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   OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10   

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https://dejure.org/2011,9803
OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10 (https://dejure.org/2011,9803)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.02.2011 - 4 U 74/10 (https://dejure.org/2011,9803)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 4 U 74/10 (https://dejure.org/2011,9803)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung fremder Computerprogramme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung über den Betrieb eines Geschäftsmodells

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Haftung des Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung über den Betrieb eines Geschäftsmodells

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 679
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • LG Frankfurt/Main, 19.11.2008 - 6 O 437/08

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm: Gestattung der …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    Auf Antrag der Firma A...untersagte ihm das Landgericht Frankfurt am Main im einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem der Beklagte den Kläger vertrat, durch Beschlussverfügung vom 5. August 2008 (Az: 2-06 O 437/08) den Vertrieb der "bloßen" Seriennummern bzw. CD-Hüllen mit den darauf befindlichen Zugangsnummern.

    festzustellen, dass der Beklagte gegen den Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorar aus der Gerichtssache M... D..../. A...S... I.., geführt vor dem Landgericht Frankfurt, Az.: 2-06 O 437/08, hat.

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    Es wird für jede Weiterverbreitung frei, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit der Rechteinhaber einer weiteren Verbreitung zugestimmt hat (BGH, Urteile vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97 - OEM-Version; 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 - Half-Life 2).

    Der Erwerber kann deshalb das Werk einzeln oder auch getrennt veräußern (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 aaO).

  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08

    Half-Life 2

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    Es wird für jede Weiterverbreitung frei, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit der Rechteinhaber einer weiteren Verbreitung zugestimmt hat (BGH, Urteile vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97 - OEM-Version; 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 - Half-Life 2).

    Da die Firma A... die Vervielfältigungsstücke (CD) des von ihr entwickelten Computerprogramms "A... A..." über berechtigte Händler in den Verkehr gebracht hat, ist zwar bezüglich dieser CD´s Erschöpfung eingetreten (vgl. BGH Urteil vom 11. Februar 2010, aaO; Huppertz CR 2006, 145 ff.).

     
  • LG Hamburg, 29.06.2006 - 315 O 343/06

    UsedSoft

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    völlig unproblematisch", bezüglich der Urheberrechte der Firma A... "Erschöpfung" eingetreten sei und der Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2006 (Az.: 315 O 343/06), dessen Entscheidung als "Präjudiz" für ähnlich gelagerte Sachverhalte bezeichnet wird, den Anschein eines endgültigen Rates.
  • LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

    Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen kann gegen das Urheberrecht …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    Das Verschweigen dieser Entscheidung, die dem Beklagten wegen ihrer Veröffentlichung (u.a. in MMR 2006, 175, CR 2006, 159 sowie in juris) hätte bekannt sein müssen, erhärtet den Eindruck, dass der Hamburger Entscheidung für das Geschäftsmodell des Klägers wegweisende Bedeutung beigemessen werden müsse.
  • LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06

    Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    Dahinstehen kann, ob das Geschäftsmodell des Klägers zudem gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG (Verbot irreführender Werbeanzeigen) verstieß, weil er seine Kunden zu der Annahme verleitete, dass sie das - in Wahrheit nicht bestehende - Recht erwerben würden, das deutschsprachige Computerprogramm vervielfältigen zu dürfen (vgl. LG München I, Urteil vom 15. März 2007, - 7 0 7061/06, MMR 2007, 328 und juris, Rdnrn. 85 ff.).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

    Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    Da der Beklagte seine Schadensersatzpflicht ernsthaft und endgültig ableugnet und außergerichtlich die Aufforderung des Klägers, dessen Schadensersatzansprüche (dem Grunde nach) anzuerkennen, unbeantwortet gelassen hat, ist der Befreiungsanspruch des Klägers in einen Zahlungsanspruch übergegangen (BGH Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 257/03 - bei Juris; 10. Dezember 1992 - IX ZR 54/92 - bei Juris).
  • BGH, 08.01.2004 - IX ZR 30/03

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Beantragung des Konkursverfahrens gegen einen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    Hätte der Beklagte den Kläger richtig beraten, besteht die Vermutung, dass der Kläger sich dementsprechend verhalten und vom Verkauf der "Lizenz-Packs" abgesehen hätte (vgl. hierzu BGH Urteil vom 8. Juni 2004 - IX ZR 30/03 - bei Juris).
  • BGH, 10.12.1992 - IX ZR 54/92

    Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    Da der Beklagte seine Schadensersatzpflicht ernsthaft und endgültig ableugnet und außergerichtlich die Aufforderung des Klägers, dessen Schadensersatzansprüche (dem Grunde nach) anzuerkennen, unbeantwortet gelassen hat, ist der Befreiungsanspruch des Klägers in einen Zahlungsanspruch übergegangen (BGH Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 257/03 - bei Juris; 10. Dezember 1992 - IX ZR 54/92 - bei Juris).
  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

    "Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
    - I ZR 210/93 - gefärbte Jeans).
  • OLG München, 03.07.2008 - 6 U 2759/07

    Urheberrechtsschutz: Zustimmungserfordernis bei Gebrauchtsoftwarehandel

  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

  • BGH, 17.07.2002 - IX ZR 418/98

    Revision - Rechtsfehler - Verfahrensrügen - Teilurteil - Beschwerdewert - …

  • OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 15/09

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

  • BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92

    Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und …

  • BGH, 16.11.1989 - IX ZR 190/88

    Rechtsanwalt - Mandant - Schriftstück - Niederlegung zur Post - Mahnbescheid - …

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99

    Verletzung einer Marke durch isolierten Vertrieb von Software-Datenträgern

  • OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08

    Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL

  • BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81

    Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch …

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