juris Rn. 7).
  • BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03

    Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung …

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a;… Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10).
     
  • BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 88/80

    Zugesicherte Generalüberholung - Cic, Haftung des Vertreters …

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    Bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung hat der Senat für die Inanspruchnahme eines als Sachwalter des Verkäufers auftretenden Kraftfahrzeughändlers aus Verschulden bei Vertragsschluss entschieden, dass die Haftung des Vermittlers nicht weiter geht als die gewährleistungsrechtliche Haftung des Verkäufers selbst (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388; vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 88/80, BGHZ 79, 281, 287; vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82, BGHZ 87, 302, 304 f.).
  • BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09

    Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden …

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Sachmängelrechts entgegen (BGH…, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.;… Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 20; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, juris Rn. 7).
  • BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73

    Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    Bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung hat der Senat für die Inanspruchnahme eines als Sachwalter des Verkäufers auftretenden Kraftfahrzeughändlers aus Verschulden bei Vertragsschluss entschieden, dass die Haftung des Vermittlers nicht weiter geht als die gewährleistungsrechtliche Haftung des Verkäufers selbst (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388; vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 88/80, BGHZ 79, 281, 287; vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82, BGHZ 87, 302, 304 f.).
  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

    Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden können mit der Folge, dass der Schuldner ihnen gegenüber zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NZM 2010, 668 Rn. 19 mwN; grundlegend zur Entwicklung: BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff.).
  • BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77

    Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a;… Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10).
  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    Ein auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und den Einbau einer gleichwertigen Standheizung gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB) stünde der Klägerin aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung (dazu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227) dagegen nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu, also wenn die Klägerin der Verkäuferin erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB oder § 440 BGB entbehrlich gewesen wäre.
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem …

    Auszug aus BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Sachmängelrechts entgegen (BGH…, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 20;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, juris Rn. 7).
  • BGH, 26.09.2000 - X ZR 94/98

    Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern

  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82

    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

  • BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94

    Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

    Ein auf Erstattung der namentlich für Reparatur und Transport angefallenen Aufwendungen gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB), der nach dem Vorrang der Nacherfüllung bei Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufers als einziger Anspruch in Betracht kommt, steht - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Klägerin wegen dieses Nacherfüllungsvorrangs nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu; dies erfordert, dass die Klägerin entweder der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dass eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB beziehungsweise nach § 440 BGB entbehrlich war (Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, WM 2011, 909 Rn. 15;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 18; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, NJW 2005, 3211 unter II 1; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225, 227 ff.).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Sachmängelrechts entgegen (…BGH, Urteile vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, NJW-RR 2011, 462, Rn. 16 mwN).
  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

    Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074;… Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429;… Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
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