Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von Abgemahnten unter Einschaltung desselben Rechtsanwaltes

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch durch zeit- und inhaltsgleiche Abmahnung mehrerer Wettbewerber

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch zeitgleiches und kostenintensives Vorgehen

 
• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Koordinierte und abgestimmte Mehrfachabmahnungen stellen Rechtsmissbrauch dar

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung ist keine zulässige Verteidigung

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei koordinierten Mehrfachabmahnungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gegenabmahnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1261
• GRUR-RR 2011, 329
• MMR 2012, 170

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10

  Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Problematischer wird es allerdings schon, wenn im Rahmen einer solchen Retourkutsche über den Aufruf eines Anwalts im Internet Abmahnungen gesammelt werden und die als Antwort auf die Abmahnung gedachte Rechtsverfolgung durch verschiedene zuvor Abgemahnte zugleich erfolgt und dadurch massiert wird (vgl. den Rechtsgedanken des KG WRP 2010, 1273).
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Die im gleichen Boot sitzenden, sämtlich vom Antragsgegner abgemahnten und von Rechtsanwalt H vertretenen Mitbewerber konnten von Anfang an einen von ihnen die Abmahnung aussprechen lassen (vgl. BGH GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  2) Angesichts dieser eindeutig für einen Rechtsmissbrauch sprechenden Umstände wäre es Sache des Antragstellers gewesen, darzutun, dass es ihm dennoch jedenfalls in erster Linie um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs gegangen ist (BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE;… Fezer/Büscher, UWG, 2.Auflage, § 8 Rdn. 287).

 
• OLG Hamm, 16.12.2008 - 4 U 173/08

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Zwar reicht es für einen Rechtsmissbrauch allein nicht aus, wenn ein Mitbewerber nach einer Abmahnung das Verhalten des Abmahnenden überprüft und diesen danach wegen vorgefundener aktueller eigener Verstöße seinerseits abmahnen lässt (vgl. Senat Urt. v. 16. Dez. 2008, Az. 4 U 173/08).
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 8/11

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Abmahnung Q: 12 O 210/10 = Senat 4 U 40/11 wegen Abmahnkosten von 1.196,43 EUR; und 12 O 163/10 = Senat 4 U 8/11 wegen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung betr.
• OLG Oldenburg, 16.01.2013 - 4 U 40/11

  Beseitigungskosten einer Ölspur auf der Autobahn

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Abmahnung Q: 12 O 210/10 = Senat 4 U 40/11 wegen Abmahnkosten von 1.196,43 EUR; und 12 O 163/10 = Senat 4 U 8/11 wegen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung betr.
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Ein Missbrauch kann aber auch vorliegen, wenn es dem Anspruchsberechtigten in erster Linie darum geht, den Verletzer mit Kosten und Risiken zu belasten und seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (vgl. BGH GRUR 2001, 82, 83 -Neu in Bielefeld I).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  a) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 IV UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende oder vorrangige Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (vgl. BGH WRP 2001, 148, 150 -Vielfachabmahner).
• LG Bochum, 16.11.2010 - 12 O 162/10

  Vereinbarkeit mit Treu und Glauben bei Geltendmachung der mit Abmahnungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Amahnung Q2: 12 O 162/10 = Senat 4 U 7/11 wegen Abmahnkosten von 1.196,43 EUR.
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Dazu hätte vielmehr ein einziger Titel ausgereicht (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung Rdn. 36 bei juris).
• KG, 20.04.2012 - 4 U 51/11

  Zulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Strafverteidigung eines russischen …
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 10/11

• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 6 W 61/13

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch längere Untätigkeit nach …

  Ihn treffen Hinweispflichten auch in Bezug auf Vorgänge außerhalb des eigentlichen Auftragsgegenstandes, wenn wie hier die entsprechende Kenntnis vorlag (OLG Hamm GRUR-RR 2011, 329, 331/332).
• OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …

  Das betrifft nicht nur die unstreitigen, sondern auch sonstige gerichtsbekannte, jedenfalls im Berufungsverfahren aktenkundige Tatsachen, die für einen Rechtsmissbrauch eines Beteiligten sprechen (Senat, Urteil vom 3.5.2011 - 4 U 9/11 - Salve einer Abmahngemeinschaft, sub B 1).
• OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13

  Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

  Die Gegenabmahnung des Abgemahnten ist zulässig und nicht bereits für sich genommen, sondern nur ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich (…Senat, Urt. v. 16.12.2008 - 4 U 173/08; Senat, MMR 2012, 170, 171).

 
• OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 W 63/17

  Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs im …

  Sie können sich insoweit nicht hinter dem handelnden Vertreter, der den Informationsaustausch organisierte und das Wissen für sich speicherte und koordinierte, verstecken (zum vorstehenden im Ganzen: OLG Hamm, Urteil vom 03. Mai 2011 - I-4 U 9/11 -, Rn. 34, juris m.w.N.), was zu einer Unbeachtlichkeit des Einwandes führt, dass die Antragsteller erst durch die anwaltlichen Schreiben im April 2017 (K11 und 12) von einer Unrichtigkeit des Grundbuches hätten ausgehen können.
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …

  Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend darum geht, den Verletzer mit möglichst hohen Prozesskosten und Risiken zu belasten und seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (BGH GRUR 2001, 78 (79) - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2001, 82 (83) - Neu in Bielefeld I; BGH GRUR 2012, 286 Rn 13 - Falsche Suchrubrik; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 329 (330)).
• OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15

  Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung …

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein Anwalt im Auftrag mehrerer zuvor abgemahnter Mitbewerber den Abmahner wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes abmahnt und wenn der Anwalt diese Mehrfachabmahnung aus eigener Initiative und in alleiniger Verantwortung koordiniert (OLG Hamm GRUR-RR 2011, 329 - Salve einer Abmahngemeinschaft - Tz. 31 bei juris).
• OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …

  77 Von der Rspr wurde dabei als Wissensvertreter u.a. der Rechtsanwalt anerkannt, dem die Tatsachenermittlung zur Aufklärung und Durchsetzung eines Anspruchs übertragen worden ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 1261 ff.; BGH NJW 1997, 2049 ff.).
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 8/11
  Abmahnung Y2: 12 O 209/10 wegen Abmahnkosten von 1.196,43 EUR; und 12 O 164/10 = Senat 4 U 9/11 wegen neuem Verstoß betr.